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News: Energierecht

Verfassungsbeschwerde: Lichtblick klagt gegen Erlösabschöpfung - unzulässige Sonderabgabe

Hamburg - Der Energieversorger Lichtblick hat zusammen mit 25 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Laut der Beschwerdeschrift der Rechtsanwaltss... weiter...


EU-Taxonomie: Greenpeace kündigt Klimaklage vor Gerichtshof der EU in Luxemburg an

Hamburg - Die Umweltorganisation Greenpeace wird im April 2023 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen die EU-Taxonomie-Verordnung einreichen. Dabei geht es um den ergänzenden delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, dur... weiter...


Windenergie-Urteil: Behörden müssen Vorrang Erneuerbarer Energien berücksichtigen

Greifswald - Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien (EE) in das EEG aufgenommen. Die Errichtung und der Betrieb von EE-Anlagen liegen damit im überragenden öffentlichen Interesse. Ein aktuelles Urteil aus Greifswald greift diesen Grundsatz auf und fordert von der zuständigen Genehmigungsbehörde mehr Tempo. weiter...


Windenergie: Bürgerenergie-Projekte bis 18 MW ab 2023 von Ausschreibung befreit

Berlin - Um Bürgerenergieprojekte zu stärken und die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern, hat die Bundesregierung zwei wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht. Am 01. Januar 2023 tritt bei der Windenergie an Land im Erneuerbare-Energie... weiter...


Europäische Kommission genehmigt Novellen des EEG und WindSeeG

Berlin - Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission jetzt grünes Licht für die im Sommer vom Bundestag im Rahmen des sog. Osterpaketes beschlossenen Änderungen am EEG 2023 und WindSeeG 2023 gegeben. Damit liegt eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vor. weiter...


Runderlass: NRW-Landesregierung erleichtert Ausbau von erneuerbaren Energien im Rahmen der Landesbauordnung

Düsseldorf - Nach dem Erlass zum Ausbau von Solaranlagen auf Denkmälern, erweitert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung der NRW-Landesregierung nun den Handlungsspielraum in der Landesbauordnung für die Errichtung von W... weiter...


Nachteile für Energiewende und Verbraucher: Green Planet Energy plant Klage gegen Gesetz zur Strompreisbremse

Hamburg - Sofern die Strompreisbremse in der aktuell vorliegenden Fassung beschlossen wird, will Green Planet Energy dagegen klagen. Dabei ist eine Strompreisbremse aus Sicht des Hamburger Ökostromanbieters grundsätzlich richtig. In der geplant... weiter...


Bundeskabinett beschließt: Deutschland steigt aus Energiecharta-Vertrag aus

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (30.11.2022) den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag (ECT) beschlossen. Der Rücktritt ist zugleich Teil des ebenfalls gestern von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte... weiter...


Strompreisbremse: Abschöpfung fiktiver Erlöse laut Rechtsgutachten verfassungswidrig - Klagewelle erwartet

Hamburg - Der vorliegende Gesetzentwurf zur Strompreisbremse verstößt gegen EU-Recht und verletzt die Eigentumsgarantie. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Ökoenergie-Anbieter Lichtblick vorgelegtes Rechts-Gutachten. weiter...


Windausbau: Bundesverfassungsgericht kippt Windenergie-Verbot im Wald in Thüringen

Karlsruhe - Um im Bundesland Thüringen in einem Waldgebiet eine Anlage - auch eine Windenergieanlage - errichten zu können, müssen die dafür erforderliche Rodungen und die Überführung des Waldbodens in die neue Nutzungsart bisher behördlich ge... weiter...


Gaspreisbremse: Energiewirtschaft mahnt Eile an und fordert einfache klare Regelungen

Berlin - Im Bundestag hat jetzt eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur geplanten Einmalzahlung an Gas- und Wärmekunden stattgefunden. Vertreter der Energiewirtschaft mahnen die Politik zu Eile. weiter...


Vertrauensverlust droht: Bioenergiebranche kritisiert Regierungspläne zu Abschöpfung von Strommarkterlösen

Berlin, Freising - Das Bundeswirtschaftsministerium plant die Gewinne der Energieerzeuger abzuschöpfen, auch bei Biogasanlagen. In der Branche sorgt das für eine starke Verunsicherung. Zwar hat die Bundesregierung in ihrem aktuellen Vorschlag i... weiter...


Verzögerungen bei Messeinrichtungen: BNetzA-Positionspapier zur Inbetriebnahme von EEG-Anlagen

Bonn - Gegenwärtig erreichen die Bundesnetzagentur (BNetzA) vermehrt Beschwerden, dass sich der Einbau der für die Inbetriebnahme von EEG-Einlagen notwendigen Messeinrichtungen teilweise um mehrere Monate verzögere oder die zuständigen Messstelle... weiter...


BNK-Systeme: Klage von Wobben Properties gegen Lightguard vom Landgericht Düsseldorf abgewiesen

Isernhagen - In dem Patentstreit zwischen der Wobben Properties GmbH, die die Patente für den Windenergieanlagenhersteller Enercon verwaltet, und dem BNK-Anbieter Lightguard GmbH gibt es eine Entscheidung: Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage d... weiter...


Einigung mit Wettbewerber: Varta legt Patentstreitigkeiten bei

Ellwangen - Der Batteriehersteller Varta AG hat eine Einigung mit einem chinessichen Wettbewerber erzielt. Damit ist ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Varta und dem chinesischen Batteriehersteller Guangdong Mic-Power New Energy Co. (Mic-Power) ... weiter...


Begrenzte Ausnahme: Windkraftanlagen dürfen nachts mehr Strom produzieren

München - Die Bundesregierung ermöglicht Betreibern von schallreduzierten Windkraftanlagen, bis zum 15. April 2023 nachts mehr Windstrom zu produzieren. Genehmigungsrechtliche Auflagen zu Schall und Schatten vorübergehend gelockert werden. Darauf ... weiter...


Elektromobilität: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket für schnelleren Aufbau der Ladeinfrastruktur

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (19.10.2022) den Masterplan Ladeinfrastruktur II beschlossen. Der Masterplan soll die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiterentwickeln und zu einem schnelleren Aufbau der Ladeinfrastrukturen beitragen. Das vorgeschlagene Paket stößt auf Kritik aus der Energiewirtschaft. weiter...


BEE zum Energiesicherungsgesetz: Reform kommt zur richtigen Zeit - Bundestag muss aber noch nachbessern

Berlin - Die am Mittwoch dieser Woche (14.09.2022) vom Bundeskabinett vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) kommt aus Sicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) zum richti... weiter...


BNK-System: WuF GmbH und Wobben Properties einigen sich im Patentstreit

Sehestedt / Aurich - Im Patentstreit um den Einsatz des LightManager-Systems zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Windkraftanlagen hat es eine Einigung gegeben. Die außergerichtliche Beilegung zwischen der Windenergie und Flugsicherhe... weiter...


Weniger Bürokratie für Solar-, Bio- und Windenergie: 3. Novelle des Energiesicherungsgesetzes

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (14.09.2022) die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Die Maßnahmen sollen schnell für Entlastung auf den angespannten Energiemärkten sorgen. weiter...


3. Novelle des Energiesicherheitsgesetzes: BSW warnt vor Fehlzündung des Solarboosters

Berlin - Mit dem Ziel, die Versorgungsicherheit in Deutschland zu gewährleisten, plant das Bundeskabinett in dieser Woche im Eilverfahren eine erneute Anpassung des Energiesicherheitsgesetzes. Nach Beschluss durch das Bundeskabinett am Mittwoch soll... weiter...


Nach 3 Jahren: Verwaltungsgericht hebt Genehmigungsbescheid für Windpark Homberg II auf

Dresden - Im März 2018 hat die VSB Gruppe im Vogelsbergkreis in Hessen die drei Windenergieanlagen des Windparks Homberg I in Betrieb genommen. Seitdem produzieren die drei Vestas-Anlagen vom Typ Vestas V126-3.45 mit einer Gesamtleistung von 10,35 M... weiter...


CoinPower: Varta gewinnt erneut Patentstreit in den USA

Ellwangen - Der Batteriespezialist Varta kann einen weiteren wichtigen Erfolg in den USA verbuchen. In einem laufenden Patentstreit zwischen der Varta AG und dem chinesischen Wettbewerber EVE Energy Co. Ltd. hat das United States Patent and Trademark... weiter...


Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor

Berlin- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) im Bereich Verkehr vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage zu erheben. Auch der Expertenrat für Klimafragen kritisiert die Defizite im Verkehrssektor. weiter...


Energie- und Klimaschutzziele: BWE fordert Beschleunigungsgesetz für Windenergie-Ausbau

Rostock, Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, hat im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit BMWK-Staatssekretär Stefan Wenzel die Notwendigkeit eines Beschleunigungsgesetzes für die Genehmigungsverfahren von Wi... weiter...


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