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Börsen-Zeitung: Finanzierung des Atomausstiegs geklärt

Münster – Offenbar ist in der Frage der Finanzierung für den Rückbau der Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls eine Einigung gelungen. Dies berichtet die Börsen-Zeitung unter Verweis auf Informationen aus der entsprechenden Atomkommission sowie aus den bertoffenen Konzernen.

Wie die Börsen-Zeitung in ihrer Donnerstags-Ausgabe berichtet, werden RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW zusammen gut 23 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds übertragen. Dieser Fonds ist zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Atommülls vorgesehen. Für weitere Kosten in Zusammenhang mit dem Atomausstieg bleibt die Verantwortung bei den Konzernen. Die zuletzt kritische Frage nach der Höhe eines Risikoaufschlags wäre demnach auch geklärt.

Rückstellungen an den Staat - noch keine Zahlungen

Die Betreiber der Atomkraftwerke bleiben demnach zuständig für den Rückbau der Kraftwerke und die aufwendige Verpackung des Atommülls. In Preisen von 2014 werden die Kosten des Atomausstiegs mit insgesamt 47,5 Mrd. Euro angesetzt. Davon entfallen 5,8 Mrd. Euro auf die Zwischenlagerung und weitere 12,1 Mrd. Euro auf die Endlagerung. Für die Verpackung des Atommülls werden 9,9 Mrd. Euro angesetzt und für den Rückbau der Atomkraftwerke 19,7 Mrd. Euro. Die Konzerne haben für die Lagerung des Mülls bereits Rückstellungen in Höhe von gut 17 Mrd. Euro gebildet. Diese Rückstellungen sollen an den Staat übertragen werden. Noch sind die liquiden Mittel aber nicht in dieser Höhe vorhanden, sondern müssen erst erwirtschaftet werden. Hinzu kommt ein Risikoaufschlag von sechs Mrd. Euro, den die Konzerne zusätzlich tragen sollen, ein Betrag, auf den man sich laut Börsen-Zeitung grundsätzlich geeinigt habe.

Gesetz soll im September folgen

Offiziell wurde von den Konzernen oder von Seiten der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ bislang noch nichts. Die Börsen-Zeitung schreibt, dass ein entsprechender Gesetzentwurf erst Anfang September im Kabinett vorgelegt werden soll. Dies sei einen Monat später als geplant. Neben dem Gesetz solle zudem auf Bestreben der Unternehmen zivilrechtliche Verträge abgeschlossen werden, so die Zeitung.

Entlastung für Konzerne?

Bereits am Mittwoch erklärte die Wirtschaftswoche, dass sich der Kabinettsbeschluss zum „Gesetz zur Sicherstellung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ verzögern werde, was die Aktien von RWE (+4,5 Prozent) und E.ON (+2,5 Prozent) kräftig ansteigen ließ. Zudem berichtet die Wirtschaftswoche, dass die Bundesregierung nun prüfen wolle, inwiefern RWE die sich daraus ergebenden Zahlungsbeträge in Raten leisten könne. RWE hatte im Rahmen der Diskussion dazu erklärt, dass der Konzern die Verpflichtungen nicht tragen können. Die von der KFK vorgelegten Vorschläge mit einem hohen Risikoaufschlag würden die betroffenen Energieunternehmen über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus belasten, so RWE Ende April.

© IWR, 2016

14.07.2016

 



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