Gasversorgung mit Flüssiggas gesichert - Mehrwertsteuer auf Gasumlage kommt

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Münster – Die Gasversorgung in Deutschland befindet sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und den Gas-Lieferkürzungen in einem rasanten Umbruch. Die kurzfristigen Auswirkungen der Umstellung sind gravierend, um die russische Abhängigkeit zu beenden. Die Höhe der Belastungen hängt aber am Ende von den Ersatzlieferungen, der Höhe des Verbrauchs und der Gaseinsparungen sowie vom Wetter im kommenden Winter 2022/23 ab.

Die Wechsel von Pipelinegas auf Flüssiggas kommt in Deutschland voran, zudem füllen sich die Gasspeicher für den Winter. Die Verbraucher zahlen ab Oktober eine Gasumlage in Höhe von 2,4 ct/kWh Gas, auf diesen Betrag kommt aber doch noch die Mehrwertsteuer. Gemeinsam mit der EU soll allerdings nach einer alternativen Lösung gesucht werden.

Gasersatz: Belieferung der Flüssigerdgas-Terminals gesichert
Heute haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Unternehmen Uniper, RWE und EnBW/VNG ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Belieferung der schwimmenden Flüssigerdgas- Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven unterzeichnet. Damit herrscht nun Planungssicherheit für die Belieferung und den Betrieb der Spezialschiffe, die als Terminal fungieren und das Flüssiggas wieder in einen gasförmigen Zustand umwandeln, der sogenannten FSRU (Floating Storage and Regasification Unit).

Die ersten beiden Terminals sollen mit einer Kapazität von 12,5 Mrd. m³ bereits zum Jahreswechsel 2022/23 in Brunsbüttel und Wilhelmshaven an den Start gehen können. Ein weiteres, privates Terminal „Deutsche Ostsee“ der Deutsche Regas GmbH & Co. KGaA und Total Energies (4,5 Mrd. m³ jährlich) ist in Lubmin geplant, Startdatum ist Anfang Dezember 2022. Zwei weitere Anlagen sollen bis Mai 2023 fertiggestellt sein.

Bisher stammten rd. 50 Mrd. m³ Erdgas aus Russland, das ist über die Hälfte des deutschen Gasbedarfs. Aktuell liegt der Anteil nur noch bei 35 Prozent. Geliefert wurde an Deutschland vor dem Ukraine-Krieg über die Nord Stream 1 Pipeline (2 Stränge), die Jamal-Pipeline via Polen und über die Transgas-Pipeline durch die Ukraine. Die Gasbelieferung durch Nord Stream 1 und durch die Transgas-Pipeline wurde massiv reduziert. Durch die Jamal-Pipeline fließt derzeit kein Gas aus Russland in Richtung Polen nach Deutschland, sondern nur in die andere Richtung, aus den Speichern in Deutschland nach Polen. Die Gründe dafür sind unklar.

Gasspeicher füllen sich – trügerische Sicherheit
Die europäischen Gasspeicher sind laut des Verbandes Gas Infrastructure Europe (GIE) bereits zu 74,73 Prozent gefüllt, in Deutschland zu 76,79 Prozent (Daten: 14.08.2022, Aktualisierung: 16.08.2022). Trotz hoher Einspeiseleistung in die Speicher hängt die Versorgung von vielen Faktoren ab. Die Funktion der Gasspeicher im Winter ist eine Art „Zusatzreserve“, die immer dann angezapft wird, wenn die verstärkte Gasnachfrage die normale, permanente Grundversorgung mit Erdgas deutlich überschreitet. Eine Gasversorgung nur auf Basis der Gasspeicher funktioniert nicht.

Ob das Gas am Ende über den Winter reicht, das hängt von zahlreichen Faktoren ab: der rechtzeitigen Ersatzbeschaffung von Flüssiggas, verbunden mit einem ausreichenden Gasvolumen, höhere Gaslieferungen aus anderen Ländern wie Norwegen, der Höhe des tatsächlichen Gasverbrauchs durch Industrie und Privatwirtschaft und der realisierten Gaseinsparmenge. Letztendlich spielt auch das Wetter eine entscheidende Rolle, d.h. wie mild oder kalt der Winter 2022/23 - insbesondere von Januar bis März 2023 - tatsächlich wird.

Lindner wird bei EU nicht erhört: Deutschland muss Mehrwertsteuer auf Gasumlage erheben
Bundesfinanzminister Lindner hatte die EU um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die Erhebung der Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent auf die Gasumlage (2,4 ct/kWh) verzichten kann. Allerdings gibt es laut EU dafür keine direkte Möglichkeit. Es soll aber mit Deutschland eine Lösung gefunden werden, die am Ende genauso wie ein Verzicht auf die Steuer wirkt.