Expertenrat: Erreichung der nationalen Klimaziele 2030 ohne Paradigmenwechsel fraglich

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Berlin - Pünktlich zur 27. UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Sharm El-Sheikh hat der Expertenrat für Klimafragen zum ersten Mal sein Zweijahresgutachten vorgelegt. Im Ergebnis zeigt sich, dass Deutschland weiter vor großen Herausforderungen steht.

Gemäß dem gesetzlichen Auftrag untersucht der Expertenrat für Klimafragen als unabhängiges Gremium in seinem jetzt vorgelegten Gutachten die bisherigen Entwicklungen der Treibhausgasemissionen, Trends bezüglich der Jahresemissionsmengen und die Wirksamkeit von Maßnahmen mit Blick auf die Zielerreichung nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz. Die Erreichung der Klimaziele für das Jahr 2030 erscheint ohne Paradigmenwechsel fraglich.

Erhebliche Erfüllungslücke bei Klimazielen 2030
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) wurde im September 2020 berufen und setzt sich aus fünf sachverständigen Personen verschiedener Disziplinen zusammen. Neben anderen gesetzlich festgelegten Aufgaben legt das Gremium alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung ein Gutachten zu bisherigen Entwicklungen der Treibhausgasemissionen, Trends bezüglich der Jahresemissionsmengen und Wirksamkeit von Maßnahmen mit Blick auf die Zielerreichung nach dem Klimaschutzgesetz vor.

Betrachtet wird in dem ersten Zweijahresgutachten des Expertenrates zunächst der Zeitraum 2000 - 2021, in dem die Treibhausgasemissionen in Deutschland temperaturbereinigt um rund 27 Prozent zurückgegangen sind. Dabei trug die Energiewirtschaft fast die Hälfte zu dieser Minderung bei, insbesondere ab 2014. In den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie wurden demgegenüber die größten effizienzbedingten Minderungserfolge in der ersten Dekade bis 2010 erzielt. Danach folgte eine Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Emissionsanstiegs, bis dann, auch infolge der Covid-19-Pandemie, in der Industrie und 2020 im Verkehr wieder ein Emissionsrückgang zu verzeichnen war, der sich 2021 jedoch wieder umkehrte.

Die in der Vergangenheit beobachtete Entwicklung der Treibhausgasemissionen wie auch die Fortschreibung der Trends der letzten Jahre vor der Covid-19-Pandemie weisen für alle Sektoren und insgesamt auf eine erhebliche Erfüllungslücke mit Blick auf die Ziele des Jahres 2030 hin.

„Wir sehen, dass ein nahezu kontinuierlicher Zuwachs der Aktivitäten in allen Sektoren einschließlich Rebound-Effekten einer technisch möglichen stärkeren Absenkung der Emissionen entgegenwirkte- Effizienzgewinne wurden also beispielsweise durch das allgemeine Wirtschaftswachstum, größere Wohnfläche oder gestiegene Transportleistungen konterkariert”, so der Vorsitzende Hans-Martin Henning.

Verhaltensänderungen bei bisherigen Maßnahmen weitgehend unberücksichtigt
Das bisherige Ausbautempo bei Solar- und Windenergieanlagen, Wärmepumpen oder der Elektromobilität wird laut dem Bericht bei weitem nicht ausreichen, um die jeweils anvisierten Ausbauziele der Regierung zu erreichen. Zudem wird deutlich, dass im gleichen Maße der Abbau des fossilen Kapitalstocks im Gebäude- oder Verkehrssektor, beispielsweise von Öl- und Gasheizungen oder des fossilen Pkw-Bestands, notwendig wäre, um die Klimaziele auf diesem Wege zu erreichen.

„Gelingt es nicht, die Trendwende hin zu einem schnellen Umbau des Kapitalstocks zu realisieren, wird ein Erreichen der Klimaziele nur möglich sein, wenn weitere Hebel, wie die Aktivitätsentwicklung in Verbindung mit einer entsprechenden Änderung des Konsumverhaltens, ebenfalls stärker adressiert werden“, so die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf. Dabei zeige die Analyse der klimapolitischen Maßnahmen, dass bislang praktisch keine Maßnahmen implementiert wurden, die auf Verhaltensänderungen abzielen.

Expertenrat sieht harte Begrenzung zulässiger Emissionsmengen als Option für Zielerreichung
„Unsere Beobachtungen der letzten zwanzig Jahre lassen fraglich erscheinen, ob ein Erreichen der zukünftigen Klimaziele ohne einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik gelingen kann“, bilanziert der Vorsitzende des Expertenrates Hans-Martin Henning.

Ein solcher Paradigmenwechsel würde laut Expertenrat darin bestehen, dass zukünftig alle zur Verfügung stehenden Wirkräume konsequent adressiert werden. Eine Möglichkeit für eine solche ganzheitliche Adressierung aller Wirkräume wäre die harte Begrenzung zulässiger Emissionsmengen.

Ohne harte Begrenzung von Emissionsmengen, so das Ergebnis der Analysen, müssten politische Maßnahmen neben der Förderung des beschleunigten Ausbaus eines neuen Kapitalstocks deutlich stärker als bisher auch den Rückbau des fossilen Kapitalstocks und eine stärkere Ausschöpfung verhaltensbedingter Effizienzpotenziale adressieren, um die Aussicht auf eine Erreichung der Klimaziele zu verbessern.