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Bundesländer wollen französisches Atomkraftwerk stilllegen

Mainz – Die alternden französischen Atomkraftwerke an der deutschen Grenze stehen schon lange in der Kritik. Nun suchen Rheinland-Pfalz und das Saarland nach Möglichkeiten, das Pannen-AKW Cattenom nahe der deutschen Grenze stillzulegen.

Das französische Atomkraftwerk (AKW) Cattenom liegt nur zwölf Kilometer vom Saarland entfernt, ein Atomunfall würde auch die deutsche Bevölkerung treffen. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und das Saarland suchen daher nach rechtlichen Möglichkeiten, den maroden Reaktor abschalten zu lassen.

Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen rechtliche Prüfung auf den Weg

Rheinland-Pfalz und das Saarland haben die rechtliche Prüfung einer möglichen Klage gegen den französischen Atommeiler Cattenom auf den Weg gebracht. Die beiden Bundesländer haben dazu nun einen Vertrag mit einer französischen Anwaltskanzlei abgeschlossen. Geprüft würden sowohl die Klagemöglichkeiten als auch sonstige rechtliche Möglichkeiten mit dem Ziel der Betriebsstillegung Cattenoms, so die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken.

„Wir wollen weiterhin alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Pannenreaktor Cattenom an der französisch-deutschen Grenze endlich stillzulegen“, teilen Ulrike Höfken und ihr saarländischer Amtskollege Rheinhold Jost in einem gemeinsamen Statement mit.

Rechtsgutachten soll Möglichkeiten ausloten

Die Prüfung beinhaltet die Fragen, vor welchem Gericht, in welcher Klageform und durch wen geklagt werden kann. Neben einer Klagebefugnis der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland, soll das Gutachten auch die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Klage klären. Dazu gehört zum Beispiel, welche Art von technischen Mängeln mit welchem Gefährdungspotential nachgewiesen werden müssen. Das juristische Gutachten sei ein erster Schritt. Danach müsse möglicherweise in einem weiteren technischen Gutachten geprüft werden, ob es hinreichende Anhaltspunkte gibt, dass derartige Mängel in Cattenom auch vorliegen und eine Abschaltung damit erzwungen werden könnte, erläutert Jost.

Bevölkerung durch AKW in Sorge

Mehr als 800 meldepflichtige Ereignisse hat es seit der Inbetriebnahme von Cattenom gegeben, führt Höfkten an. Das beunruhige die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz und im Saarland fortlaufend. „Ein möglicher Reaktorunfall hätte die radioaktive Kontaminierung von Luft, Wasser und Nahrungsmitteln auch in weiten Teilen des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zur Folge“, befürchtet Höfken.

Ziel der Bundesländer ist es, das Kraftwerk endgültig abzuschalten, unterstreicht der Saarländer Jost. „Eine Verbesserung der technischen Sicherheit dieser Anlagen durch Nachrüstungen kann die strukturellen Mängel dieser Anlagen allenfalls mildern, aber niemals beheben“, so Jost weiter.

Über das Atomkraftwerk Cattenom

Die vier Reaktoren von Cattenom verfügen über eine elektrische Netto-Leistung von jeweils 1.300 Megawatt (MW). Baustart des ersten Reaktors war der 28. Oktober 1979, fast acht Jahre später, am 1. April 1987 ging der Reaktor an Netz. Die weiteren Reaktoren in Cattenom folgten in kurzer Folge, am 1. Januar 1992 nahm Cattenom 4 den Betrieb auf.

© IWR, 2016

30.11.2016

 



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