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China verschärft Ton wegen EU-Solarzöllen

Münster – Auf seiner China-Reise setzt sich Wirtschaftsminister Gabriel mit deutlichen Worten für faire Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern ein. China reagiert verstimmt und fordert nicht nur die Abschaffung der EU-Schutzzölle auf Solarprodukte.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China trüben sich zunehmend ein, der politische Ton wird gereizter. Es geht um Firmenübernahmen in beiden Ländern, Preisdumping, einseitigen Technologietransfer, Patentverletzungen sowie Plagiate und eine völlig unterschiedliche Auffassung von Wirtschaftspolitik.

Deutsche Wirtschaft ist zunehmend sauer

Lange Zeit haben die deutsche Politik und Wirtschaft die aufstrebende Wirtschaftsmacht China mit dem riesigen Markt umworben. Damit scheint mehr und mehr Schluss zu sein. Abgesehen von einigen Großkonzernen sind viele Firmen sauer auf die chinesische Abschottung. So dürfen beispielsweise chinesische Firmen bisher deutsche Firmen übernehmen, umgekehrt bestehen sehr hohe Hürden und die Folge von Joint-Venture Unternehmen ist nicht selten ein "freiwilliger" Technologietransfer in Richtung China. Um den Ausverkauf wichtiger deutscher Zukunftsunternehmen wie das Robotik-Unternehmen Kuka oder sensible Firmen wie Aixtron zu verhindern, greift die deutsche Politik plötzlich ein. Unverständnis bei den Chinesen.

Chinesische Wirtschaftspolitik auf Technologietransfer und Weltmarktführerschaft ausgerichtet

Die Wirtschaftspolitiken in China und Deutschland könnten unterschiedlicher nicht sein. Die staatlich gesteuerte Wirtschaftspolitik in China ist auf das langfristige Ziel einer weltweit führenden Wirtschaftsmacht ausgerichtet, so Experten. In der Umsetzung werden jeweils industriell-strategische Ziele formuliert und mit Hilfe der staatlichen Lenkung umgesetzt. Beispiel Elektromobilität: Die geplante chinesische Elektroquote könnte in der Umsetzung am Ende dazu führen, dass laut Medienberichten ausländische Auto-Hersteller, die ihre Elektroauto-Quote in China nicht selbst erreichen können, diese über chinesiche Elektroauto-Hersteller erfüllen müssen und so gleichzeitig die chinesische Industrie gestützt wird.

China fordert Ende der Solar-Schutzzölle

Ist in der chinesischen Politik ein strategisches Ziel ausgerufen, gerät der Weltmarkt mitunter ins Wanken. Aktuell überschwemmen subventionierte Stahl- und Solarprodukte aus China den Weltmarkt und gefährden die heimische Industrie. China hat die Europäische Union aufgefordert, die Schutzzölle auf chinesische Solarmodule nicht zu verlängern, wie die Nachrichtenagentur Xinhua mitteilt. „Im Interesse gegenseitigen Profits hoffen wir, dass die EU die Anti-Dumping und Anti-Subventionszölle sobald wie möglich vollständig beseitigt und den Markt damit wieder auf den richtigen Weg bringt“, teilt Shen Danyang, Sprecher des chinesischen Handelsministerium laut Xinhua mit. Die EU schade sich mit ihrer Solar-Handelspolitik selbst, so Shen.

Damit stellt sich das Riesenreich argumentativ auf die Seite der Solarhändler in der EU und verstärkt so die Spaltung innerhalb der Branche. Händler sehen in den Schutzzöllen "ein schweres Hemmnis für den Ausbau der Solarenergie in Europa". Demgegenüber fürchten Solar-Hersteller um die europäische Solarbranche und sehen durch die staatliche Wirtschaftspolitik mit chinesischen Dumpingpreisen industrielle Arbeitsplätze gefährdet und befürchten Know-how Verlust bei Forschung und Industrie.

EU noch hilflos - Einführung einer „robusten Handelspolitik“ geplant

Das Reich der Mitte reagiert mit der Stellungnahme auf Pläne der EU, möglichst bis zum Jahresende 2016 eine neue „robuste Handelspolitik“ einzuführen, die insbesondere auf die chinesische Handelspolitik abzielt. „Wir sollten keine naiven Freihändler sein, aber wir sollten in der Lage sein, auf Dumping genauso kraftvoll zu reagieren wie die Vereinigten Staaten“, fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Teil davon sind die Ende 2013 zunächst für zwei Jahre verhängten Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Zölle auch auf Solarzellen und Solarpanels aus China. Die Zölle sind derzeit für den Zeitraum einer Untersuchung bis zunächst Ende März 2017 weiter in Kraft.

© IWR, 2016

03.11.2016

 



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