Lenkung ohne Belastung: Energieverband plädiert für CO2-orientierte Steuerreform

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Berlin - Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hat sich in einem neuen Positionspapier für eine CO2-orientierte Steuerreform ausgesprochen. Der Vorschlag sieht vor, einen CO2-Preis im Energiesteuersystem auf Brenn-, Kraft- und Treibstoffe in den Sektoren Wärme und Verkehr (Non-ETS-Sektoren) sowie beim Luftverkehr einzuführen und einen CO2-Mindestpreis für die Stromerzeugung im EU-Emissionshandelssystem zu setzen. Im Gegenzug werden Steuern, Abgaben und Umlagen im Strompreis um rund 36 – 45 Prozent gesenkt.

Die Wirksamkeit der Reform ist danach durch Korrekturen im bestehenden System zu verbessern, indem z.B. die Deckelung der staatlichen Einnahmen aus der Luftverkehrsabgabe („Ticketsteuer“) und -Emissionshandel, die Heizölermäßigung im Energiesteuergesetz und die Förderung für Heizsysteme auf Basis fossiler Energieträger gestrichen wird.

Zudem sollen die Gelder verwendet werden, um gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zusätzlich zu entlasten. „Es muss endlich gelingen, dass im täglichen Leben die nachhaltige Einsparung von Treibhausgasen attraktiver wird“, so Geschäftsführer Busch. „In Deutschland brauchen wir zügig einen spürbaren Lenkungseffekt in Richtung klimaneutraler Gesellschaft.“