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News: Energierecht

Bundeskabinett beschließt: Deutschland steigt aus Energiecharta-Vertrag aus

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (30.11.2022) den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag (ECT) beschlossen. Der Rücktritt ist zugleich Teil des ebenfalls gestern von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte... weiter...


Strompreisbremse: Abschöpfung fiktiver Erlöse laut Rechtsgutachten verfassungswidrig - Klagewelle erwartet

Hamburg - Der vorliegende Gesetzentwurf zur Strompreisbremse verstößt gegen EU-Recht und verletzt die Eigentumsgarantie. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Ökoenergie-Anbieter Lichtblick vorgelegtes Rechts-Gutachten. weiter...


Windausbau: Bundesverfassungsgericht kippt Windenergie-Verbot im Wald in Thüringen

Karlsruhe - Um im Bundesland Thüringen in einem Waldgebiet eine Anlage - auch eine Windenergieanlage - errichten zu können, müssen die dafür erforderliche Rodungen und die Überführung des Waldbodens in die neue Nutzungsart bisher behördlich ge... weiter...


Gaspreisbremse: Energiewirtschaft mahnt Eile an und fordert einfache klare Regelungen

Berlin - Im Bundestag hat jetzt eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur geplanten Einmalzahlung an Gas- und Wärmekunden stattgefunden. Vertreter der Energiewirtschaft mahnen die Politik zu Eile. weiter...


Vertrauensverlust droht: Bioenergiebranche kritisiert Regierungspläne zu Abschöpfung von Strommarkterlösen

Berlin, Freising - Das Bundeswirtschaftsministerium plant die Gewinne der Energieerzeuger abzuschöpfen, auch bei Biogasanlagen. In der Branche sorgt das für eine starke Verunsicherung. Zwar hat die Bundesregierung in ihrem aktuellen Vorschlag i... weiter...


Verzögerungen bei Messeinrichtungen: BNetzA-Positionspapier zur Inbetriebnahme von EEG-Anlagen

Bonn - Gegenwärtig erreichen die Bundesnetzagentur (BNetzA) vermehrt Beschwerden, dass sich der Einbau der für die Inbetriebnahme von EEG-Einlagen notwendigen Messeinrichtungen teilweise um mehrere Monate verzögere oder die zuständigen Messstelle... weiter...


BNK-Systeme: Klage von Wobben Properties gegen Lightguard vom Landgericht Düsseldorf abgewiesen

Isernhagen - In dem Patentstreit zwischen der Wobben Properties GmbH, die die Patente für den Windenergieanlagenhersteller Enercon verwaltet, und dem BNK-Anbieter Lightguard GmbH gibt es eine Entscheidung: Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage d... weiter...


Einigung mit Wettbewerber: Varta legt Patentstreitigkeiten bei

Ellwangen - Der Batteriehersteller Varta AG hat eine Einigung mit einem chinessichen Wettbewerber erzielt. Damit ist ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Varta und dem chinesischen Batteriehersteller Guangdong Mic-Power New Energy Co. (Mic-Power) ... weiter...


Begrenzte Ausnahme: Windkraftanlagen dürfen nachts mehr Strom produzieren

München - Die Bundesregierung ermöglicht Betreibern von schallreduzierten Windkraftanlagen, bis zum 15. April 2023 nachts mehr Windstrom zu produzieren. Genehmigungsrechtliche Auflagen zu Schall und Schatten vorübergehend gelockert werden. Darauf ... weiter...


Elektromobilität: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket für schnelleren Aufbau der Ladeinfrastruktur

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (19.10.2022) den Masterplan Ladeinfrastruktur II beschlossen. Der Masterplan soll die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiterentwickeln und zu einem schnelleren Aufbau der Ladeinfrastrukturen beitragen. Das vorgeschlagene Paket stößt auf Kritik aus der Energiewirtschaft. weiter...


BEE zum Energiesicherungsgesetz: Reform kommt zur richtigen Zeit - Bundestag muss aber noch nachbessern

Berlin - Die am Mittwoch dieser Woche (14.09.2022) vom Bundeskabinett vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) kommt aus Sicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) zum richti... weiter...


BNK-System: WuF GmbH und Wobben Properties einigen sich im Patentstreit

Sehestedt / Aurich - Im Patentstreit um den Einsatz des LightManager-Systems zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Windkraftanlagen hat es eine Einigung gegeben. Die außergerichtliche Beilegung zwischen der Windenergie und Flugsicherhe... weiter...


Weniger Bürokratie für Solar-, Bio- und Windenergie: 3. Novelle des Energiesicherungsgesetzes

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (14.09.2022) die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Die Maßnahmen sollen schnell für Entlastung auf den angespannten Energiemärkten sorgen. weiter...


3. Novelle des Energiesicherheitsgesetzes: BSW warnt vor Fehlzündung des Solarboosters

Berlin - Mit dem Ziel, die Versorgungsicherheit in Deutschland zu gewährleisten, plant das Bundeskabinett in dieser Woche im Eilverfahren eine erneute Anpassung des Energiesicherheitsgesetzes. Nach Beschluss durch das Bundeskabinett am Mittwoch soll... weiter...


Nach 3 Jahren: Verwaltungsgericht hebt Genehmigungsbescheid für Windpark Homberg II auf

Dresden - Im März 2018 hat die VSB Gruppe im Vogelsbergkreis in Hessen die drei Windenergieanlagen des Windparks Homberg I in Betrieb genommen. Seitdem produzieren die drei Vestas-Anlagen vom Typ Vestas V126-3.45 mit einer Gesamtleistung von 10,35 M... weiter...


CoinPower: Varta gewinnt erneut Patentstreit in den USA

Ellwangen - Der Batteriespezialist Varta kann einen weiteren wichtigen Erfolg in den USA verbuchen. In einem laufenden Patentstreit zwischen der Varta AG und dem chinesischen Wettbewerber EVE Energy Co. Ltd. hat das United States Patent and Trademark... weiter...


Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor

Berlin- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) im Bereich Verkehr vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage zu erheben. Auch der Expertenrat für Klimafragen kritisiert die Defizite im Verkehrssektor. weiter...


Energie- und Klimaschutzziele: BWE fordert Beschleunigungsgesetz für Windenergie-Ausbau

Rostock, Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, hat im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit BMWK-Staatssekretär Stefan Wenzel die Notwendigkeit eines Beschleunigungsgesetzes für die Genehmigungsverfahren von Wi... weiter...


Nach Senat-Votum: US-Kongress billigt Bidens milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket

Münster - Das US-Repräsentantenhaus hat nach dem Senat ein milliardenschweres Investitions- und Steuerpaket verabschiedet. Am Freitag, 12.08.2022, stimmten mit 220 zu 207 alle Demokraten für das Paket mit dem Namen "Inflation Reduction Act of 2022... weiter...


Urteil zu Strompreisen: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung unzulässig

Hamburg - Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. Der Energieversorger Lichtblick hatte das Verfahren ... weiter...


Schnellerer Windenergie-Ausbau: Neuer Senat am Gerichtshof soll Verfahren in Baden-Württemberg beschleunigen

Stuttgart - Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windkraft zu verkürzen, hat das Land Baden-Württemberg beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Spezialsenat eingerichtet. Der sogenannte Infrastruktur-Senat soll alle Ause... weiter...


Windenergie und Flugsicherung: BWE kritisiert standortbezogene Prüfung von Drehfunkfeuern

Berlin - Anfang der Woche haben das Bundesverkehrsministerium (BMWK) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMDV) die aktuellen Pläne für Erleichterungen der Genehmigung von Windenergieprojekten vor dem Hintergrund des Themas Flugsicherheit bekannt ... weiter...


Deutsche Flugsicherung reduziert Abstände - Mehr Flächen für Windenergie an Land

Berlin - Ein großes Hindernis für den schnellen Ausbau der Windenergie Land sind Anlagen zur Flugsicherung. Nachdem sich das Bundesverkehrsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium im Frühjahr auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt haben, hat die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) nun wichtige Eckpunkte daraus umgesetzt. weiter...


Osterpaket 2022: Was sich im Bereich Onshore-Windenergie ändert

Münster - Der Bundestag hat am 07. Juli 2022 mit dem Osterpaket ein ganzes Bündel an Gesetzen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Energiewende beschlossen. Für die Windenergie an Land ergeben sich zentrale Änderungen insbesondere durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz sowie Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes. weiter...


EEG 2023: Was sich für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen ändert

Münster - Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag am 07. Juli 2022 mit dem Osterpaket ein ganzes Bündel an Gesetzen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Umsetzung der Energiewende beschlossen. Für die Betreiber von Solaranlagen steht dabei die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) im Fokus. weiter...


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