Klimarat-Klatsche bei Gebäuden und Verkehr: Habeck fordert Sofortprogramm noch im September

Berlin - Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat gestern (25.08.2022) seinen Prüfbericht zu dem gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Bundesbauministerium (BMWSB) am 13.07.2022 vorgelegten Sofortprogramm Gebäude und dem von Bundesverkehrsministerium (BMDV) vorgelegten Sofortprogramm Verkehr veröffentlicht.

Im Ergebnis reichen nach ERK-Bewertung beide Sofortprogramme zur Erreichung der Klimaziele nicht aus. Die Beurteilung ist aber für den Gebäude- und Verkehrssektor differenziert zu betrachten.

Die Vorlage der Sofortprogramme war gemäß Klimaschutzgesetz erforderlich, weil diese Sektoren die festgelegten Jahresemissionsmengen nicht eingehalten hatten. So wurde im Gebäudesektor die im Klimaschutzgesetz festgelegte Jahresemissionsmenge im Jahr 2021 um gut 2 Mio. t CO2-Äq. überschritten. Der Verkehrssektor lag um 3 Mio. t CO2-Äq über der Jahresemissionsmenge für 2021.

Mit Blick auf den Gebäudebereich bestätigte der Expertenrat, dass das Sofortprogramm einen substanziellen Beitrag zur Minderung der Emissionen im Gebäudesektor leisten wird. Die Experten betonten jedoch gleichzeitig, dass gewisse Unsicherheiten bei der Zielerreichung bestehen und daher die vorgesehenen Maßnahmen im Gebäudebereich noch weiter konkretisiert und die Voraussetzungen für eine schnelle und ambitionierte Umsetzung geschaffen werden müssen. Dazu sei u.a. eine ausreichende Finanzierung bis 2030 sicherzustellen.

In Bezug auf das Sofortprogramm für den Verkehrssektor betont der ERK, dass das vom BMDV vorgeschlagene Sofortprogramm den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes an ein Sofortprogramm nicht gerecht wird. So sei mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sichergestellt, dass die jährlichen Emissionsbudgets des Klimaschutzgesetzes für den Verkehr in den kommenden Jahren eingehalten werden. Die Bundesregierung müsse daher bei der nun anstehenden Ausarbeitung des Klimaschutzsofortprogramms im Verkehrssektor mit wirksamen zusätzlichen Maßnahmen substantiell nachlegen, um den Verkehrssektor wieder auf Kurs für das 2030-Sektorziel zu bringen.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck kündigte als Reaktion auf die Stellungnahme des Expertenrates an, dass das BMWK die Ergebnisse des ERK-Prüfberichts in die derzeit laufenden Abstimmungen zum Entwurf des umfassenden Klimaschutzsofortprogramms einbringen wird. Ziel ist es, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zeitnah abzuschließen und bis Ende September zu einer politischen Einigung über die Maßnahmen zu kommen.

„Wir sind in der Pflicht, noch im September das Klimaschutzsofortprogramm zu beschließen. Dabei müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten, sonst werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, dass wir die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Wohlstand bewahren“, so Habeck.