Milliarden-Deal Klimaschutz: von der Abwrackprämie für Kohlekraftwerke bis zum Sozialpaket

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Berlin – Die Bundesregierung hat sich mit den vier Kohleländern auf einen konkreten Fahrplan zum Ausstieg aus der Braunkohle geeinigt. Zusammen mit dem folgenden Steinkohle-Ausstieg, dem Strukturförderpaket der Regionen und dem Sozialpaket wird ein 50+X-Milliarden Euro teures Gesamtpaket geschnürt.

Die Bundesregierung hat zusammen mit den Kohleländern und den Energieversorgern einen Kompromiss über den Ausstieg aus der Kohle bis 2038 gefunden. Im Kern werden von den erwarteten 50+X Milliarden-Hilfen die Betreiber von Kohlekraftwerken, die Kohleregionen selbst und die Beschäftigten über ein Sozialpaket profitieren. Das Steinkohle-Kraftwerk Datteln IV soll nun doch ans Netz gehen.

Der Braunkohle-Abschaltplan in Deutschland bis 2038
Der Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland hat eigentlich schon 2016 begonnen. Zwischen 2016 und Ende 2019 sind bereits Braunkohle-Kraftwerke mit einer Leistung von 2.852 MW abgeschaltet und in die bezahlte Sicherheitsbereitschaft geschickt worden. Zwischen 2020 und 2038 erfolgt die weitere Abschaltung von Braunkohle-Kraftwerken in drei Phasen. In der ersten Phase (2020 – 2022) entfallen alle Abschaltungen mit einer Braunkohle-Gesamtleistung von 2.700 MW (Standorte Neurath, Niederaußem, Weisweiler) sowie die Brikettierung in Frechen (120 MW) alleine auf RWE und damit auf das rheinische Revier.

In der zweiten Phase zwischen 2025 und Ende 2029 gehen Kraftwerke mit einer Leistung von 5.700 MW vom Netz, davon drei Kraftwerke (1.600 MW) in die Sicherheitsbereitschaft (Reserve). Ende 2029 schließt im Rheinland auch der Tagebau Inden, der nur das Kraftwerk am Standort Weisweiler versorgt. Die letzte Phase (2030 – 2038) der Abschaltungen läutet das Kraftwerk Schkopau (Block A und B) in Sachsen-Anhalt im Jahr 2034 ein, gefolgt von Lippendorf R und S (2035) und am Ende (2038) Niederaußem K, Neurath F und G im Rheinland sowie Schwarze Pumpe A und B und Boxberg R und Q in der Lausitz.

Geldregen für alle: Kosten für Strukturförderung, Kraftwerksbetreiber und Sozialpaket für Beschäftigte
Die Hauptprofiteure des Braunkohleausstiegs sind die Kohleregionen selbst, die mit 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel rechnen können. In einer Bund-Länder-Vereinbarung soll dies bis Mai 2020 festgeschrieben werden. Die staatliche Entschädigung für die Betreiber der abzuschaltenden Braunkohlekraftwerke zwischen 2020 und 2038 beläuft sich zusätzlich auf 4,35 Mrd. Euro (RWE: 2,6 Mrd. Euro, Leag: 1,75 Mrd. Euro). Die Entschädigungszahlungen für die Abschaltung von acht Braunkohle-Kraftwerken in der Vorphase 2016 – 2019 waren bereits mit 1,6 Mrd. Euro angesetzt.

Zusätzlich werden noch die Kosten eines Sozialpakets für die Beschäftigten aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Darin enthalten sind Anpassungsgelder in Höhe von insgesamt bis zu 4,8 Mrd. Euro für Tagebau- und Kraftwerksmitarbeiter, die ihren Job verlieren. Verhindert werden soll zudem, dass diese Mitarbeiter später einen schlechter bezahlten Job annehmen müssen als sie vorher hatten. Was in dem Kohleausstiegs-Paket noch nicht berücksichtigt ist, das sind die Kosten für den anstehenden Ausstieg aus der Steinkohle-Verstromung. Diese Kosten tauchen im Fahrplan für die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke noch gar nicht auf.