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EU verschärft Spielregeln für Schweizer Stromkonzerne

Münster - Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Stromabkommen ziehen sich seit Jahren ohne Ergebnis hin. Das könnte sich rächen, denn die EU verschärft ihren Kurs bei der Drittstaatenregelung.

Die Schweiz will vom europäischen Strommarkt profitieren. Eine Voraussetzung dafür ist aber die vollständige Strommarkt-Liberalisierung, auf die sich die Schweizer bisher nicht haben einigen können. Die Europäische Union (EU) koppelt die Schweiz nun zunehmend vom europäischen Strommarkt ab, berichtet die Schweizer Handelszeitung.

Für die Schweiz gilt EU-Drittstaatenregelung
Derzeit sind mehrere EU-Regulierungen in der Schlussphase, die strenge Regeln für die Schweiz als Nicht-Mitglied vorsehen. Das "Clean Energy Package" etwa enthält eine EU-Drittstaatenregelung, die von Ländern wie der Schweiz Dinge verlangt, die über das hinaus gehen, was bisher im Rahmen eines Stromabkommens ausgehandelt worden wäre. So müsste die Schweiz nach den neuen Regelungen etwa die Euratom-Regeln für die AKW-Stilllegung übernehmen, damit ihre Akteure noch an gewissen Stromgeschäften teilnehmen könnten. "Es zeichne sich ab, dass die Schweiz wegen des fehlenden Stromabkommens international immer mehr abseits stehe", sagt Irene Fischbach, Sprecherin der Netzgesellschaft Swissgrid gegenüber der "Handelszeitung".

Schweiz noch Strom-Drehscheibe - Keine Teilnahme an Ausschreibungen in der EU
Die Schweiz ist noch eine sehr wichtige Stromdrehscheibe in Europa, u.a. mit Verbindungen nach Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien. Doch ohne einen Staatsvertrag zwischen der EU und der Schweiz könnte die Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber zukünftig schwieriger werden und mit einem stärkeren Netzausbau zwischen den EU-Staaten die Schweiz auch die Funktion als Strom-Drehscheibe verlieren. Schon jetzt haben Schweizer Stromkonzerne Schwierigkeiten, bei EU-Ausschreibungen über Stromlieferungen berücksichtig zu werden. So spürt beispielsweise die Axpo das ganz konkret, denn ihr Wasserkraftwerk kann voraussichtlich wegen des Status der Schweiz als Drittstaat nicht an der Ausschreibung für Aufträge aus Süddeutschland teilnehmen, so die Handelszeitung.

Über den Schweizer Strommarkt
Seit 2009 ist der Schweizer Strommarkt lediglich teil-liberalisiert. Nur Großkunden mit einem Jahresverbrauch von über 100000 Kilowattstunden können ihren Lieferanten frei wählen. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) steht der freie Markt nicht offen. Sie verbleiben in der Grundversorgung. Im Mai 2016 hatte der Schweizer Bundesrat eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes auf Eis gelegt. Nun ist ein neuer Anlauf geplant, aber die Erfolgsaussichten sind auf Grund der unterschiedlichen Interessen ungewiss. Nach einem Bericht des Schweizer Tagesanzeiger wären dann beispielsweise die gerade erste beschlossenen staatlichen Subventionen für die Wasserkraft hinfällig. Die Schweizer Volkspartei (SVP) befürwortet danach eine Liberalisierung zwar im Kern, "ist aber vehemente Gegnerin einer wie auch immer gearteten Annäherung an die EU." Das Tauziehen in der Schweiz dürfte also noch anhalten, eine Lösung kaum in Sicht.


© IWR, 2018


12.01.2018