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EU-Kommission will Mittel für Umwelt- und Klimaschutz aufstocken

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Brüssel - Die EU-Kommission will mehr Geld für Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung stellen. Dazu soll das EU-Programm für die Umwelt und Klimapolitik, LIFE, deutlich aufgestockt werden.

Das im Jahr 1992 gestartete EU-Programm LIFE ist eines der Flaggschiffe der EU-Umwelt- und Klimafinanzierung. Das derzeitige Programm mit einer Mittelausstattung von 3,5 Mrd. EUR ist im Jahr 2014 angelaufen und endet im Jahr 2020. Neben einer Aufstockung der Mittel sollten Probleme wie 2014 dieses Mal vermieden werden.

EU-Mittel für Umwelt- und Klimaschutz sollen um 60 Prozent erhöht werden
Für den EU-Haushalt nach 2020 schlägt die Kommission vor, die Mittel des EU-Programms für die Umwelt und Klimapolitik, LIFE, um knapp 60 % zu erhöhen. Das Programm gehört zu den EU-Förderprogrammen, für die die Kommission mit Finanzmitteln von 1,95 Mrd. Euro in den Jahren 2021 bis 2027 die im Verhältnis höchste Aufstockung vorschlägt. Die Kommission hat den Klimaschutz in alle wichtigen EU-Ausgabenprogramme integriert, insbesondere in die Politikbereiche Kohäsionspolitik, Regionalentwicklung, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Gemeinsame Agrarpolitik sowie EU-Entwicklungspolitik, und will so den EU-Haushalt zu einem Faktor der Nachhaltigkeit machen.

Energieeffizienz soll stimuliert werden
Eines der Hauptziele des neuen EU-Programms LIFE ist es, Investitions- und Unterstützungsmaßnahmen mit Schwerpunkt Energieeffizienz zu stimulieren, insbesondere in den Regionen Europas, die bei der Energiewende aufholen müssen. Neben dem Sektor Energie ist eine stärkere Fokussierung auf Naturschutz und Biodiversität vorgesehen: Mit dem neuen Programm LIFE werden Projekte, die bewährte Verfahren in den Bereichen Naturschutz und Biodiversität gefördert sowie gezielte „strategische Naturschutzprojekte“ für alle Mitgliedstaaten unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Kreislaufwirtschaft und der Klimaschutz: Das neue Programm soll wichtige Ziele der EU-Politik unterstützen, wie den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, den Schutz und die Verbesserung der Qualität von Luft und Wasser in der EU, die Umsetzung des Rahmens für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 und die Erfüllung der Verpflichtungen der Union aus dem Klimaschutzübereinkommen von Paris.

Nur rechtzeitige Einigung der Staaten auf Finanzplanung 2019 sorgt für Kontinuität
Zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 kam es zu Verzögerungen seitens der EU-Mitgliedsstaaten, die zu einem Fadenriss bei den Projekten führten. Nur bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung (2021 - 2027) gesorgt. Nur so wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert. Sicher scheint das noch nicht zu sein.

© IWR, 2018


04.06.2018

 




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