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News: Energierecht

Ampel beschließt Immissionsschutz-Novelle: Booster für Planungsbeschleunigung und Klimaschutz

Berlin - Die Regierungsfraktionen haben sich nach intensiven Beratungen am vergangenen Freitag (17.05.2024) auf eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verständigt. Es handelt sich um die größte BImSchG-Reform seit 30 Jahren. weiter...


Ampel muss nachbessern: Deutsche Umwelthilfe mit Klimaklagen gegen Bundesregierung erfolgreich

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in ihren Klimaklagen gegen die Bundesregierung Recht gegeben. In dem Urteil bestätigt das OVG, dass die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung nicht a... weiter...


Im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Solarpaket I tritt am 16.05.2024 in Kraft

Berlin - Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind heute (16.05.2024) die Regelungen des Solarpakets I in Kraft getreten. Mit dem Paket werden wesentliche Teile der PV-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aber huckepack auch Erleichterungen bei der Wind- und Bioenergie sowie bei Speichern und dem Netzausbau umgesetzt. weiter...


Erneuerbare Energien Ausbau: BNetzA startet Konsultation zur Festlegung „Nutzen statt Abregeln 2.0“

Bonn - Im Rahmen der letzten EnWG-Novelle wurde eine neue Regelung zur Verringerung der Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen wegen strombedingter Netzengpässe eingeführt. Der zu diesem Zweck neu eingeführte § 13k EnWG sieht vor, dass d... weiter...


Schnellerer Ausbau und mehr Akzeptanz für Wind und Solar - Niedersächsischer Landtag verabschiedet Windgesetz

Hannover - Das Bundesland Niedersachsen hat in dieser Woche mit der Zustimmung für das Windgesetz einen wichtigen Meilenstein für die Wind- und Solarenergie erreicht. Neben der Beschleunigung des weiteren Ausbaus soll das Gesetz dafür sorgen, dass Kommunen und Bevölkerung künftig stärker profitieren. weiter...


Ampel-Fraktionen einigen sich beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Berlin - Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Damit dürfte das von Verkehrsminister Volker Wissing angedrohte Fahrverbot vom Tisch sein. Die Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition zeigen sich zufrieden, Verbändevertreter sehen Licht und Schatten. weiter...


Fristen drohen zu verstreichen: Verbände warnen vor herbem Rückschlag beim Windenergie-Ausbau

Berlin - Seit Monaten gibt es in der Ampel-Koalition Streit um die Umsetzung des Solarpaketes I. Deshalb drohen nun Fristen aus der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zu verstreichen, die den beschleunigten Ausbau der Windenergie betreffen und nach den Plänen der Bundesregierung mit dem Solarpaket I umgesetzt werden sollten. weiter...


Klimaklage: Schweizer Klimaseniorinnen mit Klage vor EuGH für Menschenrechte erfolgreich

Straßburg, Frankreich - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat gestern (09.04.2024) drei separate Urteile in Fällen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erlassen. Während der Gerichtshof di... weiter...


Anträge ab April 2024 möglich: Strompreiskompensation fu?r energieintensive Industrie wird ausgeweitet - kleinere Unternehmen profitieren

Berlin - Im Bundesanzeiger ist jetzt die neue Förderrichtlinie für die Strompreiskompensation erschienen und gestern (27.03.2024) in Kraft getreten. Die Strompreiskompensation entlastet Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und insbesondere die e... weiter...


Klage bringt Geld zurück: Primastrom und Voxenergie nehmen Preiserhöhungen für Strom und Gas zurück

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist gegen die einseitigen Preiserhöhungen bei den Strom- und Gasanbietern Primastrom und Voxenergie ab dem Jahr 2021 vorgegangen. Mit außergerichtlichen Vergleichen haben sich die Unternehmen je... weiter...


Bürokratieabbau und mehr Ausbautempo: Verbände fordern Verabschiedung des Solarpaketes 1 vor Ostern

Berlin - Der im August 2023 verabschiedete Gesetzentwurf zum Solarpaket 1 sollte eigentlich zum Jahreswechsel 2023 / 2024 in Kraft treten. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes befindet sich das Paket aber in der Warteschleife. BSW und BNE fordern eine Verabschiedung des Paketes noch vor Ostern, es drohen ein Vertrauensverlust und Verzögerungen beim Solarausbau. weiter...


Windenergie und Vogelwelt: Probabilistik einzig verlässliche Methode zur Ermittlung von Kollisionsrisiken

Berlin - In der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom Sommer 2022 hat der Bundesgesetzgeber erste Schritte in Richtung einer bundeseinheitlichen Regelung des so genannten Tötungs- und Verletzungsgebots unternommen. Um im Zusammenh... weiter...


Grünes Licht: BMWK legt Eckpunkte für Speicherung von CO2 vor

Berlin - CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung bzw. CCU (Carbon Capture and Usage) für die Abscheidung und Nutzung von CO2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hält den Einsatz von CCS / CCU für erforderlich und hat entsprechende Grundlagen veröffentlicht. weiter...


Kraftwerksstrategie: Ampel einigt sich auf Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke

Berlin - Die Bundesregierung hat sich nach längerem Streit auf wichtige Eckpunkte der Kraftwerksstrategie verständigt. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitgeteilt. weiter...


BEE-Forderung: Entwicklung des EEG-Kontos macht Strommarktreform notwendig

Berlin - Die Großhandels-Strompreise in Deutschland sind zum Ende des Jahres 2023 kräftig gefallen. Im Dezember markierten sie nicht nur den tiefsten Monatsstand des Jahres 2023, sondern erreichten auch den niedrigsten Wert seit Mai 2021. Grün... weiter...


Anschluss an das Mittelspannungsnetz: FGW veröffentlicht Revision des Leitfadens „Anlagenzertifikat Typ B“

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Erneuerbare Energien (FGW e.V.) hat neben den Revisionen der Technischen Richtlinien 6 und 10 auch die zweite Revision des Leitfadens „Anlagenzertifikat Typ B, Inbetriebsetzungserkl... weiter...


Windenergie-Ausbau und Artenschutz: BWE kritisiert Entwurf für Habitatpotenzialanalyse - eigentliche Ziele verfehlt

Berlin - Der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Einführung einer Habitatpotentialanalyse (HPA). Aus der Sicht des BWE verfehlt das Instrument in seiner gegenwärtigen Fo... weiter...


FGW veröffentlicht TR-Revisionen zur Bestimmung von Windpotenzial und Erträgen und zur Standortgüte nach Inbetriebnahme

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Erneuerbare Energien (FGW e.V.) informiert zum Jahresanfang über die Überarbeitung von zwei Technischen Richtlinien (TR) zum Standortertrag. Konkret geht es um die Revisionierung von TR 6 und TR 10. weiter...


Akzeptanz von Windprojekten: NRW Landtag verabschiedet Bürgerenergiegesetz

Düsseldorf - Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit dem Bürgerenergiegesetz ein Gesetz verabschiedet, das ab dem 1. Januar 2024 eine verpflichtende Beteiligung von Kommunen sowie Anwohnern an den Erträgen aus Windenergieprojekten vorsc... weiter...


Markthochlauf: Bundesregierung einigt sich auf Regeln für grünen Wasserstoff und E-Fuels

Berlin - Die Bundesregierung hat einheitliche Vorgaben für die Herstellung von grünem Wasserstoff und E-Fuels beschlossen. Mit der Novelle der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (37. BImSchV) stellt die Bundesre... weiter...


Node Energy: Automatisierte Abwicklung kommunaler Beteiligung an Wind- und PV-Anlagen entlastet Betreiber

Frankfurt am Main - Um die Akzeptanz von Wind- und Solarparks in Städten und Gemeinden zu steigern, wurde Anfang 2023 in § 6 EEG die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung von Kommunen auf Bestandsanlagen ausgeweitet. Seitdem treffen immer m... weiter...


Bundesregierung verliert: Klimaklage von DUH und BUND gegen Verstöße im Gebäude und Verkehrssektor erfolgreich

Berlin - Die Bundesregierung muss vor Gericht eine Schlappe für ihre Klimapolitik einstecken. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND stattgegeben und die Bundesregi... weiter...


Klimaklage: Deutsche Umwelthilfe und Niedersachsen einigen sich außergerichtlich

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land Niedersachsen haben sich hinsichtlich der von der DUH erhobenen Klage gegen die Niedersächsische Klimaschutzstrategie auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Die DUH hatte am 4.4.2... weiter...


Nach langer Projektlaufzeit und Baustopp: UKA nimmt 400. Windenergieanlage des Unternehmens in Betrieb

Rostock/Bostelwiebeck - Der Wind- und Solarparkentwickler UKA hat im Windpark Bostelwiebeck in der Gemeinde Altenmedingen im Landkreis Uelzen in Niedersachsen seine 400. selbst projektierte Windenergieanlage in Betrieb genommen. Die insgesamt vier... weiter...


Bundesverfassungsgericht kippt Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung

Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...


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