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News Energierecht

BGH-Urteil: Netzbetreiber erhalten keine höhere Rendite

Karlsruhe - Ende 2016 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode drastisch gesenkt. Die Folge: weniger unternehmerische Rendite für die Strom- und Gasnetzbetreiber. Daraufhin gingen etwa 1.100 Bes... weiter...


Biogasanlagen: Bundestag schafft Rechtssicherheit bei Luftreinhaltebonus

Berlin - Im Bundestag wurde am gestrigen Mittwoch (26.06.2019) eine Gesetzesänderung zum Luftreinhaltebonus auf den Weg gebracht, die für mehr Rechtssicherheit in der Bioenergiebranche sorgt. Bereits Ende letzten Jahres hatte der Bundestag Änd... weiter...


Windenergie-Planung: FDP strebt Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel an

Berlin - Bis zum 31. Dezember 2015 bestand für die Bundesländer die gesetzliche Möglichkeit, Mindestabstände für die Windenergie insbesondere zur Wohnbebauung festzusetzen. Diese Praxis möchte die FDP-Fraktion wieder einführen. Den Ländern so... weiter...


GE und Vestas beenden Streit um Windenergie-Patente

Aarhus, Dänemark und Boston, USA - Der US-Konzern General Electric (GE) hat den dänischen Windenergiehersteller Vestas am 31. Juli 2017 wegen Verstößen gegen das Patentrecht verklagt. Von der jetzt erzielten Einigung profitieren beide Unternehmen. weiter...


Beschwerde gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II eingelegt

Hamburg – Ungarn plant den Bau des neuen Atomkraftwerks Paks II. Gegen dessen Genehmigung wurde jetzt eine Beschwerde vor dem Aarhus-Komitee der Vereinten Nationen eingereicht. Es geht um den Vorwurf, dass die ungarische Regierung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gegen internationales Recht verstoßen haben soll. weiter...


Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus in Kraft

Berlin - Der Ausbau des Stromnetzes hat sich 2018 in Deutschland zwar beschleunigt, hinkt aber weiter hinterher. Die Verzögerungen ziehen hohe Kosten für die Aufrechterhaltung der Systemsicherheit nach sich. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). weiter...


„Ikea-Solaranlage“: Verbraucherzentrale NRW erwirkt Klarstellung

Düsseldorf – Seit Januar können über den schwedischen Möbelkonzern Ikea Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) bestellt werden. Die Verbraucherzentrale NRW hat Ikea und den Ikea-Kooperationspartner Solarcentury Microgen wegen Irreführung der Kunden sowie unzulässiger Vertragsklauseln abgemahnt. Darauf haben die Unternehmen bereits reagiert. weiter...


Bis 2050: Puerto Rico will 100 Prozent erneuerbare Energien

Berlin - Der Senat von Puerto Rico hat den Gesetzesentwurf 1121 gebilligt, mit welchem eine „mindeste Angebotsverpflichtung alternativer Energien“ von 100 Prozent bis zum Jahr 2050 eingeführt und umgesetzt werden soll. Das teilte die Exportiniat... weiter...


Euopäischer Gerichtshof: EEG 2012 ist keine staatliche Beihilfe

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (28.03.2019) den Beschluss der EU-Kommission, nach dem das Erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Damit bestätigt der EuGH im Grundsatz konsequent seine frühere Linie. weiter...


Bundestag: Schärfere Grenzwerte für Feuerungsanlagen bleiben bestehen

Berlin - Die teilweise über die Anforderungen des europäischen Rechts hinausgehenden nationalen Anforderungen insbesondere aus der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen sowie we... weiter...


Biotreibstoffe: EU-Kommission verabschiedet neue Nachhaltigkeitskriterien

Brüssel – Die EU-Kommission hat einen delegierten Rechtsakt zu nachhaltigen Biotreibstoffen erlassen, der die neugefasste Erneuerbare Energien Richtlinie (RED II) ergänzt. Nach den neuen Nachhaltigkeitskriterien zählt auch Palmöl aufgrund der m... weiter...


Patentstreit: Jinkosolar weist Vorwürfe von Hanwha Q Cells entschieden zurück

Shanghai – Der chinesische PV-Riese Jinkosolar geht gegen die vom deutsch-koreanischen Mitbewerber in den USA und Deutschland eingereichten Patentverletzungsklagen vor und weist die erhobenen Vorwürfe kategorisch zurück. Nach einer vorläufigen A... weiter...


Europäische Union bei ersten CO2-Vorgaben für LKW einig

Brüssel - In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Die neuen Regeln müssten nun noch formal angenommen werden. weiter...


Windenergie-Ausbau in Schleswig-Holstein stockt

Kiel - Am 3. Januar 2019 endete die Beteiligungsfrist zum 2. Entwurf der Windkraftplanung der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Aufgrund der Vielzahl an Einwendungen wird wohl ein 3. Planentwurf erarbeitet. Das bringt die Landesregierung unter Zeitdruck. weiter...


Rechtsgutachten: Bürokratie blockiert gemeinsame Nutzung von PV-Anlagen

Düsseldorf - Die aktuelle Gesetzeslage macht es Privatleuten nahezu unmöglich, ihren Solarstrom mit anderen im selben Haus zu teilen, ohne Rechtsbruch zu begehen. Diesen Schluss zieht die Verbraucherzentrale NRW auf der Grundlage eines von ihr beau... weiter...


Service: node.energy unterstützt bei Abgrenzung von Drittmengen

Frankfurt am Main – Das am 14.12.2018 verabschiedete Energiesammelgesetz führt klarstellende Regelungen zur Abgrenzung von Drittmengen ins EEG ein. Relevant ist dies sowohl für Unternehmen, die die besondere Ausgleichsregelung (BesAR) nutzen, als... weiter...


Bundesrat winkt Energiesammelgesetz durch

Berlin - Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz am 14. Dezember 2018 abschließend gebilligt. Die Länderkammer ist bei diesem Bundesgesetz nicht zustimmungspflichtig. weiter...


Verbände kritisieren Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus

Berlin, Münster - Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt. Auf Verbandsseite stößt der Entwurf auf Kritik. weiter...


BGH-Entscheidung: Bundesnetzagentur muss Netzentgelt-Transparenz reduzieren

Bonn - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird wegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BgH) die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Entgelt- und Kostenprüfung für die Strom- und Gasnetze stark reduzieren. "Wegen der Entscheidung des G... weiter...


EE-Branche kritisiert Anpassungen im Energiesammelgesetz

Berlin - Am vergangenen Freitag (30.11.2018) hat der Bundestag das Energiesammelgesetz verabschiedet. Aus Sicht der Regenerativbranche wurden gegenüber dem Gesetzesentwurf einige Verbesserungen erreicht. Jetzt muss der Bundesrat abschließend beraten, das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig. weiter...


EE-Verbände: Altmaier darf Entlastung bei Speichern nicht blockieren

Berlin – Derzeit verhandeln EU-Kommission, die Länder und das EU-Parlament über die künftige Besteuerung von Stromspeichern. Energieverbände appellieren an Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine entscheidende Weichenstellung am heutigen Mittwoch (05.12.2018) nicht zu blockieren. weiter...


Bundesverfassungs-Gericht klärt Spielraum bei der Windenergie-Genehmigung

Karlsruhe, Lippstadt - Das Bundesverfassungs-Gericht (BVerfG) hat in zwei Verfassungsbeschwerden über den Spielraum der Genehmigungsbehörden bei der naturschutzfachlichen Beurteilung von Windenergie-Genehmigungen entschieden. weiter...


BUND und SFV reichen Verfassungsklage wegen Klimapolitik ein

Berlin – Ein Klagebündnis hat die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Die Kläger sehen die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum gefährdet. weiter...


Bundesrat mahnt Korrekturen am Energiesammelgesetz an

Berlin – Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Energiesammelgesetz vorgelegt. Um die Energiewende voranzubringen, ist aus Sicht des Bundesrates eine Reihe von Nachbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf erforderlich. weiter...


Verbraucherzentrale mit Solarspeicher-Klage erfolgreich

Düsseldorf – Die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) hat Anfang Oktober 2018 die Abmahnung von fünf Anbietern von Batteriespeichern für Solarstromanlagen wegen unzulässiger Klauseln in den Garantiebedingungen bekanntgegeben. Im Fall des Speicherherstellers E3/DC liegt jetzt ein Urteil vor. weiter...