BMWK legt Optionen für zukünftiges Strommarktdesign vor - Stimmen der Verbände
Der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit Optionen für das zukünftige Strommarktdesign bündelt die im Rahmen der PKNS diskutierten Handlungsoptionen zu den Themenfeldern Investitionsrahmen für Erneuerbare Energien und gesteuerte Kapazitäten, lokale Signale und Flexibilität. Die Stakeholder der PKNS sind nun eingeladen, sich an einer schriftlichen Konsultation zu diesem Optionenpapier zu beteiligen. Die Konsultation endet am 28. August 2024. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßen den vom BMWK vorgelegten Bericht grundsätzlich, haben aber auch einige Kritikpunkte.
BDEW: Kapazitätsmarkt muss nun zügig in die Ausgestaltung gehen
Im Hinblick auf einen aus zentralen und dezentralen Elementen kombinierten Kapazitätsmarkt, für den sich das BMWK ausspricht, fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dass der Aufwand und auch die Komplexität dabei in einem überschaubaren Rahmen gehalten werden müssen. Der Kapazitätsmarkt muss aus Sicht des BDEW nun zügig in die Ausgestaltung gehen und der vom BMWK anvisierte Zeitplan eingehalten werden, damit Energieunternehmen die nötigen Investitionsentscheidungen treffen können. „Das Zusammenspiel von Kraftwerkstrategie und Kapazitätsmechanismus hat das BMWK erkannt. Konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung eines Kapazitätsmarkts müssen mit dem Beginn der Ausschreibungen im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes vorliegen. Diese müssen die vielfältige Erzeugungslandschaft, die insbesondere auch KWK-Anlagen umfasst, berücksichtigen und aufzeigen, wie Bestandsanlagen in den neuen Markt integriert werden sollen“, so dazu die Vorsitzende der BDEW Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae.
Mit Blick auf die im BMWK-Papier genannten Maßnahmen zur Integration von Flexibilität und zu Schaffung von lokalen Signalen merkt der BDEW an, dass die Energiewirtschaft hier in jedem Fall weiterhin einbezogen werden sollte. Als positiv heb der BDEW hervor, dass das BMWK den Netzausbau nach wie vor als zentrales Instrument als Lösung für die strukturellen Herausforderungen im deutschen Stromsystem sieht. Hinsichtlich der angedachten Umstellung des Unterstützungsmechanismus für Erneuerbare Energien hält der BDEW einen intensiven und ausführlichen Dialog seitens des BMWK mit der Branche für erforderlich. „Hier steht viel auf dem Spiel: Unsichere Rahmenbedingungen werden zu einem Einbruch des Ausbaus Erneuerbarer Energien-Anlagen führen“, warnt Andreae.
BEE begrüßt, dass Bericht nun offen liegt - Kritik an Konsultationsfrist - geordnete Debatte erforderlich
Aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) kam in der Arbeit der Plattform Klimaneutrales Stromsystem zwischen Februar und Dezember 2023 die vertiefte Diskussion zu dem komplexen Themenfeld in den zeitlich stark begrenzten Beratungen zu kurz. Trotzdem sei zu begrüßten, dass nunmehr sieben Monate nach Ende der Arbeit der PKNS der Bericht vorliege.
Inhaltlich ist nach Einschätzung des BEE dabei das klare Bekenntnis des BMWK zur einheitlichen deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone eine wichtige Basis der weiteren Arbeit, um die Herausforderungen, die sich aus der Transformation der Energiewirtschaft ergeben, nachhaltig und verantwortlich anzugehen.
Auch die Ankündigung einer koordinierten Flexibilitätsagenda wird vom BEE ausdrücklich begrüßt, da die bislang nur unzureichend vorhandenen bzw. teilweise blockierten Flexibilitätsoptionen wie die Bioenergie oder die Wasserkraft eine der Lösungsoptionen darstellen. „Erzeuger-, Speicher und Verbraucherflexibilitäten müssen jetzt dringend angereizt werden, um auf die Bedürfnisse der systemsetzenden Erneuerbaren systemisch und nicht mit Einzelreaktionen zu reagieren“, fordert BEE-Präsidentin Simone Peter in diesem Zusammenhang.
Vor einem Ersatz des bewährte EEG-Absicherungssystem durch unzureichend diskutierte Modelle warnt der BEE. „Die Energiewende erfordert hohe Investitionen. Investitionen benötigen Sicherheit und Verlässlichkeit. Heute ist garantiert, dass bei niedrigen Eigenkapitalquoten Finanzmittel in ausreichender Größenordnung von einer breiten Akteurslandschaft mobilisiert werden. Jede Reform muss sich daran messen lassen, ob die Bereitstellung von Finanzmitteln über den freien Markt gesichert ist“, so Peter dazu.
„Der BEE hat in einem ‘Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Flexibilität im Strommarkt und Senkung der Kosten der Energiewende’ seine Vorschläge skizziert. Ein Dreiklang aus deutlicher Flexibilitätssteigerung, besserer Nutzung der vorhandenen Netzinfrastruktur durch Überbauung der Netzverknüpfungspunkte und einem mengen- statt zeitbasierten Absicherungssystem ist jetzt erforderlich“, so Peter abschließend.
Der BEE merkt zudem an, dass die Konsultationsfrist bis zum 28. August in der Hauptferienzeit nicht hinnehmbar sei. Für eine verfassungsrechtlich gebotene, geordnete Verbändebeteiligung sollte die Frist mindestens um zwei Wochen auf den 13. September verschoben werden, fordert der BEE.
© IWR, 2024
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