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News: Energierecht

Bürokratieabbau und mehr Ausbautempo: Verbände fordern Verabschiedung des Solarpaketes 1 vor Ostern

Berlin - Der im August 2023 verabschiedete Gesetzentwurf zum Solarpaket 1 sollte eigentlich zum Jahreswechsel 2023 / 2024 in Kraft treten. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes befindet sich das Paket aber in der Warteschleife. BSW und BNE fordern eine Verabschiedung des Paketes noch vor Ostern, es drohen ein Vertrauensverlust und Verzögerungen beim Solarausbau. weiter...


Windenergie und Vogelwelt: Probabilistik einzig verlässliche Methode zur Ermittlung von Kollisionsrisiken

Berlin - In der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom Sommer 2022 hat der Bundesgesetzgeber erste Schritte in Richtung einer bundeseinheitlichen Regelung des so genannten Tötungs- und Verletzungsgebots unternommen. Um im Zusammenh... weiter...


Grünes Licht: BMWK legt Eckpunkte für Speicherung von CO2 vor

Berlin - CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung bzw. CCU (Carbon Capture and Usage) für die Abscheidung und Nutzung von CO2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hält den Einsatz von CCS / CCU für erforderlich und hat entsprechende Grundlagen veröffentlicht. weiter...


Kraftwerksstrategie: Ampel einigt sich auf Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke

Berlin - Die Bundesregierung hat sich nach längerem Streit auf wichtige Eckpunkte der Kraftwerksstrategie verständigt. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitgeteilt. weiter...


BEE-Forderung: Entwicklung des EEG-Kontos macht Strommarktreform notwendig

Berlin - Die Großhandels-Strompreise in Deutschland sind zum Ende des Jahres 2023 kräftig gefallen. Im Dezember markierten sie nicht nur den tiefsten Monatsstand des Jahres 2023, sondern erreichten auch den niedrigsten Wert seit Mai 2021. Grün... weiter...


Anschluss an das Mittelspannungsnetz: FGW veröffentlicht Revision des Leitfadens „Anlagenzertifikat Typ B“

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Erneuerbare Energien (FGW e.V.) hat neben den Revisionen der Technischen Richtlinien 6 und 10 auch die zweite Revision des Leitfadens „Anlagenzertifikat Typ B, Inbetriebsetzungserkl... weiter...


Windenergie-Ausbau und Artenschutz: BWE kritisiert Entwurf für Habitatpotenzialanalyse - eigentliche Ziele verfehlt

Berlin - Der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Einführung einer Habitatpotentialanalyse (HPA). Aus der Sicht des BWE verfehlt das Instrument in seiner gegenwärtigen Fo... weiter...


FGW veröffentlicht TR-Revisionen zur Bestimmung von Windpotenzial und Erträgen und zur Standortgüte nach Inbetriebnahme

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Erneuerbare Energien (FGW e.V.) informiert zum Jahresanfang über die Überarbeitung von zwei Technischen Richtlinien (TR) zum Standortertrag. Konkret geht es um die Revisionierung von TR 6 und TR 10. weiter...


Akzeptanz von Windprojekten: NRW Landtag verabschiedet Bürgerenergiegesetz

Düsseldorf - Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit dem Bürgerenergiegesetz ein Gesetz verabschiedet, das ab dem 1. Januar 2024 eine verpflichtende Beteiligung von Kommunen sowie Anwohnern an den Erträgen aus Windenergieprojekten vorsc... weiter...


Markthochlauf: Bundesregierung einigt sich auf Regeln für grünen Wasserstoff und E-Fuels

Berlin - Die Bundesregierung hat einheitliche Vorgaben für die Herstellung von grünem Wasserstoff und E-Fuels beschlossen. Mit der Novelle der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (37. BImSchV) stellt die Bundesre... weiter...


Node Energy: Automatisierte Abwicklung kommunaler Beteiligung an Wind- und PV-Anlagen entlastet Betreiber

Frankfurt am Main - Um die Akzeptanz von Wind- und Solarparks in Städten und Gemeinden zu steigern, wurde Anfang 2023 in § 6 EEG die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung von Kommunen auf Bestandsanlagen ausgeweitet. Seitdem treffen immer m... weiter...


Bundesregierung verliert: Klimaklage von DUH und BUND gegen Verstöße im Gebäude und Verkehrssektor erfolgreich

Berlin - Die Bundesregierung muss vor Gericht eine Schlappe für ihre Klimapolitik einstecken. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND stattgegeben und die Bundesregi... weiter...


Klimaklage: Deutsche Umwelthilfe und Niedersachsen einigen sich außergerichtlich

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land Niedersachsen haben sich hinsichtlich der von der DUH erhobenen Klage gegen die Niedersächsische Klimaschutzstrategie auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Die DUH hatte am 4.4.2... weiter...


Nach langer Projektlaufzeit und Baustopp: UKA nimmt 400. Windenergieanlage des Unternehmens in Betrieb

Rostock/Bostelwiebeck - Der Wind- und Solarparkentwickler UKA hat im Windpark Bostelwiebeck in der Gemeinde Altenmedingen im Landkreis Uelzen in Niedersachsen seine 400. selbst projektierte Windenergieanlage in Betrieb genommen. Die insgesamt vier... weiter...


Bundesverfassungsgericht kippt Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung

Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...


Bundestag passt Energiewirtschaftsrecht an EU-Vorgaben an - erste Regelungen für Wasserstoff-Kernnetz beschlossen

Berlin - Der Bundestag hat in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Neben der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorgenommen. weiter...


Erste Lesung für Solarpaket I: BEE begrüßt solare Offensive und fordert Abschaffung weiterer Hürden

Berlin - Der Bundestag hat gestern (19. Oktober 2023) erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EEG und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Sol... weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023 - Heftige Kritik von DUH und Greenpeace

Berlin - Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 nach zähen und langwierigen Verhandlungen beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 zwar näher, es bleiben aber große Herausforderungen. Scharfe Kritik an dem Programm kommt von der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace Deutschland. weiter...


Künftig mit Rechtsanspruch: Bundeskabinett beschließt Erleichterungen für Balkonkraftwerke

Berlin - Das Bundeskabinett hat einem von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, der punktuelle Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) betrifft. Die Änderungen betre... weiter...


Bundeskabinett beschließt Paket zur Netzanschluss-Beschleunigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen

Berlin - Um das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) zu erhöhen, hat die Bundesregierung jetzt ein Paket verabschiedet, das den Netzanschluss von Erzeugungskapazitäten beschleunigen soll. Insbesondere PV-Anlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt sollen profitieren. weiter...


Windenergie und Vogelschlag: e3 IDF veröffentlicht Video zum Antikollisionssystem Identifilight

Hamburg - Technische Systeme zur bedarfsgerechten Abschaltung von Windenergieanlagen, die das Kollisionsrisiko windenergiesensibler Vogelarten minimieren, können durch bedarfsgerechte Abschaltungen gegenüber pauschalen Abschaltungen die Abschaltzei... weiter...


Genehmigungsstau und Windausbau: UKA und Partner einigen sich mit Behörde vor Gericht

Meißen - Überlange Verfahren und in der Folge fehlende Genehmigungen von Windenergieprojekten haben sich in den letzten Jahren zu einem großen Bremsklotz für den Ausbau der Windenergie und die Umsetzung der Energiewende entwickelt. Nach Reche... weiter...


Genehmigung liegt vor: Grünes Licht für MIBRAG-Windpark Breunsdorf in Sachsen - 4initia unterstützt

Berlin - Das Braunkohleunternehmen Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) plant in den Tagebauen Vereinigtes Schleenhain in Sachsen und Profen in Sachsen-Anhalt die Errichtung von zwei Windparks. Für das Projekt Breunsdorf auf dem G... weiter...


Wärmewende: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze

Berlin - Auf der Agenda des Bundeskabinetts steht heute (16.08.2023) die Verabschiedung des Solarpakets I zur Beschleunigung des PV-Ausbaus. Bereits zugestimmt hat das Kabinett heute dem Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung d... weiter...


Bundeskabinett beschließt Solarpaket: PV-Ausbau wird vorangetrieben

Berlin - Im Bundeskabinett steht heute (16.08.2023) die Verabschiedung des Solarpakets I auf der Agenda, das Erleichterungen und Verbesserungen für die Beschleunigung des Solarenergie-Ausbaus vorsieht. Die Solarbranche begrüßt das Paket, mahnt aber weitere Maßnahmen an. Kritik kommt vom Deutschen Bauernverband. weiter...


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