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Offene Fragen: Industrieverband VIK kritisiert Kohleausstiegsgesetz

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Berlin - Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. sieht in dem verabschiedeten Kohleausstiegsgesetz insgesamt einen guten Kompromiss, sieht aber die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nicht ausreichend gewürdigt.

Der aktuelle Gesetzentwurf schaffe erst einmal mehr Vertrauen, so der VIK. Der staatliche Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Netzentgelten sowie das analog dazu zu entwickelnde Entlastungsinstrument für die energieintenseive Industrie sei noch einmal gestärkt worden und mit einem konkreten Datum (Ende 2020) versehen.

"Nun gilt es, das zusätzliche Entlastungsinstrument beihilfekonform auszugestalten und alle benötigten Mittel im Finanzplan des Bundes einzustellen. Der enge Zeitplan wirkt ambitioniert. Eile ist allerdings geboten, damit die Unternehmen wissen, womit sie in diesen schwierigen Zeiten rechnen können“, betont Christian Seyfert, Geschäftsführer des VIK. „Jede zusätzliche Belastung bremst den Aufschwung nach der Krise.“

Mit den eingeführten Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungs Gesetz (KWKG) wird die Bundesregierung laut ViK dem Vertrauensschutz nicht gerecht. Positiv sei, dass die Vergütungssätze und Zuschläge für innovative erneuerbare Wärme angehoben werden. Mit der Reduzierung der Vergütungssätze für Bestandsanlagen und solchen Anlagen, die sich in fortgeschrittener Planung befinden, werde den Prinzipien der Investitions- und Planungssicherheit für Investitionen in KWK-Anlagen aber nicht Rechnung getragen, so die VIK-Kritik.

© IWR, 2020

07.07.2020