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News: Energierecht

EU Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg

Brüssel, Belgien - Die EU Kommission hat heute (25.11.2020) die beihilferechtliche Genehmigung für Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt. Genehmigt wurde die Entschädigungsregelung für Steinkohlekraftwerke, die Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind nicht Gegenstand der Entscheidung. weiter...


Branchen-Appell: EEG-Novelle muss zum Solarbeschleunigungsgesetz werden

Berlin - In einem gemeinsamen offenen Brief an Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern fordern über 1.500 Unternehmer aus der Energiebranche und dem Handwerk Nachbesserungen am Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. ... weiter...


Atomausstieg: Bundesverfassungsgericht pocht auf Entschädigung für AKW-Betreiber

Karlsruhe – Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2016 ist eigentlich klar, dass die Bundesregierung die Entschädigung für die Betreiber von Atomkraftwerken neu regeln muss. weiter...


Klimaschutz: San Francisco verbietet Erdgas in Neubauten - Kalifornien setzt auf Wasserstoff

San Francisco - Die Großstadt San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien verschärft ihre Maßnahmen gegen den Klimawandel. Am Dienstag ist eine neue Verordnung verabschiedet worden, die die Nutzung von Erdgas zum Heizen und Kochen in Neubauten ab ... weiter...


Wind-Ausbau: BWE fordert fünf Maßnahmen für nationale Repoweringstrategie

Berlin - Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert angesichts des großen Repoweringpotenzials dazu auf, gesetzliche Regelungen zu treffen, die ein schnelles und effizientes Repowering auf den bereits etablierten Standorten ermöglichen. Der Wi... weiter...


Windenergie: Verbände fordern Überarbeitung von Artenschutz-Entwurf

Berlin - In dieser Woche diskutiert die Umweltministerkonferenz (UMK) über Standardisierungen beim Vollzug des Artenschutzrechts, um den naturverträglichen Ausbau der Windenergie zu erleichtern. BDEW, BNE, BWE, BEE und VKU sprechen sich vehement gegen einen Beschluss auf Basis des aktuell vorliegenden Entwurfs aus. weiter...


Richtlinie: FGW veröffentlicht TR7-Ergänzung „Prüfung in der Betriebsphase nach VDE-FNN“

Berlin – Netzbetreiber sind gemäß Artikel 41 der EU-Verordnung 2016/631 der EU-Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger verpflichtet, die in ihrem Netzgebiet angeschlossenen Erz... weiter...


Bundestag beschließt Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Berlin – Der Bundestag hat heute in der 2./3. Lesung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sowie das Investitions-Beschleunigungsgesetz für den Ausbau der Windkraft an Land beschlossen. weiter...


EEG 2021 und WindSeeG: Branchennetzwerk EEHH legt Positionspapier vor

Hamburg - Der Vorstand des Branchennetzwerks Erneuerbare Energien Hamburg e.V. (EEHH e.V.) hat in Zusammenarbeit mit Vertretern des Forums Finanzierung und Recht ein Positionspapier zum EEG-Entwurf sowie dem Wind-auf-See Gesetz (WindSeeG) verfasst. ... weiter...


Einigung: Offshore Windenergie Gesetz ohne zweite Gebotsrunde

Berlin - Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) geeinigt. Die heftig umstrittene zweite Gebotskomponente ist vom Tisch, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit. ... weiter...


Neues EEG im Bundestag - Stimmen von Verbänden

Münster – Am Freitag (30.10.2020) fand im Bundestag die erste Lesung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) statt. Die Verbände wiederholen ihre Kritik am Regierungsentwurf und fordern Nachbesserungen. weiter...


RWE-Eon Deal: Mainova beklagt politische Einmischung in EU-Klageverfahren

Frankfurt - Die Mainova AG hat vor dem Europäischen Gericht gegen den von der EU-Kommission freigegebenen RWE-Eon Deal zur Übernahme von Erzeugungskapazitäten geklagt. Durch die jetzige Einmischung der Politik in das Verfahren sieht Mainova den Wettbewerb bedroht. weiter...


Gerichtsbeschluss: VG Frankfurt stoppt Brennelemente-Export aus Lingen nach Belgien

München - Im Rechtsstreit um den Export von Brennelementen aus Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 hat der Aachener Kläger einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG Frankfurt) hat den Brennelemente-Export nac... weiter...


Solarwirtschaft: EEG-Novelle verstößt gegen Europarecht

Berlin - Die EEG-Novelle widerspricht einem Rechtsgutachten zufolge in einigen Punkten Europarecht. Der Bundesverband Solarwirtschaft, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband der mittelständischen Wirtschaft fordern Nachbesserungen. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet EEG-Novelle 2021

Berlin – Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung die von Wirtschaftsminister Altmaier eingebrachte EEG-Novelle 2021 und das Netzausbau-Bedarfsplangesetz verabschiedet. Zahlreiche Neuerungen sind damit auf dem Weg. weiter...


Eon setzt beim Redispatch 2.0 auf Software von Energy & Meteo Systems

Oldenburg – Mit den neuen Regeln zur Integration erneuerbarer Energien in die Stromnetze sind neue Anforderungen an die Verteilnetzbetreiber verbunden. Das Energieunternehmen Eon setzt in Zukunft auf eine maßgeschneiderte, modulare Redispach-Lösung des Oldenburger Energiedienstleisters Energy & Meteo Systems. weiter...


Neues Wohnungsgesetz: Bundestag beschließt Anspruch auf Einbau von E-Ladesäulen

Berlin – Der Bundestag hat gestern den Einbau von Ladesäulen für Elektroautos für Wohnungseigentümer und Mieter erleichtert. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) in 2. und 3. Lesung wurde gestern (17.09.2020) beschlossen. weiter...


WindSeeG: BDEW kritisiert Festhalten der Regierung an 2. Gebotskomponente

Berlin - Das Bundeskabinett hat sich heute mit der Position des Bundesrates zum Windenergie-auf-See-Gesetz befasst. Dem vom Bundesrat angeregten Verzicht auf die Einführung einer 2. Gebotskomponente ist das Kabinett dabei nicht gefolgt. Der Bundesve... weiter...


Post EEG-Lösung: Eurosolar bringt vergütungsfreie Einspeisung ins Spiel

Bonn - Ende dieses Jahres endet für die ersten Photovoltaik-Anlagen die feste Einspeisevergütung im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Bislang ist keine gesetzliche Anschlussregelung in Sicht. Dafür gibt es aus verschiedenste Vor... weiter...


EEG-Novelle: BDEW fordert Fahrplan für weiteren EE-Ausbau

Berlin - Mit Blick auf die von der Bundesregierung für diesen Herbst geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine strategische und zielorientiertes Vorgehensweise g... weiter...


Urteil: Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil verfassungswidrig

Münster, Karlsruhe - Das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) von 2017 ist in Teilen verfassungswidrig. Das ergibt sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Das Gesetz wurde zwar vom Grundsatz her bestätigt, allerdings muss Projektierern unter bestimmten Voraussetzungen ein finanzieller Ausgleich für entstandene Kosten gewährt werden. weiter...


Klimaschutz-Maßnahmen: 100 Millionen Euro zusätzlich für Kommunen

Berlin - Um den Klimaschutz auf kommunaler Ebene trotz der infolge der Corona-Pandemie angespannten Haushaltslage weiter voranzubringen, unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) kommunale Akteure mit Mitteln aus dem Konjunktur- und Zukunftspake... weiter...


Baden-Württemberg: Umweltminister Untersteller kündigt Post EEG-Initiative im Bundesrat an

Stuttgart - Zum Jahreswechsel 2020/2021 läuft für zahlreiche PV- und Windenergieanlagen der EEG-Vergütungszeitraum aus. Seitens der Bundesregierung gibt es noch keine Vorschläge, wie es danach weitergehen soll. Baden-Württembergs Umweltminister ... weiter...


OLG München beanstandet Mangel an Transparenz bei Garantieklauseln von Sonnen

Münster – Das Oberlandesgericht München hat eine Entscheidung im Berufungsverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen den Speicherhersteller Sonnen getroffen. Beide Parteien sehen sich bestätigt. weiter...


Niedersachsen: Erlass soll Windenergie wieder auf Kurs bringen

Hannover - Das Land Niedersachsen bereitet derzeit eine Fortschreibung des Niedersächsischen Windenergieerlass vor. Am Dienstag dieser Woche (14.07.2020) wurde der Entwurf per Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung zur Verbandsbeteiligung freigegeben. weiter...


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