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Klage: ABO Wind geht gerichtlich gegen Ablehnung von Windpark in Hessen vor

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Wiesbaden - Das Regierungspräsidium Kassel hatte den Genehmigungsantrag für einen Windpark der ABO Wind AG im hessischen Nentershausen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) Mitte Mai abgelehnt. Gegen diese Entscheidung erhebt der Wiesbadener Projektentwickler ABO Wind jetzt Klage beim Verwaltungsgericht.

Die Ablehnung sei symptomatisch für die Probleme mit dem Ausbau der Windkraft in Hessen, so ABO Wind. Die Regionalversammlungen haben hessenweit knapp zwei Prozent des Landes als Vorranggebiete für Windkraftnutzung ausgewiesen. Nur wenn diese besonders geeigneten Areale konsequent genutzt würden, um klima- und umweltfreundlich Strom zu erzeugen, ließen sich die energiepolitischen Ziele des Landes erfüllen. Der Begriff Vorranggebiet suggeriere, dass Windparks auf diesen Flächen in der Regel ermöglicht werden. Tatsächlich aber scheitere ein Großteil der Projekte in den Genehmigungsverfahren, so ABO Wind.

Davon betroffen ist auch das Vorhaben in Nentershausen. „Dabei haben wir in rund fünfjähriger Arbeit alle Voraussetzungen und Anforderungen erfüllt, damit der Windpark genehmigt wird“, sagt Kristof Frank, Abteilungsleiter für Windkraftplanung bei ABO Wind. Unabhängige Gutachter haben im Auftrag des Unternehmens zwei Jahre lang die in dem Gebiet lebenden geschützten Arten beobachtet und kartiert und sind damit weit über das übliche einjährige Monitoring hinausgegangen, so ABO Wind. „Die insbesondere für den Rotmilan erstellten Raumnutzungsanalysen kommen für beide Jahre eindeutig zu dem Ergebnis, dass Artenschutz und Windkraftnutzung in Nentershausen vereinbar sind“, betont Frank. Dennoch wurde das Projekt nun untersagt.

Da in Hessen in großem Stil genehmigungsfähige Windparks in Vorranggebieten an den Genehmigungsbehörden scheitern, ist der Ausbau praktisch zum Erliegen gekommen. Besonders viele Projekte erhalten wegen angeblicher Konflikte mit dem Artenschutz keine Genehmigung. Nach 2017 ist der Ausbau geradezu eingebrochen. Als Ursache sieht ABO Wind vor allem die immer restriktivere Genehmigungspraxis in den Regierungspräsidien, die der Landesregierung unterstellt sind.

Abhilfe soll ein neuer hessischer Naturschutzleitfaden schaffen, an dem aktuell gearbeitet wird. „Wir brauchen diesen neuen Leitfaden so schnell wie möglich und es darf dabei vor allem nicht um kosmetische Korrekturen gehen. Wir brauchen eine deutliche Verbesserung, ansonsten bleibt die Energiewende in Hessen weiterhin völlig unplanbar und die Landesregierung wird ihre Ziele nicht erreichen“, gibt Frank zu bedenken.

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05.06.2020