Beschwerde gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II eingelegt

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Hamburg – Ungarn plant den Bau des neuen Atomkraftwerks Paks II. Gegen dessen Genehmigung wurde jetzt eine Beschwerde vor dem Aarhus-Komitee der Vereinten Nationen eingereicht. Es geht um den Vorwurf, dass die ungarische Regierung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gegen internationales Recht verstoßen haben soll.

Im Jahr 2015 hat die ungarische Regierung offiziell mitgeteilt, ein neues Atomkraftwerk bauen zu wollen, das 2026/2027 in Betrieb gehen soll. Das russische Staatsunternehmen Rosatom will bereits 2020 mit dem Bau beginnen. Gegen die 2016 beendete UVP gibt es jetzt Widerstand, da wesentliche Einwände aus den beteiligten Ländern nach Einschätzung der Beschwerdeführer nicht beachtet wurden.

Beschwerdeführer sehen Vorgaben grenzüberschreitender UVP missachtet
Mehrere Organisationen und Einzelpersonen haben am Montag (20.05.2019) vor dem Aarhus-Komitee der Vereinten Nationen eine Beschwerde über Unregelmäßigkeiten bei der Genehmigung des ungarischen Atomkraftwerkes (AKW) Paks II eingereicht. Die Beschwerdeführer aus fünf EU-Staaten werfen der ungarischen Regierung darin vor, verschiedene Vorgaben der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum geplanten AKW-Projekt missachtet und damit gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Zu den Beschwerdeführern gehören die tschechische Umwelt-NGO Calla, die deutsche Energiegenossenschaft Greenpeace Energy, die Stiftung Terra Mileniul III aus Rumänien, das Österreichische Ökologie-Institut, das Umweltinstitut München sowie zwei Privatpersonen.

Anfang 2015 hatte Ungarn allen EU-Staaten offiziell seine Absicht mitgeteilt, das AKW Paks II bauen zu wollen. Daraufhin hatten zahlreiche Länder - darunter die der beschwerdeführenden Organisationen - Ungarn darüber informiert, dass sie an einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung teilnehmen möchten. Das UVP-Verfahren war im September 2016 mit der Genehmigung durch die zuständige Behörde beendet worden. Dabei sind nach Angaben von Greenpeace-Energy wesentliche Einwände nicht berücksichtigt worden.

So hatten die an der jetzt eingereichten Beschwerde Beteiligten im UVP-Verfahren zwischen 2015 und 2016 mit kritischen Stellungnahmen sowie bei Anhörungen auf verschiedene ökologische Risiken des geplanten AKW-Neubaus aufmerksam gemacht, wie etwa unzureichende Pläne für den Umgang mit dem anfallenden Atommüll, das Risiko schwerer Atomunfälle mit grenzüberschreitenden Folgen oder einen drohenden Temperaturanstieg der Donau durch zu heißes AKW-Kühlwasser. „Offenbar hat die ungarische Regierung die Beiträge der betroffenen Beteiligten im Verfahren aber überhaupt nicht ernstgenommen“, sagt Gabriele Mraz vom Österreichischen Ökologie-Institut.

Eine Klage vor einem ungarischen Gericht ist den Beschwerdeführern in dieser Sache nicht möglich, nachdem das oberste Gericht des Landes Anfang 2019 verfügt hatte, dass derartige Schritte nur innerhalb der von offiziellen Stellen gesetzten Fristen erlaubt sind, die internationalen Beteiligten zu spät mitgeteilt wurden, so die Beschwerdeführer. Sie rechnen damit, dass sich das zuständige Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) noch vor der Sommerpause mit der eingereichten Beschwerde befassen dürfte. Parallel wird auch eine Beschwerde an das Implementation Committee des Espoo-Übereinkommens (Konvention über grenzüberschreitende UVP) vorbereitet.

Hintergrund zu Paks II
Bereits seit Mitte der 1980er Jahre sind am ungarischen Standort Paks vier Atomreaktoren mit einer Gesamtnettoleistung von rund 1.800 Megawatt (MW) in Betrieb. Die geplante Abschaltung sollte Mitte der 2020er Jahre nach Ablauf der 40-jährigen Lebensdauer erfolgen. Um Engpässe in der Stromversorgung zu vermeiden, ist der Bau von zwei neue Reaktoren (Paks II) mit einer Nettoleistung von 2.400 MW am selben Standort geplant. Die Reaktoren sollen ab 2026/27 Strom erzeugen. Nach Angaben der World Nuclear Association gibt es einen russischen Finanzierungsvorschlag für das nach der offiziellen Planung mit rd. 12 Milliarden Euro veranschlagten Projektes über 80 Prozent der Investitionskosten. Das ungarische Parlament hat den Finanzierungsbedingungen im Februar 2017 zugestimmt. Das russische Staatsunternehmen Rosatom rechnet mit dem Baubeginn im Jahr 2020.