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Widerstand gegen EEG-Pläne verlagert sich auf die Straße

Berlin/Dresden/Düsseldorf – Die Sorgen der Branche der Regenerativen Energiewirtschaft hinsichtlich der Umbrüche durch das geplante Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 (EEG 2016) sind bereits vielfach in Form von Stellungsnahmen und Kommentaren geäußert worden. Nun verlagert sich der Protest gegen diese Pläne, die insbesondere die Umstellung des Systems auf Ausschreibungen beinhalten, auch auf die Straße.

Für den morgigen Dienstag (10. Mai 2016) haben der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) unter Beteiligung des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE) in allen Landeshauptstädten in Deutschland zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Zahlreiche Landesverbände organisieren die Aktionen, die nicht die letzten sein werden.

Von Düsseldorf bis Dresden: EE-Branche bereitet sich vor

In NRW ist der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW) mit der Durchführung dieser Aktion in Düsseldorf vor dem Landtag beschäftigt. Auch Landes-Klimaschutzminister Johannes Remmel (Grüne) will sich dabei den Demonstranten stellen und eine Erklärung abgeben. In Sachsens Landes-Haupstadt Dresden wollen Vertreter von Sachsens Windenergiebranche vor der Staatskanzlei gegen das geplante "massive Ausbremsen der Windenergie" durch die Bundesregierung demonstrieren. Im Aufruf des BWE-Landesverbandes heißt es: "Die Demonstranten fordern daher im Vorfeld der Sonderministerpräsidentenkonferenz am 12. Mai 2016: Energiewende retten! Den Ausbau von Erneuerbaren zügig fortsetzen!"

Kostengünstige Windenergie soll auf Steuerungsgröße reduziert werden

Der BWE, der mit zum Aktionstag aufgerufen hat, begründet diese Aktion damit, dass die Entwürfe zum EEG 2016 die Windbranche massiv verunsichern. Die als "Weltformel" verschriene Berechnung zur Ausschreibungsmenge reduziere die kostengünstige Windenergie auf eine Steuerungsgröße. Eine Mindestausschreibungsmenge sei weiterhin offen. In insgesamt zehn Bundesländern sind Aktionen geplant: Neben NRW und Sachsen treffen sich die Protestanten auch in den Landehauptstädten von Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz (gemeinsam mit Hessen), Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Hamburg.

Weitere Aktionen geplant

Der Aktionstag in dieser Woche wird nicht der einzige öffentliche Protest gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bleiben. So soll ab dem 26. Mai eine Mahnwache und am 2. Juni eine weitere größerer Demonstration in Berlin stattfinden.

© IWR, 2016

09.05.2016

 



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