Greenpeace kritisiert Staats-Subventionen für französischen Atomkonzern

Hamburg - Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy hat heute offiziell Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Finanzhilfen für den französischen Energiekonzern Electricité de France eingelegt.

Greenpeace Energy sieht hohe staatliche Subventionen an französische Energieversorger mit EU-Recht nicht vereinbar. Vor allem das Staatsunternehmen Electricité de France (EDF) profitiere von Beihilfen in Milliardenhöhe, teilte der Hamburger Energieversorger mit.

EDF-Kapitalerhöhung - staatliche Subventionen verzerren Wettbewerb

Frankreichs Regierung hatte der mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen EDF zusätzliches Kapital in Höhe von insgesamt 6,8 Milliarden Euro verschafft. Nach Ansicht von Greenpeace Energy floss das Geld vor allem, damit EDF Kostensteigerungen bei seinem umstrittenen AKW-Bauprojekt Hinkley Point C in Großbritannien bewältigen kann. Hinkley Point C erhält allerdings auch noch britische Subventionen in Milliardenhöhe. „Die zusätzlichen französischen Finanzmittel sind eine unverhältnismäßige und rechtswidrige Beihilfe, die den Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt stört“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Die Energiegenossenschaft fordert die EU-Kommission deshalb in ihrer Beschwerde auf, die Finanzhilfen aus Paris zu prüfen.

Frankreich bezahlt Kapitalerhöhung aus Steuermitteln

Im März 2017 beteiligte sich die französische Regierung mit drei Milliarden Euro an einer Kapitalerhöhung des EDF-Konzerns. Eine weitere Stärkung seiner Kapitalbasis konnte EDF dadurch erreichen, dass fällige Dividenden für die Jahre 2015 und 2016 an den französischen Staat in Aktien statt in bar ausgezahlt wurden. So entgingen der Staatskasse – politisch gewollt – Einnahmen von rund 3,8 Milliarden Euro. Insgesamt belaufen sich die direkt und indirekt gewährten Beihilfen durch den französischen Staat daher auf 6,8 Milliarden Euro.

Kritik: Staatliche Beihilfe bei EU nicht notifiziert

Nach Ansicht von Greenpeace Energy ist diese staatliche Subvention mit EU-Recht nicht vereinbar und daher unzulässig. „Die genannten Beihilfen haben direkte Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt für Strom, auf dem Greenpeace Energy als Konkurrent des Beihilfeempfängers tätig ist. Dadurch, dass die Beihilfe den EDF-Konzern massiv finanziell entlastet, kann dieser Strom aus seinen Atomkraftwerken deutlich günstiger am Markt anbieten, als es ohne Beihilfe der Fall wäre“, heißt es in der Beschwerdeschrift.
Greenpeace Energy fordert die EU-Kommission deshalb nun auf, die gewährten Beihilfen zu prüfen. „Die Milliarden-Geldspritze ist weder in Brüssel offiziell notifiziert worden, noch haben EDF oder die französische Regierung nachvollziehbar erklärt, wofür das Geld verwendet werden soll“, so Tangermann. EDF müsse nun offenlegen, wofür genau die zusätzlichen Kapitalmittel eingesetzt werden, fordert Greenpeace Energy.