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Verschärfte CO2-Ziele für Neuwagen stoßen auf geteiltes Echo

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Münster - Der EU-Umweltministerrat hat sich nach harten Verhandlungen auf eine 35-prozentige Verschärfung des CO2-Ausstoßes bis 2030 für PKW verständigt. Die Einigung ruft ein geteiltes Echo hervor.

Bundeskanzlerin Merkel begrüßt die neuen Zielvorgaben für die Flottengrenzwerte bei neuen PKW. Die Automobilindustrie befürchtet schwere Verwerfungen und einen massiven Jobabbau.

CO2-Flottengrenzwerte für neue PKW sollen bis 2030 um 35 Prozent sinken
Die EU-Umweltminister haben sich am Dienstag (09.10.18) über die Reduzierung der CO2-Emissionen von PKW beraten. Im Ergebnis haben sie sich auf eine Senkung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen um 35 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2021 verständigt. Der Vorschlag der EU-Kommission, auf den auch Deutschland zunächst bestanden hatte, lag bei 30 Prozent, das EU-Parlament hatte sich für 40 Prozent ausgesprochen. Nach harten und intensiven Verhandlungen stimmten am Ende die Umweltminister von 20 EU-Staaten für das nun vorliegende Ergebnis. Vier Staaten sprachen sich dagegen aus, vier Länder enthielten sich. Das Ergebnis geht nun in die anstehenden Trilogverhandlungen mit Rat, Kommission und Parlament.

Merkel hält Ergebnis für vertretbar
Nach einem Bericht von Reuters bewertet Bundeskanzlerin Merkel das im EU-Umweltministerrat ausgehandelte Ergebnis als gut. Wichtig sei, dass es 2023 eine Revisionsklausel gebe, da die Erreichbarkeit der Ziele sehr stark davon abhänge, wie schnell der Markt für Elektroautos oder Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wachse. Zudem bestehe eine “sehr strenge Absprache” zwischen Kommission und Rat, in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament nicht mehr von dem Wert abzuweichen. Insofern halte Merkel das Ergebnis für vertretbar.

BDEW sieht Chancen für die Energiewende im Verkehrsbereich
Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, begrüßte das Ergebnis der Umweltminister. Das Votum der EU-Umweltminister, die Zielvorgaben bei den Flottengrenzwerten für PKW gegenüber der Kommission auf 35 Prozent bis 2030 anzuheben, sei ein wichtiges Signal für die Energiewende im Verkehrsbereich. Bisher ergriffene Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor hätten wenig Erfolg gehabt, der Verkehr liege bei der Minderung von Treibhausgasen massiv im Rückstand, so Kapferer.

Für Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), geht der Kompromiss dagegen nicht weit genug. Für Verbraucher und das Klima sei eine deutlichere Senkung des CO2-Ausstoßes der Neuwagenflotte möglich und absolut notwendig. Der vzbv fordere einen Rückgang der CO2-Emissionen der europäischen Neuwagenflotte um 45 Prozent bis 2030. Dies senke die Kosten für Fahrzeugbesitzer und unterstützte die europäischen und nationalen Klimaschutzziele, so Müller. Er forderte EU-Parlament und Rat auf, sich auf einen mutigeren Kompromiss für das Klima und für die Verbraucher zu verständigen.

Automobilindustrie kritisiert EU-Pläne und warnt vor Beschäftigungsabbau
Aus Sicht der Automobilindustrie sind die von den Umweltministern beschlossenen Reduktionsziele zu ambitioniert und schädlich für die Beschäftigungsentwicklung in der Automobilindustrie. Der Volkswagen Vorstandsvorsitzende Herbert Diess warnt in der Süddeutschen Zeitung vor massiven Jobverlusten und einem Absturz der Automobilindustrie. "Die Transformation in der Geschwindigkeit und mit den Auswirkungen ist kaum zu managen", so Diess. In etwa zehn Jahren müssten deshalb rd. 100.000 Arbeitsplätze, d.h. ein Viertel der Jobs in den VW-Werken wegfallen. Aus Sicht von Diess ist eine Minderung der CO2-Emissionen von maximal 30 Prozent handlebar.

„Mit dem gestrigen Votum wurde die Chance vertan, die CO2-Regulierung für die Zeit nach 2021 wirtschaftlich und technisch realistisch zu gestalten“, kritisiert Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Es sei mehr als bedauerlich, dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten nicht die Kraft gefunden habe, Klimaschutz und Beschäftigungssicherung in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Faktoren wie die Marktsituation und kundenseitige Akzeptanz bei der Elektromobilität, sinkende Verkäufe von CO2-sparenden Dieselmodellen und die Tatsache, dass viele Technologien zur Kraftstoffersparnis bereits ausgereizt seien, würden nicht ausreichend berücksichtigt, so Mattes weiter.


© IWR, 2018


11.10.2018

 




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