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News: Energierecht

Kritik am EU-Entwurf für staatliche Beihilfeleitlinien

Brüssel, Berlin, Münster – Die EU-Kommission hat im Juni einen Entwurf der künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgelegt und ein Konsultationsverfahren gestartet. Verbände und Wirtschaft kritisieren den Entwurf und fordern eine bessere Abstimmung auf die Energie- und Klimaziele der EU. weiter...


Bundesnetzagentur: Freiwillige Regulierung für Wasserstoffnetze gestartet

Bonn - Mit der gestern (27.07.2021) in Kraft getretenen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes übernimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) neue Aufgaben im Bereich der Regulierung von Wasserstoffinfrastrukturen. Die Betreiber von Wasserstoffnetzen h... weiter...


Keine Partner mehr: Meyer Burger prüft juristische Schritte gegen Oxford PV

Thun, Schweiz - Der Solarkonzern Meyer Burger Technology AG wurde am vergangenen Freitag (23.07.2021) von seinem Partner Oxford Photovoltaics Limited (Oxford PV) darüber informiert, dass Oxford PV den seit 2019 bestehenden Kooperationsvertrag aus ei... weiter...


BNK-Systeme: Lightguard und Wobben Properties klären Patentstreit vor Gericht

Isernhagen - Durch die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Umrüstung auf die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) bleiben künftig immer mehr Windenergieanlagen (WEA) nachts dunkel. Obwohl die Frist zur Umsetzung durch die Bundesnetzagentur (BNetz... weiter...


Emissionshandel und Wettbewerb: Bundesregierung beschließt Carbon-Leakage Verordnung

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (07.07.2021) im Zusammenhang mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) die Carbon-Leakage-Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beschlossen. Damit werden Ausgleichsmaß... weiter...


Klage erfolgreich: ABO Wind nimmt Planungen für pfälzische Windparks wieder auf

Wiesbaden - Seit 2018 lagen zwei Windenergieprojekte von ABO Wind in Rheinland-Pfalz wegen eines fehlerhaften Flächennutzungsplans auf Eis. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) nimmt ABO Wind die Planungen für die beiden Proje... weiter...


Kein Vermittlungsverfahren: Bundesrat macht Weg für Novelle des Klimaschutzgesetzes frei

Berlin - Am vergangenen Freitag (25.06.2021) hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung die vom Bundestag am Vortag beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Das Gesetz wird nun de... weiter...


Energie- und Klimapaket: Bundestag stimmt verschärftem Klimaschutzgesetz zu

Berlin - Der Bundestag hat gestern (24.06.2021) im Rahmen der Abstimmung über das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung dem Entwurf zur Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (19/30949) zugestimmt.... weiter...


Stimmen zum Energie- und Klimapaket der Regierungskoalition

Berlin - Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD haben sich kurz vor der Sommerpause auf offene Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag (24. Juni 2021) über das Paket abstimmen. weiter...


BBH-Mustervertrag: Kommunale Beteiligung an Windenergie-Erträgen

Berlin - Die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) hat eine vertragliche Grundlage für die Beteiligung von Kommunen an den Erträgen von Windenergieanlagen an Land erarbeitet. Der Mustervertrag soll dazu beitragen, die Akzeptanz von Windenergie vor Ort... weiter...


Mecklenburg-Vorpommern gibt bis zu 5.000 Hektar für mehr PV-Freiflächenanlagen frei

Schwerin - Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern soll der Photovoltaik-Ausbau beschleunigt werden. Darauf hat sich der Landtag in der vergangenen Woche verständigt. weiter...


Luftqualität: Bundestag verschärft Grenzwerte für Großfeuerungs- und Abfall-Verbrennungsanlagen

Berlin - Der Bundestag hat gestern (10.06.2021) strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfall-Verbrennungsanlagen beschlossen. Die Verordnung betrifft industrielle Anlagen wie Kraftwerke, die fossile und biogene Energieträger dur... weiter...


EnWG- und EEG-Reform: Sachverständige äußern im Wirtschaftsausschuss Kritik

Berlin - Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stand gestern (07.06.2021) eine Anhörung mit Sachverständigen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Agenda. Die Pläne stoßen auf Kritik, es gibt viele kritische Anmerkungen. weiter...


Netzengpässe: KOS, KOV und City-USE setzen beim Redispatch 2.0 auf Energy & Meteo Systems

Oldenburg - Die Netzgesellschaften in Deutschland müssen sich ab Oktober 2021 auf weitreichende Veränderungen einstellen. Grund ist die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG 2.0). weiter...


Offshore Windenergie: 2. Entwurf der Raumordnungspläne in Nord- und Ostsee geht in die Konsultation

Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat am vergangenen Freitag (04.06.2021) im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) den zweiten Entwurf des Raumordnungsplans für die ausschließliche Wir... weiter...


NRW-Landtag: Sachverständige kritisieren geplante Windkraft-Abstände

Düsseldorf - Nach der Sachverständigen-Anhörung im NRW-Landtag am gestrigen Montag (31.05.2021) zu sieht sich der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) in seiner Kritik an der von der NRW-Landesregierung geplanten neuen restriktiven Abs... weiter...


Historisches Urteil: Gericht in Den Haag zwingt Royal Dutch Shell zur CO2-Reduktion

Den Haag - Der Öl- und Gasgigant Shell muss bis 2030 seine Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu 2019 um netto 45 Prozent senken. Das hat ein Bezirksgericht in Den Haag entschieden. Das Urteil wurde in einem Verfahren von sieben Stiftungen und Ver... weiter...


Novelle des Klimaschutzgesetzes stößt auf Welle der Kritik

Münster - Die am Mittwoch (12.05.2021) beschlossene Novellierung des Klimaschutzgesetzes stößt auf breite Kritik bei Verbandsvertretern der Energiewirtschaft. Von Seiten der Industrie kommt Skepsis und Ablehnung, der Verband der Wohnungswirtschaft kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung an. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Novelle des Klimaschutzgesetzes

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (12.05.2021) als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mit der Novellierung des Klimaschutzgesetztes (KSG) eine Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele beschlossen. weiter...


Nach BVerfG-Urteil: SPD-Minister stellen Eckpunkte für Klimaneutralität bis 2045 vor

Berlin - In der letzten Woche (29.04.2021) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht, der das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Bereits heute (05.05.2021) hab... weiter...


EU-Kommission genehmigt EEG 2021 - was noch nicht geregelt ist

Berlin – Die EU-Kommission hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt, das Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Das EEG betrifft die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie die beihilferechtliche Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage. Doch nicht alles ist geregelt, der Prozess bleibt hoch-dynamisch. weiter...


Stimmen zum Klima-Urteil des BVerfG - Altmaier und Schulze kündigen rasche Nachbesserungen an

Berlin, Münster - Mit dem gestern (29.04.2021) veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat die Bundesregierung für ihre Klimapolitik einen schweren Schuss vor den Bug erhalten. Der wegeweisende Beschluss hat zu zahlreichen Reaktionen geführt. weiter...


Bundesverfassungsgericht fällt richtungsweisendes Klima-Urteil mit Signalwirkung - Politik muss nachbessern

Karlsruhe, Berlin - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen der anhängigen Klimaklagen eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.). Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzgesetz (KSG) deutlich nachbessern. weiter...


Stimmen zu den EEG-Beschlüssen der Bundesregierung

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf einige offene Punkte in der Erneuerbaren-Gesetzgebung geeinigt. Die Grünen und Vertreter von Energieverbänden sehen die Anpassungen kritisch. weiter...


Europäisches Klimagesetz: Rat und Parlament einigen sich auf neues EU-Klimaziel für 2030

Brüssel - Die EU strebt für 2050 Klimaneutralität an. Auf dem Weg dorthin haben sich Vertreter des Europäischen Rates und Europäischen Parlamentes jetzt auf das Ziel für das Jahr 2030 verständigt. Der Weg für das Europäische Klimagesetz ist nun frei. weiter...


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