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News: Energierecht

Kritik am Wind-an-Land-Gesetz: Juwi befürchtet Genehmigungsdelle bis 2026

Wörrstadt - Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) den Ausbau der Windenergie in Deutschland zu beschleunigen. Der Mitte Juni vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf stößt jedoch auf heftige Kritik. Der Projektentwickler Juwi sieht die Gefahr, dass der Windenergieausbau bis Ende 2026 zum Erliegen zu kommen. weiter...


Windenergie-Zubau in Deutschland bleibt weiter zu niedrig - Kritik am Wind-an-Land-Gesetz

Münster - Ziel der Bundesregierung ist es, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Bislang kommt davon vor Ort in der Realität noch nichts an. Der Windenergieausbau in Deutschland verharrt auch 2022 bislang auf niedrigem Niveau und auch die jüngste Ausschreibung der Bundesnetzagentur ist wieder stark unterzeichnet. weiter...


BWE-Forderung: Öffnung von Industrie- und Gewerbegebieten für Windenergienutzung

Berlin - Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert vor dem Hintergrund der Diskussion um verbindliche Flächenziele in den Bundesländern, die Erleichterung er Zulässigkeit von Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten. Dazu hat der... weiter...


Smart Meter Rollout: BSI nimmt Allgemeinverfügung zurück und erlässt Übergangsregelung

Bonn - Kurz vor der mündlichen Verhandlung am 25. Mai 2022 vor dem Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seine Marktverfügbarkeitserklärung zurückgenommen, mit dem der Roll-out intelligenter M... weiter...


Kritik an EU-Entwurf: Delegierter Rechtsakt bremst grünen Wasserstoff aus

Münster - Die EU-Kommission hat in der letzten Woche mit der REPowerEU-Kampagne ambitionierte Ziele für die Energiewende bekannt gegeben. Fast zeitgleich hat die Kommission auch einen delegierten Rechtsakt für grünen Wasserstoff vorgelegt, der in der Energiewirtschaft auf wenig Zustimmung stößt. weiter...


Umfangreicher Forderungskatalog: Bundesrat meldet Nachbesserungsbedarf am EEG-Entwurf an

Berlin - Die Bundesländer haben im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 eine ausführliche Stellungnahme zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) beschlossen. Diese geht nun im Rahmen des weiteren Ge... weiter...


Bundesrat macht Weg für wichtige Energiegesetze frei

Berlin - Der Bundesrat hat in der letzten Woche am Freitag (20.05.2022) verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich im Fokus. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) sieht die Länderkammer Nachbesserungsbedarf. weiter...


Anhörung im Bundestag zum EEG und zum WindSee-Gesetz: Es reicht noch nicht!

Münster - Im Bundestag hat jetzt eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Osterpaket der Bundesregierung stattgefunden. Vom Grundsatz wurden die eingebrachten Gesetzesentwürfe begrüßt. Es zeigt sich aber auch, dass die Maßnahmen für die Umsetzung der Energiewende noch nicht ausreichen. weiter...


Bundesweite Signalwirkung: Infraschall-Urteil des OLG Hamm beschert Windkraftgegnern Niederlage

Münster - Ein zentrales Hemmnis für den Ausbau der Windenergie an Land sind langwierige Genehmigungsverfahren und juristische Prozesse gegen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen. Ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (OLG Hamm) zum Thema Infraschall könnte viele festgefahrene Verfahren beschleunigen. weiter...


Bundesverfassungsgericht: Pflicht zur Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks zulässig

Karlsruhe - Um die Akzeptanz gegenüber Windenergieanlagen (WEA) zu verbessern, hat Mecklenburg-Vorpommern WEA-Betreiber gesetzlich dazu verpflichtet, Anwohnern und Gemeinden eine Beteiligung an den Projekten anzubieten. Eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen dieses Vorgehen haben die Richter nun abgewiesen. weiter...


Windenergie in Bayern: CSU-Fraktion bringt Ausnahmen von 10 H-Regelung auf den Weg

München - Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion in der letzten Woche (27.04.2022) in ihrer Fraktionssitzung Änderungen an der 10 H-Regelung beschlossen. Grundsätzlich soll an der 10H-Regelung zwar festgehalten werden, su... weiter...


BWE Kritik: Geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes gefährdet Wind-Ausbauziele

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium plant eine Überarbeitung des Luftverkehrsgesetzes. Die nun vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes beinhalten auch Anpassungen, die die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen beeinträchtigen. Der ... weiter...


Stimmen zum Osterpaket: Viel Lob und viel Kritik

Münster - Das Bundeskabinett hat mit dem Osterpaket eine zentrale Gesetzesnovelle für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien verabschiedet. Das Paket erhält von Wirtschaft und Verbänden viel Zustimmung, es gibt aber auch viel Kritik. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Habecks Osterpaket

Berlin - Deutschland versucht in einem rasanten Tempo, die Abhängigkeit von russischen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas zu beenden. Zentrale Maßnahmen dazu enthält das vom Bundeskabinett verabschiedete Osterpaket, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor vorantreiben soll. weiter...


Drehfunkfeuer und Wetterradare: Wissing und Habeck reduzieren Abstände zu Windenergieanlagen

Berlin - Die Bundesregierung hat einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land erreicht. Die zwischen Verkehrsminister Volker Wissing und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erzielte Einigung bei Drehfunkfeuern und Wetterradaren räumt ein großes Hindernis beiseite. weiter...


Grundversorgung Strom: Gericht sieht missbräuchliche Preisspaltung bei Stromversorgern

Hamburg - Seit den Verwerfungen auf dem Strommarkt Ende des Jahres 2021 mussten viele Stromversorger unfreiwillig Neukunden übernehmen, weil Billiganbieter nicht mehr liefern konnten oder wollten. Zahlreiche Stromversorger sind dazu übergegangen, d... weiter...


Lemke und Habeck legen Eckpunkte für schnelleren Windkraft-Ausbau und einheitliche Artenschutzregeln vor

Berlin - Ziel der Bundesregierung ist es, den Ausbau der Windenergie aus Klimaschutzgründen und mit dem Ziel der Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beschleunigen. Künftig sollen klare und verbindliche Regeln für den Artenschutz beim Ausbau der Windenergie gelten. weiter...


Mehr Versorgungssicherheit: Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet

Berlin - Derzeit laufen auf bundespolitischer Ebene die Maßnahmen für eine schnelle Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit auf Hochtouren. Der Bundestag hat vor diesen Hintergrund jetzt das Gasspeichergesetz verabschiedet. weiter...


Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes: Verbände sehen Luft nach oben

Münster - Neben der Novelle des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) bereitet die Bundesregierung auch die Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) vor. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland so gestalten, dass die Ziele erreicht werden können. weiter...


Osterpaket: Verbände sehen erheblichen Bedarf für Nachbesserungen

Berlin - Die Bundesregierung hat Entwürfe für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Konsultation vorgelegt. Energie- und Wirtschaftsverbände sehen viele richtige Ansatzpunkte, mahnen aber deutliche Nachbesserungen an. weiter...


Schnellere Windenergie-Verfahren: Verband fordert mehr Personal an Gerichten

Düsseldorf - Um den eingebrochene Ausbau der Windenergie zu beschleunigen, hatte die alte Bundesregierung im Herbst 2019 ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Dazu zählte unter anderem die Verkürzung von Klagen gegen die immissionsschutzrechtlichen Ge... weiter...


Energiewende-Ziele nicht erreichbar: Solarverband fordert Nachbesserungen am EEG-Entwurf

Berlin - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt die Heraufsetzung der Solarenergie-Ausbauziele in dem vom Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) vorgelegten Entwurf zur Reform des EEG. Diese müssten nun aber auch mit wirksam... weiter...


EEG und Gas: Habeck legt Kombipaket zur Energiewende vor

Berlin - Bislang lag der Fokus bei der Energiewende auf dem Klimaschutz. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine werden erneuerbare Energien auch zu einer Frage der nationalen Sicherheit. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf des EEG 2023 soll die Grundlage für eine klimaneutrale Stromversorgung im Jahr 2035 legen. weiter...


Preisspaltung in der Grundversorgung: Gericht stoppt hohe Stromtraife der Stadtwerke Pforzheim

Hamburg - Das Landgericht Mannheim untersagt den Stadtwerken Pforzheim, von Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. In der am Mittwoch verkündeten Entscheidung (AZ 22 O 3/22 Kart) heißt es, das Stadtwerk „missbra... weiter...


Bundesregierung startet Ausbau-Offensive für Agri-PV-Anlagen

Berlin - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat angesichts der nationalen Klimaschutz-Defizite ein erstes Paket mit Sofortmaßnahmen bis Ostern angekündigt. Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Habeck eine Ausbau-Offensive für Agri PV-Anlagen gestartet. weiter...


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