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News: Energierecht

Mehr Klimaschutz notwendig - Urteil gegen den niederländischen Staat erwartet

Den Haag – Die niederländische Umweltorganisation Urgenda hat zunächst erfolgreich gegen den niederländischen Staat geklagt, weil dieser zu wenig gegen den Klimawandel im eigenen Land unternimmt. Die Regierung klagt nun gegen das Urteil des Berufungsgerichts, weil sie das Thema Klimaschutz bei der Politik sieht und nicht bei den Gerichten. Eine Entscheidung fällt im Dezember 2019. weiter...


Netzanschluss: FGW Prüfvorschriften notifiziert

Berlin - Die Technischen Richtlinien (TR) der FGW zur Vermessung, Modellierung und Zertifizierung der elektrischen Eigenschaften von Erzeugungseinheiten (EZE), Erzeugungsanlagen (EZA), Speichern sowie deren Komponenten FGW TR 3, TR 4 und TR 8 wurden ... weiter...


Biogasbranche wird ausgebremst - Flexdeckel voll

Bonn - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bekannt gegeben, dass der Biogas-Deckel für flexibel bereitgestellte zusätzlich installierte Leistung erreicht ist. Die Biogasbranche sieht sich ausgebremst und fordert von der Politik ein Gegensteuern. weiter...


Bundeskabinett beschließt Strukturstärkungsgesetz

Berlin - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch (28.08.2019) das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Forschungsministerin Anja Karliczek zeigen sich zufrieden. weiter...


Eigentümer und Mieter : Private E-Ladesäulen bald einfacher einrichten

Berlin - Die juristischen Hemmnisse für den Einbau von privanten E-Ladesäulen sind für Wohnungeigentümer und Mieter bisher noch hoch. Das soll sich ändern. Dazu wird es eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geben. Bundesjustizminis... weiter...


Kohleausstieg: Anhörung zum Strukturstärkungsgesetz eingeleitet

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern Nachmittag die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) eingeleitet. weiter...


EuGH-Urteil: AKW-Laufzeitverlängerung in Belgien rechtswidrig

Brüssel - Belgien hat die Laufzeiten der Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 im Jahr 2015 um 10 Jahre verlängert. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs war die Verlängerung der Laufzeiten rechtswidrig. weiter...


Urteil: Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Mischpreisverfahren für Regelenergie

Köln - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klage von Next Kraftwerke entsprochen und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt aufgehoben. Damit lebt voraussichtlich das vorher gültige Ausschreibungsverfahren auf Basis von Leistungsp... weiter...


Gericht verkündet Urteil im Verfahren um Speicherhersteller Sonnen

Wildpoldsried - Die Verbraucherzentrale NRW hat im Oktober 2018 die Abmahnung von fünf Anbietern von Batteriespeichern für Solarstromanlagen wegen unzulässiger Klauseln in den Garantiebedingungen bekanntgegeben. Im Fall des Speicherherstellers Sonnen GmbH hat das Landgericht München jetzt eine Entscheidung getroffen. weiter...


BGH-Urteil: Netzbetreiber erhalten keine höhere Rendite

Karlsruhe - Ende 2016 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode drastisch gesenkt. Die Folge: weniger unternehmerische Rendite für die Strom- und Gasnetzbetreiber. Daraufhin gingen etwa 1.100 Bes... weiter...


Biogasanlagen: Bundestag schafft Rechtssicherheit bei Luftreinhaltebonus

Berlin - Im Bundestag wurde am gestrigen Mittwoch (26.06.2019) eine Gesetzesänderung zum Luftreinhaltebonus auf den Weg gebracht, die für mehr Rechtssicherheit in der Bioenergiebranche sorgt. Bereits Ende letzten Jahres hatte der Bundestag Änd... weiter...


Windenergie-Planung: FDP strebt Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel an

Berlin - Bis zum 31. Dezember 2015 bestand für die Bundesländer die gesetzliche Möglichkeit, Mindestabstände für die Windenergie insbesondere zur Wohnbebauung festzusetzen. Diese Praxis möchte die FDP-Fraktion wieder einführen. Den Ländern so... weiter...


GE und Vestas beenden Streit um Windenergie-Patente

Aarhus, Dänemark und Boston, USA - Der US-Konzern General Electric (GE) hat den dänischen Windenergiehersteller Vestas am 31. Juli 2017 wegen Verstößen gegen das Patentrecht verklagt. Von der jetzt erzielten Einigung profitieren beide Unternehmen. weiter...


Beschwerde gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II eingelegt

Hamburg – Ungarn plant den Bau des neuen Atomkraftwerks Paks II. Gegen dessen Genehmigung wurde jetzt eine Beschwerde vor dem Aarhus-Komitee der Vereinten Nationen eingereicht. Es geht um den Vorwurf, dass die ungarische Regierung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gegen internationales Recht verstoßen haben soll. weiter...


Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus in Kraft

Berlin - Der Ausbau des Stromnetzes hat sich 2018 in Deutschland zwar beschleunigt, hinkt aber weiter hinterher. Die Verzögerungen ziehen hohe Kosten für die Aufrechterhaltung der Systemsicherheit nach sich. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). weiter...


„Ikea-Solaranlage“: Verbraucherzentrale NRW erwirkt Klarstellung

Düsseldorf – Seit Januar können über den schwedischen Möbelkonzern Ikea Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) bestellt werden. Die Verbraucherzentrale NRW hat Ikea und den Ikea-Kooperationspartner Solarcentury Microgen wegen Irreführung der Kunden sowie unzulässiger Vertragsklauseln abgemahnt. Darauf haben die Unternehmen bereits reagiert. weiter...


Bis 2050: Puerto Rico will 100 Prozent erneuerbare Energien

Berlin - Der Senat von Puerto Rico hat den Gesetzesentwurf 1121 gebilligt, mit welchem eine „mindeste Angebotsverpflichtung alternativer Energien“ von 100 Prozent bis zum Jahr 2050 eingeführt und umgesetzt werden soll. Das teilte die Exportiniat... weiter...


Euopäischer Gerichtshof: EEG 2012 ist keine staatliche Beihilfe

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (28.03.2019) den Beschluss der EU-Kommission, nach dem das Erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Damit bestätigt der EuGH im Grundsatz konsequent seine frühere Linie. weiter...


Bundestag: Schärfere Grenzwerte für Feuerungsanlagen bleiben bestehen

Berlin - Die teilweise über die Anforderungen des europäischen Rechts hinausgehenden nationalen Anforderungen insbesondere aus der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen sowie we... weiter...


Biotreibstoffe: EU-Kommission verabschiedet neue Nachhaltigkeitskriterien

Brüssel – Die EU-Kommission hat einen delegierten Rechtsakt zu nachhaltigen Biotreibstoffen erlassen, der die neugefasste Erneuerbare Energien Richtlinie (RED II) ergänzt. Nach den neuen Nachhaltigkeitskriterien zählt auch Palmöl aufgrund der m... weiter...


Patentstreit: Jinkosolar weist Vorwürfe von Hanwha Q Cells entschieden zurück

Shanghai – Der chinesische PV-Riese Jinkosolar geht gegen die vom deutsch-koreanischen Mitbewerber in den USA und Deutschland eingereichten Patentverletzungsklagen vor und weist die erhobenen Vorwürfe kategorisch zurück. Nach einer vorläufigen A... weiter...


Europäische Union bei ersten CO2-Vorgaben für LKW einig

Brüssel - In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Die neuen Regeln müssten nun noch formal angenommen werden. weiter...


Windenergie-Ausbau in Schleswig-Holstein stockt

Kiel - Am 3. Januar 2019 endete die Beteiligungsfrist zum 2. Entwurf der Windkraftplanung der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Aufgrund der Vielzahl an Einwendungen wird wohl ein 3. Planentwurf erarbeitet. Das bringt die Landesregierung unter Zeitdruck. weiter...


Rechtsgutachten: Bürokratie blockiert gemeinsame Nutzung von PV-Anlagen

Düsseldorf - Die aktuelle Gesetzeslage macht es Privatleuten nahezu unmöglich, ihren Solarstrom mit anderen im selben Haus zu teilen, ohne Rechtsbruch zu begehen. Diesen Schluss zieht die Verbraucherzentrale NRW auf der Grundlage eines von ihr beau... weiter...


Service: node.energy unterstützt bei Abgrenzung von Drittmengen

Frankfurt am Main – Das am 14.12.2018 verabschiedete Energiesammelgesetz führt klarstellende Regelungen zur Abgrenzung von Drittmengen ins EEG ein. Relevant ist dies sowohl für Unternehmen, die die besondere Ausgleichsregelung (BesAR) nutzen, als... weiter...


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