News: Energierecht

Frankfurt am Main - Um die Akzeptanz von Wind- und Solarparks in Städten und Gemeinden zu steigern, wurde Anfang 2023 in § 6 EEG die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung von Kommunen auf Bestandsanlagen ausgeweitet. Seitdem treffen immer m... weiter...

Berlin - Die Bundesregierung muss vor Gericht eine Schlappe für ihre Klimapolitik einstecken. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND stattgegeben und die Bundesregi... weiter...

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land Niedersachsen haben sich hinsichtlich der von der DUH erhobenen Klage gegen die Niedersächsische Klimaschutzstrategie auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Die DUH hatte am 4.4.2... weiter...

Rostock/Bostelwiebeck - Der Wind- und Solarparkentwickler UKA hat im Windpark Bostelwiebeck in der Gemeinde Altenmedingen im Landkreis Uelzen in Niedersachsen seine 400. selbst projektierte Windenergieanlage in Betrieb genommen. Die insgesamt vier... weiter...

Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...

Berlin - Der Bundestag hat in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Neben der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorgenommen. weiter...

Berlin - Der Bundestag hat gestern (19. Oktober 2023) erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EEG und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Sol... weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 nach zähen und langwierigen Verhandlungen beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 zwar näher, es bleiben aber große Herausforderungen. Scharfe Kritik an dem Programm kommt von der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace Deutschland. weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat einem von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, der punktuelle Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) betrifft. Die Änderungen betre... weiter...

Berlin - Um das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) zu erhöhen, hat die Bundesregierung jetzt ein Paket verabschiedet, das den Netzanschluss von Erzeugungskapazitäten beschleunigen soll. Insbesondere PV-Anlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt sollen profitieren. weiter...

Hamburg - Technische Systeme zur bedarfsgerechten Abschaltung von Windenergieanlagen, die das Kollisionsrisiko windenergiesensibler Vogelarten minimieren, können durch bedarfsgerechte Abschaltungen gegenüber pauschalen Abschaltungen die Abschaltzei... weiter...

Meißen - Überlange Verfahren und in der Folge fehlende Genehmigungen von Windenergieprojekten haben sich in den letzten Jahren zu einem großen Bremsklotz für den Ausbau der Windenergie und die Umsetzung der Energiewende entwickelt. Nach Reche... weiter...

Berlin - Das Braunkohleunternehmen Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) plant in den Tagebauen Vereinigtes Schleenhain in Sachsen und Profen in Sachsen-Anhalt die Errichtung von zwei Windparks. Für das Projekt Breunsdorf auf dem G... weiter...

Berlin - Auf der Agenda des Bundeskabinetts steht heute (16.08.2023) die Verabschiedung des Solarpakets I zur Beschleunigung des PV-Ausbaus. Bereits zugestimmt hat das Kabinett heute dem Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung d... weiter...

Berlin - Im Bundeskabinett steht heute (16.08.2023) die Verabschiedung des Solarpakets I auf der Agenda, das Erleichterungen und Verbesserungen für die Beschleunigung des Solarenergie-Ausbaus vorsieht. Die Solarbranche begrüßt das Paket, mahnt aber weitere Maßnahmen an. Kritik kommt vom Deutschen Bauernverband. weiter...

Helena, USA - In der landesweit ersten Entscheidung dieser Art hat ein Gericht des Bundesstaates Montana am Montag (14.08.2023) in einer verfassungsrechtlichen Klimaklage zugunsten von 16 Jugendlichen aus Montana entschieden. Die Jugendlichen klag... weiter...

Berlin - Der Bundesverband Windenergie (BWE) befürchtet durch eine Reform des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) massive Einschränkungen für den Ausbau der Windenergie an Land. Hintergrund für diese Annahme ist die vorgesehene Änderung von § 18a ... weiter...

München - Am Amtsgericht Karlsruhe wurde das Insolvenzverfahren gegen das Münchener Biomethan Handelsunternehmen BMP Greengas eröffnet. Die Insolvenz trifft viele Kraftwerksbetreiber und Stadtwerke und dürfte Auswirkungen auf die Umsetzung der Energiewende haben. Der VKU fordert die baden-württembergische Landesregierung zum Handeln auf. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung hat heute (13.07.2023) den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz schafft erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland. weiter...

Hamburg - Nordex hat von dem deutschen Wind- und Solarprojekt-Entwickler REA einen Auftrag über die Lieferung von 12 Turbinen mit einer Gesamtleistung von 43 Megawatt (MW) erhalten. Der Aktienkurs klettert. Der Auftrag von REA umfasst die Lieferu... weiter...

Münster - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck möchte dem Bundeskabinett noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Solarpaket I zum Beschluss vorlegen. Danach schließen sich die Beratungen in Bundestag und Bundesrat an. ... weiter...

Berlin - Die Bundesregierung hat nach langem Ringen gestern (21.06.2023) eine Novelle des Klimaschutzgesetzes, das Klimaschutzprogramm 2023 sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet. Für Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck rücken die Klimaschutzziele damit erstmals in Reichweite. weiter...

Brüssel, Berlin - Die EU-Staaten haben sich auf eine deutliche Anhebung der Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien (EE) geeinigt. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil nun auf 45 Prozent ausgebaut werden. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck rechnet mit einem Investitionsboom bei erneuerbaren Energien und schnelleren Genehmigungen. weiter...

Berlin - Eigentlich sollten die Bundesländer den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich jedoch eine große Zahl an Projekten in der Warteschleife. Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordert die Landesregierung dazu auf, die Blockade zu beenden und den regenerativen Ausbau zu priorisieren. weiter...

Münster, Berlin - Das von der Ampel-Koalition ausgehandelte Eckpunkte-Papier mit den Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist bei den Energieverbänden auf unterschiedliche Resonanz gestoßen. weiter...