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News: Energierecht

Anhörung zur Offshore-Windenergie: BSH stellt Flächen für beschleunigten Ausbau vor

Hamburg - Um die ambitionierten Offshore-Windenergie-Ziele der neuen Bundesregierung zu erreichen, ist neben einer deutlichen Beschleunigung des Ausbaus eine Erweiterung der Offshore-Flächen erforderlich. Der kürzlich vorgelegte Vorentwurf des Flächenentwicklungsplanes wurde nun online erörtert. weiter...


Konstantin Sassen: Neuer Senior Director Group Legal der Enen Endless Gruppe

Limburg - Konstantin Sassen hat die Leitung des Geschäftsbereiches Recht & Compliance der Enen Endless Energy Gruppe übernommen. Seine anwaltliche Tätigkeit als Partner der in Rheinland-Pfalz/Saarland ansässigen Wirtschaftskanzlei Martini Mogg Vo... weiter...


Etappensieg: Varta gewinnt Patentstreit in den USA

Ellwangen - In laufenden Patentstreitigkeiten zwischen einer Tochter der Varta AG, Geräteherstellern und einem Wettbewerber wurde in den USA eine wichtige Weichenstellung zugunsten des deutschen Batterieherstellers getroffen. Durch die Entscheidung ... weiter...


BSH leitet Fortschreibung zur Festlegung von weiteren Flächen für Offshore-Windparks ein

Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat am 17.12.2021 das Verfahren zur Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans eingeleitet. In einem Vorentwurf werden Flächen für den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland vorgeschlagen. weiter...


Gemeindeeinnahmen: Neuer Mustervertrag regelt Kommunalbeteiligung an Solarparks

Berlin - Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) hat einen Mustervertrag für die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) geschaffene Gemeindebeteiligung vorgelegt. Ziel ist es, durch den Mustervertrag die Umsetzung der Kommunalbeteiligu... weiter...


UBA prangert umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe an

Dessau-Roßlau - Das Umweltbundesamt hat eine Studie zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen inkl. Streichvorlage veröffentlicht. Auf dem Prüfstand stehen Privilegien für Nutzer von Dienstfahrzeugen, Pendler, Landwirte und Flugreisende. Die freiwerdenden Mittel könnten für die Transformation auf dem Weg zur Klimaneutralität eingesetzt werden. weiter...


Kabinettsbeschluss: Task Force soll Ausbau erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg beschleunigen

Stuttgart - Das Kabinett der Landesregierung von Baden-Württemberg hat die Einrichtung einer Task Force beschlossen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg entscheidend vorantreiben soll. Auftrag und Ziel der Task Force is... weiter...


Bundesnetzagentur verhängt hohe Bußgelder wegen Manipulationen im Energiegroßhandel

Bonn - Im Juni 2019 ist es im deutschen Stromnetz zu einem Beinahe-Blackout gekommen. Nachdem zunächst die Energiewende als Ursache herhalten musste, hat sich in der Folge gezeigt, dass Marktmanipulationen zu der bedrohlichen Situation geführt haben. Nun sollen zwei Unternehmen Bußgelder im sechsstelligen Bereich bezahlen. weiter...


Neue Verordnung: BMWi will Erzeugung von Wasserstoff direkt an Offshore-Windkraftanlagen ermöglichen

Berlin – Die Herstellung von grünem Wasserstoff mittels Offshore-Windenergie kann über eine Stromleitung an Land erfolgen, ist aber auch direkt an der Offshore Windkraftanlage auf See möglich. Eine teure Stromleitung ist dann nicht erforderlich. weiter...


Novum in NRW: Rat der Stadt Bonn beschließt Solarpflicht für Neubauten

Bonn - Die Stadt Bonn macht als erste Stadt in NRW die Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubauvorhaben, auf die sie planungsrechtlich unmittelbar Einfluss nehmen kann, zur Pflicht. Der Rat hat dem entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung ... weiter...


EnBW-Klauseln: Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich gegen AGB für E-Ladesäulen

Düsseldorf - Auf Klage der Verbraucherzentrale NRW hat das Landgericht (LG) Karlsruhe der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung von insgesamt sechs Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Stromtanken an Ladesäulen un... weiter...


Bundesrat stimmt Verordnung für E-Ladesäulen zu - Kritik vom BDEW und VKU

Berlin - Der Bundesrat hat beim Thema Elektromobilität dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt. Kritik an der Entscheidung gibt es u.a. vom Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) und vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). weiter...


EuGH-Urteil: Europäischer Gerichtshof bemängelt fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

Brüssel - Der EuGH hat einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Danach hat Deutschland Teile des 3. EU-Energiebinnenmarktpaketes u.a. aufgrund einer mangelnden Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur nicht ordnu... weiter...


OVG NRW kippt Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Münster - Paukenschlag im Rechtsstreit um das umstrittene Uniper-Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Die Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG Münster) haben den Bebauungsplan für das Kraftwerk für unwirksam erklärt. weiter...


EEG: Mustervertrag für kommunale Beteiligung an Wind-Projekten aktualisiert

Berlin - Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) ist in Paragraph 36k die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windenergieprojekten geregelt. Die Regelung soll dazu beitragen, die Akzeptanz von Windenergieanlagen vor Ort zu verbessern. Zur Um... weiter...


Windenergieausbau national: Uni Hannover stellt Daten für optimierte Standortplanung online

Hannover - Einer der Schlüsselfaktoren für die Beschleunigung der Energiewende ist es, die Umsetzung vor Ort planerisch so vorzubereiten, dass Konflikte um Standorte und Ausmaß der Errichtung von Wind- und Solarenergieanlagen minimiert werden. ... weiter...


Pacht von PV-Anlagen: BaFin erteilt Freigabe für ASEW-Musterverträge

Köln - Für private Hauseigentümer, die nicht selbst in eine eigene Photovoltaikanlage investieren möchten, stellen Pachtangebote eine Alternative dar. Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- & Wasserverwendung (ASEW) hat die bestehende... weiter...


Nach mehr als 8 Jahren: GAIA und EnBW erhalten Genehmigung für Windpark Hochwald

Lambsheim - Nach über acht Jahren Verfahrenslaufzeit haben die Gesellschaft für Alternative Ingenieurtechnische Anwendungen - GAIA mbH und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG Ende Juli 2021 die Genehmigung für den Windpark Hochwald in Rheinland... weiter...


Kritik am EU-Entwurf für staatliche Beihilfeleitlinien

Brüssel, Berlin, Münster – Die EU-Kommission hat im Juni einen Entwurf der künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgelegt und ein Konsultationsverfahren gestartet. Verbände und Wirtschaft kritisieren den Entwurf und fordern eine bessere Abstimmung auf die Energie- und Klimaziele der EU. weiter...


Bundesnetzagentur: Freiwillige Regulierung für Wasserstoffnetze gestartet

Bonn - Mit der gestern (27.07.2021) in Kraft getretenen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes übernimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) neue Aufgaben im Bereich der Regulierung von Wasserstoffinfrastrukturen. Die Betreiber von Wasserstoffnetzen h... weiter...


Keine Partner mehr: Meyer Burger prüft juristische Schritte gegen Oxford PV

Thun, Schweiz - Der Solarkonzern Meyer Burger Technology AG wurde am vergangenen Freitag (23.07.2021) von seinem Partner Oxford Photovoltaics Limited (Oxford PV) darüber informiert, dass Oxford PV den seit 2019 bestehenden Kooperationsvertrag aus ei... weiter...


BNK-Systeme: Lightguard und Wobben Properties klären Patentstreit vor Gericht

Isernhagen - Durch die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Umrüstung auf die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) bleiben künftig immer mehr Windenergieanlagen (WEA) nachts dunkel. Obwohl die Frist zur Umsetzung durch die Bundesnetzagentur (BNetz... weiter...


Emissionshandel und Wettbewerb: Bundesregierung beschließt Carbon-Leakage Verordnung

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (07.07.2021) im Zusammenhang mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) die Carbon-Leakage-Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beschlossen. Damit werden Ausgleichsmaß... weiter...


Klage erfolgreich: ABO Wind nimmt Planungen für pfälzische Windparks wieder auf

Wiesbaden - Seit 2018 lagen zwei Windenergieprojekte von ABO Wind in Rheinland-Pfalz wegen eines fehlerhaften Flächennutzungsplans auf Eis. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) nimmt ABO Wind die Planungen für die beiden Proje... weiter...


Kein Vermittlungsverfahren: Bundesrat macht Weg für Novelle des Klimaschutzgesetzes frei

Berlin - Am vergangenen Freitag (25.06.2021) hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung die vom Bundestag am Vortag beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Das Gesetz wird nun de... weiter...


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