Energiefirmen.de

Branchenportal der Energiewirtschaft

PlanET 4 1280 256

News: Energierecht

Neues Wohnungsgesetz: Bundestag beschließt Anspruch auf Einbau von E-Ladesäulen

Berlin – Der Bundestag hat gestern den Einbau von Ladesäulen für Elektroautos für Wohnungseigentümer und Mieter erleichtert. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) in 2. und 3. Lesung wurde gestern (17.09.2020) beschlossen. weiter...


WindSeeG: BDEW kritisiert Festhalten der Regierung an 2. Gebotskomponente

Berlin - Das Bundeskabinett hat sich heute mit der Position des Bundesrates zum Windenergie-auf-See-Gesetz befasst. Dem vom Bundesrat angeregten Verzicht auf die Einführung einer 2. Gebotskomponente ist das Kabinett dabei nicht gefolgt. Der Bundesve... weiter...


Post EEG-Lösung: Eurosolar bringt vergütungsfreie Einspeisung ins Spiel

Bonn - Ende dieses Jahres endet für die ersten Photovoltaik-Anlagen die feste Einspeisevergütung im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Bislang ist keine gesetzliche Anschlussregelung in Sicht. Dafür gibt es aus verschiedenste Vor... weiter...


EEG-Novelle: BDEW fordert Fahrplan für weiteren EE-Ausbau

Berlin - Mit Blick auf die von der Bundesregierung für diesen Herbst geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine strategische und zielorientiertes Vorgehensweise g... weiter...


Urteil: Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil verfassungswidrig

Münster, Karlsruhe - Das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) von 2017 ist in Teilen verfassungswidrig. Das ergibt sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Das Gesetz wurde zwar vom Grundsatz her bestätigt, allerdings muss Projektierern unter bestimmten Voraussetzungen ein finanzieller Ausgleich für entstandene Kosten gewährt werden. weiter...


Klimaschutz-Maßnahmen: 100 Millionen Euro zusätzlich für Kommunen

Berlin - Um den Klimaschutz auf kommunaler Ebene trotz der infolge der Corona-Pandemie angespannten Haushaltslage weiter voranzubringen, unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) kommunale Akteure mit Mitteln aus dem Konjunktur- und Zukunftspake... weiter...


Baden-Württemberg: Umweltminister Untersteller kündigt Post EEG-Initiative im Bundesrat an

Stuttgart - Zum Jahreswechsel 2020/2021 läuft für zahlreiche PV- und Windenergieanlagen der EEG-Vergütungszeitraum aus. Seitens der Bundesregierung gibt es noch keine Vorschläge, wie es danach weitergehen soll. Baden-Württembergs Umweltminister ... weiter...


OLG München beanstandet Mangel an Transparenz bei Garantieklauseln von Sonnen

Münster – Das Oberlandesgericht München hat eine Entscheidung im Berufungsverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen den Speicherhersteller Sonnen getroffen. Beide Parteien sehen sich bestätigt. weiter...


Niedersachsen: Erlass soll Windenergie wieder auf Kurs bringen

Hannover - Das Land Niedersachsen bereitet derzeit eine Fortschreibung des Niedersächsischen Windenergieerlass vor. Am Dienstag dieser Woche (14.07.2020) wurde der Entwurf per Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung zur Verbandsbeteiligung freigegeben. weiter...


EEG-Novelle: BEE kritisiert fehlenden Elan und Gestaltungswillen des BMWi

Berlin - Eigentlich ist die große EEG-Novelle noch für den Herbst 2020 geplant. Der Entwurf der Novelle verspätet sich allerdings bis nach der Sommerpause, so der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) unter Bezugnahme auf das BMWi. Das sor... weiter...


Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Ladeinfrastruktur für E-Autos ein

Bonn - Nach den Plänen der Bundesregierung soll in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur vorhanden sein. Zu dieser gehören auch öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten. Ob es strukturelle Wettbewerbsprobleme gibt, will die Bundesnetzagentur schon in einer frühen Marktphase prüfen. weiter...


Geänderte Richtlinie: Höhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge in Kraft

Berlin - Heute (08.07.2020) tritt die geänderte Richtlinie für die Förderung von Elektro-Fahrzeugen in Kraft. Die Richtlinie geht auf den Beschluss des Koalitionsausschuss zurück, der Anfang Juni 2020 eine Erhöhung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) beschlossen hat. weiter...


EEG-Umlage sinkt – Bundesregierung füllt EEG-Konto mit Finanzspritze auf

Münster - Binnen eines einzigen Jahres ist das Guthaben auf dem EEG-Konto um rund sechs Milliarden Euro gesunken. Schon für Juni 2020 droht erstmals seit Ende 2013 wieder ein negativer EEG-Kontostand. Um einen kräftigen Anstieg der EEG-Umlagen zu vermeiden, steuert die Bundesregierung auch erstmals mit Steuermitteln gegen. weiter...


Neue Technische Richtlinie: FGW veröffentlicht Revision für die Anlagenverantwortung (A1)

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Energien (FGW e.V.) hat die Revision 1 der Technischen Richtlinie 7 (TR 7) in der Rubrik Anlagenverantwortung (A1) veröffentlicht. Mit der Revision der TR7 A1 schafft der Fachaus... weiter...


52 GW PV-Deckel gestrichen - Debatte um pauschale Wind-Abstände beendet

Berlin - Darauf haben die Solar- und Windenergiebranche lange gewartet. Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (18.06.2002) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) inklusive der Regelungen zu Windenergieabständen sowie zur Aufhebung des PV-Ausbaudeckels beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetz geben. weiter...


Windenergie-Ausbau: BWE fordert ausreichende Flächenausweisung und Koordinierungsmechanismus

Berlin - Am Montag (15.06.2020) hat im federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie eine Expertenanhörung stattgefunden, bei der in Bezug auf die Windenergie an Land die von der GroKo geplante Neugestaltung der Länderöffnungskla... weiter...


Zivilklagen und Schallmessungen: Windenergie Webinar der EE.SH zeigt aktuellen Stand

Husum - Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 13. Juni 2019 hat bei den Betreibern von Windenergieanlagen für Verunsicherung gesorgt (Az. 7U 140/18). In einem Webinar der Netzwerkagentur EE.SH Ende Mai haben sich die Teilnehmer mit den möglichen Konsequenzen von Zivilklagen für Betreiber und Windparkplaner befasst. weiter...


Wegen Covid-19: Naturstrom AG schlägt befristete Auffanglösung für Altanlagen vor

Düsseldorf - Allein zu Silvester 2020 endet nach den Daten der Übertragungsnetzbetreiber für Windenergieanlagen (WEA) mit einer Leistung von über 3.700 Megawatt der 20 jährige EEG-Vergütungszeitraum. Das ist deutlich mehr als das Dreifache des ... weiter...


Klage: ABO Wind geht gerichtlich gegen Ablehnung von Windpark in Hessen vor

Wiesbaden - Das Regierungspräsidium Kassel hatte den Genehmigungsantrag für einen Windpark der ABO Wind AG im hessischen Nentershausen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) Mitte Mai abgelehnt. Gegen diese Entscheidung erhebt der Wiesbadener Projektentwic... weiter...


Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute (03.06.2020) die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) beschlossen. Die Ausbauziele für die Jahre 2030 und 2040 werden vom VKU begrüßt. Es gibt aber auch deutliche Kritik. weiter...


Referentenentwurf: WAB begrüßt 40 GW Langfristziel für die Offshore Windenergie

Berlin – Der WAB e.V. unterstützt die schone lange erwartete Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums für langfristige Rahmenbedingungen zur Nutzung der Offshore Windenergie. Ein erster – noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgesti... weiter...


Energieversorger klagen gegen Eon-RWE-Deal

Frankfurt, Hannover - Die geplante Übernahme der Eon und Innogy Erzeugungskapazitäten durch RWE wird gerichtlich geprüft. Mehrere Unternehmen haben heute (27.05.2020) Klage beim Europäischen Gericht eingereicht. weiter...


Anhörung: Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz stößt auf breite Kritik

Berlin - Das Bundeskabinett hat Ende Januar 2020 den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Während der Braunkohleausstieg bis 2038 über einen konkreten Fahrplan geregelt ist, soll die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken über Ausschreibungen geregelt werden. Gegen dieses Vorgehen wächst der Widerstand. weiter...


Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis - EEG-Umlage soll sinken

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute zwei Regelungen zur Umsetzung der bereits beschlossenen CO2-Bepreisung und Senkung der EEG-Umlage verabschiedet. Der nationale Emissionshandel startet 2021 mit einem höheren CO2-Preis. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen anteilig für die Senkung der EEG-Umlage angerechnet werden. weiter...


Bundestag beschließt kleine EEG-Novelle – Streit über PV-Deckel und Onshore-Windenergie vertagt

Berlin – Der Bundestag hat die Mini-Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) gestern beschlossen. Doch die derzeit wichtigsten Klärungspunkte, die Abschaffung des 52 GW PV-Deckels und der Ausbau der Windenergie an Land, werden weiter vor sich her geschoben. Auch der Bundesrat hat heute (15.05.2020) der Novelle zugestimmt. weiter...


Pressemappen - mit Original-Pressemitteilungen

Firmen