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News: Energierecht

Netzwerkagentur EE.SH setzt ab 2020 auf besseren Rahmen für Windausbau in Schleswig-Holstein

Husum - Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 17. Dezember 2019 den dritten Entwurf der neuen Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein verabschiedet. Innenminister Hans-Joachim Grote ist zuversichtlich, dass die dritte Anhörung auch die letzte sein wird. weiter...


Ab Januar 2020: Bundesrat billigt Kompromiss zum Klimapaket

Berlin - Der Bundesrat hat dem Kompromiss zum Klimapaket heute zugestimmt. Im Vermittlungsverfahren hatte es noch einige Änderungen gegeben. Der CO2-Preis steigt nun ab 2021 auf 25 Euro (vorher 10 Euro) und bis 2025 auf 55 Euro je Tonne CO2. Wä... weiter...


Kohleausstiegsgesetz: Altmaier streicht Windenergie-Abstände aus neuem Referentenentwurf

Berlin - In einem neuen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) ist die heftig kritisierte 1.000 Meter Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und der Wohnbebauung nicht mehr enthalten. Auch die Abschaffung des 52 GW PV-Deckel... weiter...


Falsch deklarierte Solarmodule: IBC Solar wehrt sich gegen Importeure

Bad Staffelstein - Die IBC Solar AG ist nach eigenen Angaben vom Betrug mit Solarmodulen betroffen, die zwischen März 2015 und August 2016 mit gefälschten Herkunftsnachweisen nach Deutschland eingeführt wurden. Das Systemhaus für Photovoltaik und... weiter...


Bürgerenergie: BEE und BBEn fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Berlin - In dem Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz wird die zunächst im EEG 2017 verankerte, seit 2018 allerdings ausgesetzte Sonderregelung für Bürgerenergiegesellschaften im Rahmen der EEG Ausschreibung für Windenergie an Land aufgehobe... weiter...


WEA-Abstände: BWE plädiert für Beibehaltung der etablierten Regelung

Berlin - Im Zusammenhang mit der anhaltenden Diskussion um die Abstandsregelung für Windenergieanlagen an Land im Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes hält Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bislang an der geplanten Neuregelung fest. ... weiter...


Bundestag verabschiedet Klimapaket

Berlin - Im Eiltempo hat die Bundesregierung gegen die vehemente Kritik von Oppositionsparteien, Wirtschaft und Verbänden einen großen Teil des Klimaschutzprogramms in Gesetze überführt, die heute (15.11.2019) vom Bundestag beschlossen wurden. Nachfolgend einige kritische Stimmen zum Klimapaket. weiter...


Umsetzung: Bundestag beschließt nationales Gesetz zur EU-Gasrichtlinie

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat in 2. und 3. Lesung Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April 2019 umgesetzt wird. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Die abschließende Bestätig... weiter...


Eilverfahren: Vattenfall-Tochter klagt erfolgreich wegen Berliner Stromnetz-Vergabe

Berlin - Die für Kartellstreitigkeiten zuständige Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat der einstweiligen Verfügung der Vattenfall-Tochter Stromnetz GmbH gegen das Land Berlin in erster Instanz stattgegeben. Das Land Berlin darf daher das dur... weiter...


Klimaklage am VG Berlin: Klägerinnen und Kläger sehen Urteil als Teilerfolg

Berlin - Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen (AZ: VG 10 K 412.18). Das Gericht entschied am vergangene... weiter...


Windenergie und Artenschutz: Bundesgericht trifft Klarstellung

Leipzig, Lippstadt - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich mit der Frage des Artenschutzes im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen befasst. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster wird vom BVerwG nicht bestätigt. weiter...


Windenergie: Bundesnetzagentur verlängert Frist für Nachtkennzeichnung

Bonn, Berlin - Im Energiesammelgesetz hat der Gesetzgeber Ende 2018 beschlossen, die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für neue Windenergieanlagen (WEA) sowie Bestandsanlagen ab dem 01. Juli 2020 verpflichtend einzuführen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat diese Frist jetzt verlängert. weiter...


Bundeskabinett beschließt CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen

Berlin - In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett mit Änderungen im Steuerrecht bereits einen Teil des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebracht. Heute (23.10.2019) wurden mit dem nationalen CO2-Emissionshandel sowie dem Gebäudeenergiegesetz weitere Punkte beschlossen. weiter...


Verband kritisiert Emissionshandelsgesetz

Berlin - Am Samstag (19.10.2019) hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf für ein Emissionshandelsgesetz vorgelegt. Beim Bundesverband Erneuerbare Energien stößt der Entwurf auf scharfe Kritik. weiter...


Bundesregierung schnürt Klimapaket im Bundeskabinett

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen. Mit den Maßnahmen sollen die Weichen für eine schnellere CO2-Reduktion gestellt werden. weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Klimabeschlüsse - Verbändekritik

Berlin – Das Bundeskabinett hat mit seinen heutigen (09.10.2019) Beschlüssen den Entwurf des Klimaschutzgesetzes und das Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Die Regierungsparteien äußern sich zufrieden über ihre Beschlüsse, von Verbandsseiten gibt es Kritik. weiter...


Bundesnetzagentur genehmigt Einführung eines Regelarbeitsmarktes

Bonn - Ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf hat dazu geführt, dass bei den Ausschreibungen zur Beschaffung von Regelenergie das Leistungspreisverfahren wieder reaktiviert wurde. Ein neues, von den vier Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) vorgelegtes Konzept wurde jetzt von der Bundesnetzagentur (BNetzA) genehmigt. weiter...


Bundeskabinett verschiebt Entscheidung über das Klimapaket

Berlin - Die Bundesregierung hat den Ergänzungshaushalt 2020 für das Klimapaket auf den Weg gebracht. Die für heute (02.10.2019) geplante Verabschiedung des Klimapakets im Bundeskabinett wurde allerdings verschoben. weiter...


Gericht weist Berufungsklage im Fuhrländer Streit rechtskräftig ab

Münster - Im Streit zwischen dem Insolvenzverwalter der Fuhrländer AG und dem indischen Windkraftanlagen-Hersteller Global Wind Power Limited hat das Oberlandesgericht Köln eine Entscheidung getroffen und die millionenschwere Klage gegen GWPL abgewiesen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. weiter...


Mehr Klimaschutz notwendig - Urteil gegen den niederländischen Staat erwartet

Den Haag – Die niederländische Umweltorganisation Urgenda hat zunächst erfolgreich gegen den niederländischen Staat geklagt, weil dieser zu wenig gegen den Klimawandel im eigenen Land unternimmt. Die Regierung klagt nun gegen das Urteil des Berufungsgerichts, weil sie das Thema Klimaschutz bei der Politik sieht und nicht bei den Gerichten. Eine Entscheidung fällt im Dezember 2019. weiter...


Netzanschluss: FGW Prüfvorschriften notifiziert

Berlin - Die Technischen Richtlinien (TR) der FGW zur Vermessung, Modellierung und Zertifizierung der elektrischen Eigenschaften von Erzeugungseinheiten (EZE), Erzeugungsanlagen (EZA), Speichern sowie deren Komponenten FGW TR 3, TR 4 und TR 8 wurden ... weiter...


Biogasbranche wird ausgebremst - Flexdeckel voll

Bonn - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bekannt gegeben, dass der Biogas-Deckel für flexibel bereitgestellte zusätzlich installierte Leistung erreicht ist. Die Biogasbranche sieht sich ausgebremst und fordert von der Politik ein Gegensteuern. weiter...


Bundeskabinett beschließt Strukturstärkungsgesetz

Berlin - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch (28.08.2019) das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Forschungsministerin Anja Karliczek zeigen sich zufrieden. weiter...


Eigentümer und Mieter : Private E-Ladesäulen bald einfacher einrichten

Berlin - Die juristischen Hemmnisse für den Einbau von privanten E-Ladesäulen sind für Wohnungeigentümer und Mieter bisher noch hoch. Das soll sich ändern. Dazu wird es eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geben. Bundesjustizminis... weiter...


Kohleausstieg: Anhörung zum Strukturstärkungsgesetz eingeleitet

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern Nachmittag die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) eingeleitet. weiter...


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