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Recht und Gesetz

Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Dokumente zum Thema Energiewirtschaft

 

Deutschland    
Jahr Datum  Gesetze / Richtlinien / Dokumente / Entscheidungen Medium 
2017      
  30.06 Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages, am 29. Juni 2017 vom Bundestag angenommen Bundesrat 
  30.06 Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz), Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages, am 30. Juni 2017 vom Bundestag angenommen Bundesrat
  11.05 Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien - Handlungsempfehlungen zur Fortentwicklung der Beratungs- und Investitionsförderprogramme BMWi
  24.03 Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze, am 23.03.2017 im Bundestag beschlossen Bundesrat
  21.03 Gesetz zur Förderung von Mieterstrom, Referentenentwurf des BMWi BMWi
  07.03 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze Bundestag
  27.02 Verordnung über die Registrierung energiewirtschaftlicher Daten BMWi
  17.02 Förderrichtlinie für Maßnahmen der Marktaktivierung im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie - Phase 2 (Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität) BMVI
  14.02 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes BMF
  13.02 Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland BMVI
  02.02 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Antrag des Bundesrates für einheitliche Netzentgelte Bundesrat
  25.01 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz), vom Bundeskabinett am 25.02.2017 beschlossen BMUB
  25.01 Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz), vom Bundeskabinett am 25.01.2017 beschlossen BMWi
  23.01 Referentenentwurf: Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG) BMWi/BMUB
  01.01 Technische Richtlinien für Windenergieanlagen - Teil 5 Bestimmung und Anwendung des Referenzertrages FGW
       
2016      
  16.12 Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung, am 15.12.2016 im Bundestag beschlossen Bundesrat
  16.12 Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung, am 15.12.2016 im Bundestag beschlossen Bundesrat
  29.08 Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz - MsbG) Bundestag
  29.08 Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende veröffentlicht Bundesanzeiger
  07.08 Bundestag und Bundesrat beschließend Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)
Bundesrat Drucksache 355/16
Bundestag
  28.06 Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG 2016 - Gegenentwurf der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz-Entwurf der Bundesregierung
Bundestag Drucksache 18/8972
Bundestag
  24.06 Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende Bundesrat Drucksache 349/16 Bundesrat
  24.06

Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
Bundestag Drucksache 18/8916

Bundestag
  24.06 Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
Bundestag Drucksache 18/8907
Bundestag
  17.06

Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG 2016 - Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz-Entwurf der Bundesregierung
Bundesrat Drucksache Bundesrat Drucksache 310/16 (Beschluss)

Bundesrat
 

09.06

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG 2016) Bundesrat Drucksache 310/16

Bundesrat

   17.02 Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
Bundestag Drucksache 18/7555
Bundesregierung
       
2015      
  04.11 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) Bundesregierung
       
2014      
  21.07 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014)

Bundesanzeiger

  28.06 Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 EU-Kommission
       
2009      
  23.04 Richtlinie 2009/28/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) EU-Kommission
       

 


Links
Infos zum Thema Energiewirtschaft

1. EEG 2000 - 2016: Übersichten Offshore-Windenergie | Windenergie | Photovoltaik | Bioenergie


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