Rumänien steigt in die Offshore Windenergie ein – Gesetz tritt Ende Mai in Kraft

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Bukarest – Rumänien will eine führende Rolle bei der Nutzung der Offshore Windenergie im Schwarzen Meer einnehmen. Anfang April 2024 hatte die Abgeordnetenkammer im Plenum eines der wichtigsten Energiegesetze der letzten Jahre verabschiedet: das rumänische Offshore-Windenergiegesetz.

Rumänien hat laut Daten der Weltbank ein Offshore Potenzial von 76 GW (76.000 MW) Windkraftleistung. Mit einem neuen Gesetz will die rumänische Regierung nun eine Vorreiterrolle einnehmen und den Weg für die Offshore-Windstromerzeugung im Schwarzen Meer ebnen.

Rumänien bringt Rahmengesetz zur Nutzung der Offshore Windenergie auf den Weg
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am 30.04.2024 das Dekret zur Verabschiedung des Offshore-Windenergiegesetzes unterzeichnet. Innerhalb von 30 Tagen, d.h. am 30. Mai 2024, wird das Gesetz danach in Kraft treten. Die Verabschiedung eines gesetzlichen Rahmens, der die Nutzung der rumänischen Offshore-Windressourcen ermöglicht, ist ein entscheidender Schritt, um die Energieunabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit Rumäniens zu gewährleisten, teilte das rumänische Energieministerium mit.

Sebastian Burduja, Energieminister betont: "Rumänien hat den geraden Weg zur Offshore-Windenergieerzeugung im Schwarzen Meer eingeschlagen. Bei dem im Gesetzentwurf festgelegten Tempo werden wir 2032 in der Lage sein, das erste MW an Offshore-Windenergie im nationalen Energiesystem zu nutzen. Gleichzeitig wird die Produktion von Offshore-Windenergie es uns ermöglichen, die rumänische Industrie durch die heimische Produktion von grünem Wasserstoff und Mehrwertprodukten auf der Basis von grünem Ammoniak zu stärken.“

Offshore Windstudie zur Flächenausweisung und Vergabe von Konzessionsverträgen ab 2025
Um Investitionen in die Offshore-Windenergie im Schwarzen Meer zu ermöglichen, wird das rumänische Energieministerium innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Expertenstudie in Auftrag geben, auf deren Grundlage das Konzessionsverfahren und die Aktivitäten zur Erkundung, zum Bau und zum Betrieb von Offshore-Windkraftanlagen vorbereitet werden.

Auf der Grundlage der Expertenstudie will die rumänische Regierung bis zum 31. März 2025 die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Offshore Windenergie festlegen und bis zum 30. Juni 2025 die nachfolgenden Gesetze zur Umsetzung des Gesetzes genehmigen. Auf dieser operativen Grundlage wird das Energieministerium dann ein Wettbewerbsverfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen einleiten.

Ebenfalls bis zum 30. Juni 2025 wird die rumänische Regierung die Höhe der von den Konzessionären an den rumänischen Staat zu zahlenden Lizenzgebühren festlegen, die auf der Grundlage der Ergebnisse der vom Energieministerium durchgeführten Studie bestimmt werden.

An der Umsetzung von Offshore-Windenergieprojekten in Rumänien sind nicht nur das Energieministerium, sondern u.a. auch die zuständige Aufsichtsbehörde für den Betrieb, das Umweltministerium, Transelectrica, ANRE, das Verteidigungsministerium und die Grenzpolizei beteiligt.