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BMWi verständigt sich mit EU bei KWK-Anlagen

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Berlin - Wirtschaftsminister Altmaier hat gestern die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Berlin getroffen. Der Austausch umfasste verschiedene aktuelle wettbewerbspolitische und -rechtliche Themen, aber auch eine Hängepartie in der Energiepolitik.

In dem Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Altmaier und Margarethe Vestager stand u.a. die Frage der EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen (Anlagen ab August 2014) auf der Agenda. Demnach konnte eine Grundsatzeinigung erreicht werden.

Bewegung in der KWK-Hängepartei bei EEG-Eigenstromverbrauch
Im Kern des Gesprächs wurde die Frage der EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen (Anlagen ab August 2014) erörtert. Dieser energiespezifische Sachverhalt war im Dezember 2017 noch nicht entscheidungsreif gewesen so dass nun eine zügige Klärung notwendig war, um für die betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu erhalten, teilte das BMWi mit. Konkret wurde gestern - vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung und Entscheidung durch die EU-Kommission - folgende Grundsatzeinigung erzielt:
1. KWK-Neuanlagen mit einer Größe unter 1 MW sowie über 10 MW zahlen auch künftig nur 40 Prozent der EEG-Umlage.
2. Auch alle KWK-Neuanlagen in der stromintensiven Industrie zahlen 40 Prozent der EEG-Umlage.
3. Für die übrigen KWK-Neuanlagen bleibt es bei 40 Prozent EEG-Umlage, sofern die Anlagen weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr laufen. Bei Anlagen mit höherer Auslastung steigt die durchschnittliche Umlage kontinuierlich an. Betrachtet man den gesamten Eigenverbrauch, gelten bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden dann 100 Prozent.
4. Für KWK-Neuanlagen, die zwischen dem 1. August 2014 und Ende 2017 errichtet wurden, gilt eine abgestufte Übergangsregelung bis 2019 bzw. 2020.
5. Zudem gilt eine Rückwirkung der Einigung zum 1.1.2018.

Altmaier freut sich über "Verständigung"
Bundesminister Altmaier: „Ich habe mich sehr gefreut, dass ich als Bundeswirtschaftsminister meine gute Zusammenarbeit mit der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager fortsetzen kann. Wir haben eine gute Verständigung beim Thema Eigenversorgung bei KWK-Neuanlagen erzielt. Das ist ein wichtiges Ergebnis für die deutschen Unternehmen!" Des Weiteren wurde ein enger regelmäßger Austausch vereinbart. Altmaier kündigte einen zeitnahen Gegenbesuch in Brüssel an.

© IWR, 2018


08.05.2018