News: Energierecht

Bonn - Im Jahr 2024 hat die Bundesnetzagentur den Voraussetzungen für den Bau neuer Stromleitungen forciert und so viel neue Stromleitungen genehmigt wie noch nie in einem Jahr. Wie die Bundesbehörde mitteilt, wurden allein im Jahr 2024 rd. 1.400 k... weiter...

Berlin - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den Wasserstoff-Fahrplänen (Fauna), die die Regulierungsbehörde nun umsetzt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Wasserstoff... weiter...

Berlin - Bei vielen geplanten Windprojekten scheitern oder verzögern sich Genehmigungsverfahren wegen entgegenstehender militärischer Belange. Dazu gehören z.B. Einschränkungen aufgrund von Hubschraubertiefflugstrecken oder Radaren. Aber auch bei den Zuständigkeiten selbst treten immer wieder Probleme auf. Um das zu ändern, hat Qualitas Energy eine Dialogplattform initiiert. weiter...

Berlin - Zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie (KWS) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Montag (25. November) den erwarteten Entwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur Konsultation gestellt. Dazu hatten die beteiligten Akteure nur gut zwei Tage Zeit, was deutlich kritisiert wird. Es gibt aber weitere Kritikpunkte. weiter...

Hamburg und Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Ökoenergie-Anbieters Lichtblick sowie von 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung w... weiter...

Münster – Die Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden ist oft mit Genehmigungsproblemen verbunden. Da regenerative Energievorhaben nach dem EEG mittlerweile als vorrangiger Belang bei der Abwägung gegenüber anderen Schutzgütern eingestellt werden, hat sich die Situation geändert. Das hat das OVG NRW jetzt bekräftigt. weiter...

Brüssel, Belgien - Ein neues Papier des Solarverbandes Solarpower Europe und der US-Naturschutzorganisation The Nature Conservancy zeigt, dass naturnahe Solarparks neben der klimafreundlichen Stromerzeugung auch einen Beitrag zur Biodiversität leis... weiter...

Berlin - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 für die Bereiche Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort (20/12785)" ist für den 26. September 2024 termin... weiter...

Berlin - Gestern, am 27. August 2024, ist wie geplant, auch für die dritte und letzte noch offene Antragstellergruppe die neue Heizungsförderung gestartet. Damit können jetzt auch Unternehmen, Eigentümer vermieteter Einfamilienhäuser sowie Wohne... weiter...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Wochenende für den Herbst 2024vein umfassendes Biomassepaket angekündigt. Damit dürften Befürchtungen, dass die Bundesregierung im Zuge der Energiewende auf die Säule der Bioenergie verzichten könnte, zumindest teilweise vom Tisch sein. Die Branche reagiert positiv, mahnt aber schnelle Taten an. weiter...

Halle (Saale) - Für den kontinuierlichen Ausbau der Photovoltaik und den nachhaltigen Aufbau von Fertigungskapazitäten für Solarzellen sind technologische Weiterentwicklungen und funktionierender Wettbewerb auf internationalen Märkten entscheiden... weiter...

Berlin - Durch den hohen und weiter steigenden Anteil erneuerbarer Energien ändern sich die Anforderungen an den Strommarkt grundlegend. Wie das zukünftige Strommarktdesign und damit eine sichere, bezahlbare Strom- und Energieversorgung ausgestaltet werden kann, hat die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) seit 2023 diskutiert. Nun hat das BMWK ein Papier vorgelegt. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung hat in der letzten Woche ihren Entwurf zur Umsetzung der europäischen Renewable Energy Directive (RED III) im Bundeskabinett beschlossen. Zentrales Element des Gesetzentwurfes ist die Ausweisung von Beschleunigungsge... weiter...

Bonn - Mit der Transformation des Energiesystems im Zuge der Energiewende ist ein tiefgreifender Wandel der Stromerzeugerlandschaft verbunden. Damit gehen veränderte Anforderungen im Netzbetrieb einher. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt vor diesem Hintergrund bei den Netzentgelten auf eine Neubewertung der Anreize. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG) sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen“ vorgelegt. Der Bundesverband ... weiter...

Potsdam - Vor fast genau einem Jahr, am 12. Juli 2023, hat der US-Elektroautobauer Tesla einen Genehmigungsantrag zur Erweiterung seiner Gigafactory in Grünheide öffentlich bekanntgemacht und die Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren eingeleitet. Jetzt hat Tesla grünes Licht für einen Teil der anstehenden Erweiterung erhalten. weiter...

Wörrstadt - Ein wichtiger Aspekt für den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien im Zuge der Energiewende ist die Akzeptanz für die Projekte vor Ort. Eine von der Bundesregierung im Erneuerbare Energien Gesetzt (EEG) eingeführte Maßnahme ... weiter...

Karlsruhe – Unternehmen kennzeichnen immer häufiger ihre Produkte oder Dienstleistungen mit dem Etikett „klimaneutral“. Doch was Klimaneutralität konkret bedeutet, bleibt für den Verbraucher in der Werbung meist unklar. Jetzt hat der Bundesgerichtshof mit einer richtungsweisenden Entscheidung für Klarheit gesorgt. weiter...

Berlin - Die Regierungsfraktionen haben sich nach intensiven Beratungen am vergangenen Freitag (17.05.2024) auf eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verständigt. Es handelt sich um die größte BImSchG-Reform seit 30 Jahren. weiter...

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in ihren Klimaklagen gegen die Bundesregierung Recht gegeben. In dem Urteil bestätigt das OVG, dass die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung nicht a... weiter...

Berlin - Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind heute (16.05.2024) die Regelungen des Solarpakets I in Kraft getreten. Mit dem Paket werden wesentliche Teile der PV-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aber huckepack auch Erleichterungen bei der Wind- und Bioenergie sowie bei Speichern und dem Netzausbau umgesetzt. weiter...

Bonn - Im Rahmen der letzten EnWG-Novelle wurde eine neue Regelung zur Verringerung der Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen wegen strombedingter Netzengpässe eingeführt. Der zu diesem Zweck neu eingeführte § 13k EnWG sieht vor, dass d... weiter...

Hannover - Das Bundesland Niedersachsen hat in dieser Woche mit der Zustimmung für das Windgesetz einen wichtigen Meilenstein für die Wind- und Solarenergie erreicht. Neben der Beschleunigung des weiteren Ausbaus soll das Gesetz dafür sorgen, dass Kommunen und Bevölkerung künftig stärker profitieren. weiter...

Berlin - Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Damit dürfte das von Verkehrsminister Volker Wissing angedrohte Fahrverbot vom Tisch sein. Die Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition zeigen sich zufrieden, Verbändevertreter sehen Licht und Schatten. weiter...

Berlin - Seit Monaten gibt es in der Ampel-Koalition Streit um die Umsetzung des Solarpaketes I. Deshalb drohen nun Fristen aus der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zu verstreichen, die den beschleunigten Ausbau der Windenergie betreffen und nach den Plänen der Bundesregierung mit dem Solarpaket I umgesetzt werden sollten. weiter...