News: Energierecht
Bundeskabinett beschließt Wasserstoff-Gesetz: BDEW kritisiert und fordert bessere Rahmenbedingungen für Wasserstoff
Berlin – Die Industrie in Deutschland soll dank einer starken Wasserstoff-Infrastruktur klimafreundlicher werden. Das Bundeskabinett hat gestern (30.09.2025) den Entwurf zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) beschlossen und damit die... weiter...
Cybersicherheitsgesetz in der Kritik: Energieverbände warnen vor Verzögerungen bei Energiewende und Digitalisierung
Berlin - Die Energieverbände BDEW und VKU sehen in der geplanten Ausgestaltung des § 41 BSIG im Entwurf des NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetzes erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit und den Fortschritt der Energiewende. In ein... weiter...
Statt Urteil Kooperation: Lightguard und Wobben Properties legen Streit um WKA-Befeuerung bei - Zusammenarbeit geplant
Dresden - Die Lightguard GmbH und die Wobben Properties GmbH haben ihren Patentstreit um die transpondergestützte Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) für Windenergieanlagen außergerichtlich beendet. Nach Angaben von Lightguard umfasst die E... weiter...
Karlsruher Richter fordern Klima-Antworten: Bundesregierung muss zu Klimaklagen Stellung beziehen
Berlin/Aachen – Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für einen wirksamen Klimaschutz haben eine entscheidende Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag sowie mehrere Minister... weiter...
CO2-Speicherung auf dem Vormarsch: Bundesregierung beschließt Novelle des CCS-Gesetzes – Wirtschaftsverbände fordern zügige Umsetzung
Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpTG) beschlossen. Ziel ist der Aufbau einer CO2-Infrastruktur für schwer vermeidbare Emissionen. VKU und BDEW begrüßen den Schritt – fordern aber klare Regeln, Planungssicherheit und den Schutz der Wasserressourcen. weiter...
Wegweisendes IGH-Gutachten: Internationaler Gerichtshof ebnet Weg für Länderklagen wegen Klimafolgen
Den Haag, Niederlande – Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) erklärt eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zum Menschenrecht. Der unzureichende Schutz vor Klimafolgen kann laut IGH gegen das Völkerrecht verstoßen. Obwohl es keine rechtlich bindende Wirkung für einzelne Staaten hat, wird dem Gutachten politisch und rechtlich eine große Signalwirkung zugeschrieben. weiter...
RED III-Gesetz in Deutschland genehmigt: Was sich für Windenergie, Solar und Geothermie ändert
Berlin – Nachdem der Bundestag in der letzten Woche am Donnerstag (10.07.2025) dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag (11.07.25) grünes Licht gegeben. Damit sollen Genehmigungen für Projekte der Energiewende künftig schneller und digital erfolgen können. weiter...
BUND und SFV verschärfen Klage: Bundesregierung lässt Klimaschutz schleifen
Berlin – Trotz alarmierender Klimaberichte reagiert auch die neue schwarz-rote Bundesregierung nach Einschätzung von Umweltverbänden viel zu zögerlich auf die Risiken des Klimawandels. Mit einer erweiterten Verfassungsbeschwerde wollen BUND und SFV nun erreichen, dass der Staat stärker zum Schutz von Klima und Grundrechten verpflichtet wird. weiter...
EE-Planungs- und Genehmigungsverfahren werden verkürzt: Bundesregierung bringt schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien auf den Weg
Berlin - Die Bundesregierung bringt die lange angekündigte Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien auf den Weg. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, der zentrale Teile der EU-Erneuer... weiter...
Floating-PV: NRW bringt Bundesratsinitiative für mehr Solarstrom vom Wasser ein
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen will den Ausbau schwimmender Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern wie Baggerseen deutlich erleichtern. Dazu hat das Land eine Bundesratsinitiative gestartet, um die bislang restriktiven Vorgaben des Wasser... weiter...
Fadenriss vermeiden: BEE und BDEW drängen auf schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie RED III
Berlin - Mit Ablauf der Umsetzungsfrist für zentrale Bestimmungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) am heutigen Tag (21. Mai 2025) warnen führende Energieverbände vor Verzögerungen bei der nationalen Umsetzung. Sowohl der Bundesver... weiter...
Wirtschaftliche Risiken durch deutsche Offshore-Windauktionen – Stiftung fordert Kurswechsel
Berlin/Hamburg – Während hohe Gebotserlöse aus den jüngsten Offshore-Wind-Auktionen von der Politik als Erfolg gefeiert werden, mehren sich kritische Stimmen, die vor langfristigen Fehlentwicklungen warnen. Eine neue Analyse zeigt: Das derzeitige Ausschreibungsdesign könnte Investitionen hemmen, Kosten in die Höhe treiben und letztlich die Energiewende gefährden. weiter...
MLK setzt auf Akzeptanz: Zahlungen gemäß EEG stärken Kommunen im Umfeld von Wind- und Solarparks
Erkelenz – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bietet mit § 6 eine klare Regelung. Betreiber von Wind- und Solarparks können Gemeinden im Umfeld der Anlagen mit bis zu 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde finanziell beteiligen. Bei Onshore... weiter...
Koalitionsvertrag: Warum das Heizungsgesetz doch nicht abgeschafft wird
Berlin – Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ist ein Passus enthalten, der die Abschaffung des Heizungsgesetzes vorsieht. Stattdessen wird auf das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verwiesen. Dieses soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Doch die Abschaffung des Heizungsgesetzes wird es nicht geben, denn ein solches Heizungsgesetz ist vor allem eine mediale Erfindung und existiert gar nicht. weiter...
Offshore Wind Ausschreibung 2025: BSH veröffentlicht Ergebnisse für zwei weitere Windparkflächen in der Nordsee
Hamburg – Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die 5. Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (5. WindSeeV) erlassen. Damit hat die für maritime Fragestellungen zuständige Behörde die Eignung der Flächen N-10.1 und N-10.2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee für die Offshore-Wind-Nutzung mit einer Kapazität von 2.500 MW festgestellt. weiter...
SPD, Grüne und Union einigen sich auf wichtige Gesetzesreformen zur Energiewende
Berlin, Münster - Die Bundestags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU haben sich offenbar fraktionsübergreifend in weitreichenden Beschlüssen auf zentrale, energiewirtschaftlich relevante Gesetzesvorhaben geeinigt. Damit liegen wichtige Entscheidungen für die weitere erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vor. weiter...
Cybersicherheit und stabile Energieversorgung im Fokus: SMA fordert zügige Umsetzung von Solarspitzen-Gesetz
Münster - SPD und Grüne haben kurz vor Weihnachten den Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (Solarspitzen-Gesetz) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die Produktio... weiter...
Verdoppelung gegenüber Vorjahr: Bundesnetzagentur genehmigt 2024 so viele Stromleitungen wie noch nie
Bonn - Im Jahr 2024 hat die Bundesnetzagentur den Voraussetzungen für den Bau neuer Stromleitungen forciert und so viel neue Stromleitungen genehmigt wie noch nie in einem Jahr. Wie die Bundesbehörde mitteilt, wurden allein im Jahr 2024 rd. 1.400 k... weiter...
Wasserstoffnetze: VKU gegen Genehmigungspflicht durch Bundesbehörde bei kommunalen Planungen - Kritik an Bundesnetzagentur
Berlin - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den Wasserstoff-Fahrplänen (Fauna), die die Regulierungsbehörde nun umsetzt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Wasserstoff... weiter...
Wind-Ausbau und militärische Belange: Qualitas Energy setzt auf offenen Dialog zur Beseitigung von Hemmnissen
Berlin - Bei vielen geplanten Windprojekten scheitern oder verzögern sich Genehmigungsverfahren wegen entgegenstehender militärischer Belange. Dazu gehören z.B. Einschränkungen aufgrund von Hubschraubertiefflugstrecken oder Radaren. Aber auch bei den Zuständigkeiten selbst treten immer wieder Probleme auf. Um das zu ändern, hat Qualitas Energy eine Dialogplattform initiiert. weiter...
Energie-Verbände kritisieren Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes - Risiko und Kosten zu hoch
Berlin - Zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie (KWS) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Montag (25. November) den erwarteten Entwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) zur Konsultation gestellt. Dazu hatten die beteiligten Akteure nur gut zwei Tage Zeit, was deutlich kritisiert wird. Es gibt aber weitere Kritikpunkte. weiter...
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Staatliche Erlösabschöpfung während Energiekrise rechtmäßiger Ausnahmefall - Richter setzen für Zukunft enge Grenzen
Hamburg und Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Ökoenergie-Anbieters Lichtblick sowie von 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung w... weiter...
Grundsatzentscheidungen des OVG NRW: Klimaschutz vor Denkmalschutz – Grünes Licht für Solaranlagen
Münster – Die Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden ist oft mit Genehmigungsproblemen verbunden. Da regenerative Energievorhaben nach dem EEG mittlerweile als vorrangiger Belang bei der Abwägung gegenüber anderen Schutzgütern eingestellt werden, hat sich die Situation geändert. Das hat das OVG NRW jetzt bekräftigt. weiter...
Naturnahe Solarparks: Solarpower Europe drängt auf einheitliche Standards für Biodiversitäts-Solarparks in der EU
Brüssel, Belgien - Ein neues Papier des Solarverbandes Solarpower Europe und der US-Naturschutzorganisation The Nature Conservancy zeigt, dass naturnahe Solarparks neben der klimafreundlichen Stromerzeugung auch einen Beitrag zur Biodiversität leis... weiter...
Genehmigungs-Beschleunigung: Bundestag berät über Gesetzentwurf zur Wind- und Solarenergie - Umsetzung EU-Richtline
Berlin - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 für die Bereiche Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort (20/12785)" ist für den 26. September 2024 termin... weiter...