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EU hebt Strafzölle auf chinesische Solarprodukte auf

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Berlin, Münster - Die EU-Kommission hat beschlossen, die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der EU für Solarprodukte aus China nach fast fünf Jahren heute (03.09.2018) um Mitternacht auslaufen zu lassen. Die Resonanz fällt sehr unterschiedlich aus.

Vertreter der europäischen PV-Hersteller-Industrie befürchten, ein Ende der seit Dezember 2013 in der EU erhobenen Strafzölle auf chinesische Solarmodule werde der PV-Industrie in Europa den Todesstoß versetzen. Der BDEW hält die Zölle für die Marktlage der Industrie indes für wirkungslos.

EU Kommission: Marktlage lässt keine Verlängerung von Strafzöllen zu
Die Kommission hat nach Prüfung der Belange von Herstellern und Importeuren entschieden, die seit Ende 2013 erhobenen Schutzmaßnahmen für Solarimporte aus China am heutigen Tag (03.09.2018) um Mitternacht auslaufen zu lassen. Dieser Beschluss trage auch den neuen Zielen der EU im Bereich der erneuerbaren Energien Rechnung. Die Marktlage habe sich nicht so geändert hat, dass dies eine weitere Verlängerung der Maßnahmen über die geplanten 18 Monate hinaus rechtfertigen würde, so die Kommission. Den Antrag der EU-Industrie auf eine Überprüfung des Auslaufens lehnte sie ab. Die Entscheidung der Kommission sorgt für unterschiedliche Reaktionen.

EU Pro Sun sieht Verstoß gegen EU-Handelsschutzrecht
Scharfe Kritik kommt von der Industrieinitiative EU Pro Sun, die mit dem Auslaufen der Solarzölle auch das Ende für europäische Hersteller gekommen sieht. Milan Nitzschke, Präsident von EU Pro Sun: "Während andere große Märkte wie die USA, Indien, Kanada oder die Türkei strikte Maßnahmen gegen die Überschwemmung des Marktes durch chinesische Produkte durch Dumpingpreise ergreifen, wird die EU ihre bestehenden Anti-Dumpingmaßnahmen beenden und damit die Türen für ihren Markt weit aufstoßen.“ Aus Sicht von Nitzschke verstößt die Ablehnung legitimer Forderungen der EU-Industrie nach einer Überprüfung des Auslaufens der Schutzmaßnahmen gegen EU-Handelsschutzrecht.

BDEW geht nach Zollende von weiter sinkenden PV-Erzeugungskosten aus
Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, begrüßt hingegen die Entscheidung der EU-Kommission. Es sei längst überfällig gewesen, die Strafzölle auf chinesische Solarmodule abzuschaffen. Die Preise für Photovoltaik-Module in der Europäischen Union seien aufgrund der Zölle bislang höher als auf dem Weltmarkt, ohne dass diese Maßnahme die Marktsituation für europäische Hersteller erkennbar verbessert hätte, so Kapferer. Mit dem Wegfall der Strafzölle dürften die Erzeugungskosten für Strom aus Photovoltaik-Anlagen europaweit weiter sinken. Das entlaste auch das Portemonnaie der Stromkunden, ergänzte er.

Hintergrund zu den Solarzöllen
Die EU führte erstmals im Dezember 2013 für einen Zeitraum von zwei Jahren endgültige Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen ein. Diese wurden dann im März 2017 für 18 Monaten verlängert, im Gegensatz zu den üblichen fünf Jahren. Die Höhe der Maßnahmen hat sich im Laufe der Zeit allmählich verringert, damit sich die Preise der Einfuhren in die EU schrittweise an die Weltmarktpreise anpassen können.


© IWR, 2018


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