Hürde überwunden: G7-Staaten verpflichten sich zum Kohleausstieg

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Berlin - Das Treffen der Klimaschutz-, Energie und Umweltminister der sieben großen westlichen Industrieländer (G7) ist am letzten Freitag (27.05.2022) mit der Einigung auf eine Abschlusserklärung zu Ende gegangen, in der sich die Staaten erstmalig zum Kohleausstieg bekennen.

Mit der Abschlusserklärung des Treffens in Berlin sehen die G7 Staaten die Weichen gestellt, um dringend notwendige Fortschritte im Kreis der G20 und bei der nächsten Weltklimakonferenz COP27 anzustoßen. Dieses starke Signal der Geschlossenheit und das Bekenntnis für mehr Klima- und Umweltschutz ist die Botschaft des zweitägigen G7 Klimaschutz-, Energie und Umweltministertreffens in Berlin, bilanzieren die Teilnehmer des G7 Treffens.

Vizekanzler Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffe Lemke begrüßen Ergebnisse des G7 Treffens
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht die G7 nach der Abschlusserklärung in schwierigen Zeit auf Kurs mit einem starken Signal für mehr Klimaschutz. „Die G7 verpflichten sich erstmalig zum Ziel einer überwiegend dekarbonisierten Stromversorgung bis 2035. Sie bekennen sich außerdem erstmalig dazu, ihre Kohleverstromung zu beenden. Das sind enorme Fortschritte und diese sind in diesen Tagen und vor dem Hintergrund des grausamen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wichtiger denn je“, betont Habeck.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte, sie fahre nach dem G7-Treffen mit einem guten Gefühl nach Hause. „Trotz des fürchterlichen Kriegs Russlands gegen die Ukraine, trotz der Pandemie und Diskussionen über Energiesicherheit, setzt die Staatengemeinschaft ein starkes Signal für mehr Umwelt- und Naturschutz“, so Lemke. Es sein kein verzagtes Weiter-so, sondern ein mutiges Jetzt-erst-recht. „Ich freue mich sehr, dass wir engagierte Schritte für mehr Biodiversitätsschutz an Land und in den Meeren verabredet haben. Und dass wir uns einig sind, wertvolle Ressourcen immer besser in Kreisläufen zu nutzen“, so Lemke weiter.

G7 wollen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel weiter stärken
Zu den Kernergebnissen des G7 Treffens im Energie- und Klimabereich gehören unter anderem die nachfolgenden Vereinbarungen:

Insgesamt verpflichten sich die G7 vor dem Hintergrund des 1,5 Grad Ziels dazu, ihre Klimaambitionen zu steigern. Erstmalig erkennen die G7-Staaten zudem an, dass sie vulnerable Länder im Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel stärker unterstützen müssen.

Mit Blick auf das Ende der Nutzung fossiler Energie verpflichten sich die G7 erstmalig zum Ziel einer überwiegend dekarbonisierten Stromversorgung bis 2035. Sie bekennen sich außerdem erstmals dazu, ihre Kohleverstromung zu beenden. Bis Ende 2022 soll die direkte internationale öffentliche Finanzierung fossiler Energieträger beendet werden.

Im Hinblick auf die Verkehrswende verpflichten sich die G7-Staaten, bis 2030 einen in hohem Maße dekarbonisierten Verkehrssektor zu erreichen. Dafür bekennen sie sich dazu, den Verkauf, Anteil und Benutzungsgrad von Zero Emission Vehicles im laufenden Jahrzehnt bedeutsam zu erhöhen.

Die G7 vertiefen die Zusammenarbeit in der G7 Industrial Decarbonization Agenda zur Dekarbonisierung der Industrie. Im Bereich Wasserstoff wird der G7 Hydrogen Action Pact zur Kooperation auf den Gebieten Markthochlauf, Entwicklung, Regulierung und Förderung von Wasserstofflieferketten gelauncht.

Maßnahmen gegen Artenschutzsterben werden verstärkt, neuer globaler Rahmen für Biodiversitätsschutz notwendig
Auch im Umweltbereich habe sich die G7 Staaten in ihrer Abschlusserklärung auf gemeinsame Ziele verständigt.

Noch in diesem Jahr muss aus Sicht der G7-Staaten ein neuer globaler Rahmen für den Biodiversitätsschutz verabschiedet werden. Die Weltnaturschutzkonferenz müsse deshalb 2022 stattfinden. Für den Artenschutz soll die nationale und internationale Finanzierung bis 2025 erheblich erhöht werden.

Die G7 verpflichten sich zudem zur Umsetzung von Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes unter Berücksichtigung robuster Sozial- und Umweltstandards. Hierzu hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) gerade erst einen nationalen, mit vier Milliarden Euro unterlegten Aktionsplan vorgestellt. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem der Schutz und die Renaturierung von Wäldern und Mooren. Das binde CO₂ und trage zur Erreichung der Klimaziele bei. Gleichzeitig werde die Artenvielfalt gestärkt.

Die G7 haben beim Themengebiet Meeresschutz einen Ocean Deal als verbindliches Instrument zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See sowie Umweltstandards für einen potentiellen Tiefseebergbau abgeschlossen. Die Antarktis wird als hochsensibles und artenreiches Ökosystem mit einer zentralen Rolle für das globale Klimasystem anerkannt.

Angesichts der Plastikverschmutzung wurde eine Selbstverpflichtung der G7-Länder auf Maßnahmen gegen die Plastikverschmutzung beschlossen, noch bevor ein globales Abkommen verabschiedet wird.

Mit der „Berlin Roadmap“ haben sich die G7 auf dem Gebiet der Ressourceneffizienz einen ambitionierten dreijährigen Arbeitsplan mit konkreten Maßnahmen verständigt. In allen relevanten Sektoren soll die Zusammenarbeit mit dem Ziel einer wirklichen Kreislaufwirtschaft intensiviert werden.