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Gegenwind für Bundesratsinitiativen aus NRW und Brandenburg

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Münster - In der heutigen Bundesratssitzung (19.10.2018) wird über die Bundesratsinitiativen von NRW und Brandenburg zum Windenergieausbau beraten. Beide Bundesländer planen tiefgreifende Änderungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen. Es gibt heftige Kritik.

NRW hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Genehmigungsverfahren sowie Wiederbelegung der Länderöffnungsklausel für Windenergieanlagen (WEA) vorgelegt. Das Bundesland Brandenburg hat einen Entschließungsantrag initiiert, der die Aufhebung der Privilegierung von WEA im Außenbereich vorsieht. Neben der deutlichen Kritik vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW und 80 Branchenvertretern an den NRW-Plänen warnen BDEW und VDMA entschieden vor der Zustimmung zu den Anträgen der beiden Bundesländer.

BDEW: Bundesratsinitiativen vergiften Investitionsklima
Aus Sicht von Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, laufen die Initiativen aus NRW und Brandenburg den energie- und klimapolitischen Anstrengungen zuwider, zudem vergifteten sie das Investitionsklima. Die Umsetzung der „10H-Regelung“ in Bayern habe eindrücklich gezeigt, dass derartige Restriktionen den Erneuerbaren-Ausbau drastisch ausbremsen. Nun strebe NRW eine Wiederauflage der sogenannten Länderöffnungsklausel an, nach der jedes Bundesland eigene Abstandsregelungen für Windräder einführen könnte. Der Appell von 80 Unternehmen der Energie- und Windkraftbranche in NRW, die in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Gesetzesantrag protestieren, sollte der Politik zu denken geben. Ein noch drastischerer Einschnitt wäre mit der Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen verbunden, wie sie das Land Brandenburg vorschlägt. Das würde zu einem abrupten Fadenriss bei der Neuaufstellung von Windrädern führen, so Kapferer.
„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent angehoben werden soll. Es wäre daher brandgefährlich, wenn der Bundesrat derartige Störfeuer einzelner Landesregierungen nicht schnell eindämmt“, so Kapferer weiter.

VDMA: Energiewende braucht weniger statt mehr regulatorisches Risiko
Auch der Maschinenbauverband VDMA weist die Anträge aus NRW und Brandenburg rigoros zurück und warnt vor den Folgen. „Restriktionen, wie sie in den vorliegenden Entwürfen gefordert werden, widersprechen eindeutig den klima- und energiepolitischen Erfordernissen. Sie führen im Ergebnis zu einer erheblichen Verlangsamung des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Dies lässt sich am Beispiel der 10H-Regelung in Bayern eindeutig belegen. Nach unserer Überzeugung bewirken neue Restriktionen keine verbesserte Akzeptanz des Windenergieausbaus durch die Bevölkerung, sondern verleihen den gegenläufigen Bestrebungen ein politisches und legislatives Gütesiegel, “, so Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems. „Unsere Mitgliedsunternehmen verfügen über Technologien und Lösungen um zu einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik beizutragen. Sie benötigen dafür klare und verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Politik. Hierfür dürfen auf Bundesebene beschlossene Maßnahmen im Nachhinein nicht von landesrechtlichen Regelungen konterkariert werden“, so Zelinger weiter.


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19.10.2018

 




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