Kurzstudie: Energieexperten wollen höhere Stromsteuer statt EEG-Umlage

Berlin - In einer gemeinsamen Kurzstudie der Deutschen Energie-Agentur, der Universität Köln und der Stiftung Umweltenergierecht schlagen die Experten die Absenkung der EEG-Umlage auf null vor. Zur Gegenfinanzierung soll in Ergänzung zu den bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage die staatliche Stromsteuer verdoppelt werden.

Nach Ansicht der Studienautoren würde das dem Bundeshaushalt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine verlässliche Perspektive geben. Für Unternehmen, die heute von Ausnahmen zur Zahlung der EEG-Umlage profitieren, sollen entsprechende Ausnahmetatbestände im Stromsteuergesetz geändert werden, um sicherzustellen, dass niemand durch die Veränderung schlechter gestellt wird als heute.

Bisher wird die EEG-Umlage privatwirtschaftlich über die EEG-Konten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) abgewickelt. Ab 2021 kommt es zu einem Paradigmenwechsel, denn das kürzlich verabschiedete Konjunkturprogramm sieht erstmals Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bzw. aus Steuermitteln vor, die die EEG-Umlage stabilisieren sollen. Die Studienautoren der Deutschen Energie-Agentur (dena), des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo) sowie der Stiftung Umweltenergierecht plädieren dagegen für eine vollständige Finanzierung des bisherigen EEG-Ökostroms aus Steuermitteln.