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Mieterstromgesetz: Solarverband gibt schlechte Noten

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Berlin - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat zwei Jahre nach dem Start des Mieterstromgesetzes eine ernüchternde Zwischenbilanz gezogen. Gerade einmal gut 1,5 Prozent des möglichen Förderrahmens von 1.000 MW. d.h. 15 MW sind bislang ausgeschöpft worden, so der Solarverband. Pro Jahr soll das Gesetz die Unterstützung von solaren Mieterstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 500 Megawatt (MW) ermöglichen.

"Die Bundesregierung bleibt bei der Klimapolitik bis heute deutlich unter ihren Möglichkeiten. Das halbherzige Mieterstromgesetz ist ein Beleg dafür, dass häufig eher Hürden und Hindernissen aufgebaut werden, anstatt den Weg für Erneuerbare Energien zu ebnen", so BSW-Solar Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Überkomplexe und zum Teil stark einschränkende Regeln verhinderten, dass das große Potenzial des solaren Mieterstroms ausgeschöpft werde.

Der BSW begrüßt die für den Herbst von der Bundesregierung auf Initiative der SPD angekündigten Nachjustierungen des Gesetzes. Punktuell erhoffe sich der Verband dadurch Erleichterungen, erwarte aber keinen Marktdurchbruch. Damit endlich auch Millionen Mieter in Deutschland von günstigem Solarstrom profitieren können, brauche es einen großen Wurf. „Wir wollen keine höheren Fördersätze, sondern weniger Marktbarrieren“, so Körner, der für einen Marktdurchbruch von solarem Mieterstrom auch den Wegfall des drohenden PV-Deckels fordert.

© IWR, 2019

29.07.2019