News: Energierecht
WindSeeG-Novelle: Offshore-Windbranche drängt nach Nullrunde auf Differenzverträge
Berlin – Die Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) für neue Offshore-Windparks blieb 2025 erstmals komplett ohne Gebote. Die für 2026 vorgesehenen Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen wurden auf 2027 verschoben. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Stiftung Offshore-Windenergie fordern deshalb, das Vergabesystem in der laufenden WindSeeG-Novelle grundlegend zu ändern. weiter...
Streit um Kapazitätsmarkt: DUH und Green Planet Energy legen EU-Beschwerde gegen StromVKG ein
Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) eingelegt. Sie kritisieren die Wettbewerbsbedingungen für Batteriespeicher und flexible Verbraucher. weiter...
Netzanschlusspaket: Rechtsgutachten sieht Verfassungswidrigkeit – Windkraft-Investitionen in Gefahr
Berlin – Die Investitionssicherheit für den Wind-an-Land-Ausbau gerät ins Wanken: Ein vom Bundesverband Windenergie (BWE) beauftragtes Rechtsgutachten hält die im Netzanschlusspaket der Bundesregierung geplante Neuregelung des Netzanschlussrechts ohne angemessene Übergangsregelung für verfassungswidrig. Die Gutachter sehen darin einen Eingriff in geschützte Rechtspositionen und einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz. weiter...
AgNes-Reform: Verbände sehen weiteren Nachbesserungsbedarf bei den Netzentgelten
Bonn/Berlin – Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Konsultation zum finalen Festlegungsentwurf der neuen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) gestartet. Energie- und Branchenverbände unterstützen den Reformkurs grundsätzlich, sehen aber bei Themen wie Vertrauensschutz, Prosumer-Regelung und dem Tempo dynamischer Netzentgelte weiterhin Nachbesserungsbedarf. Daraus resultieren zum Teil gegensätzliche Forderungen der Verbände für das weitere Verfahren. weiter...
Netzpaket: Studie hält Reiches Pläne zu Netzanschluss und Redispatch für nicht EU-rechtskonform
Würzburg - Das Bundeswirtschaftsministerium plant mit dem Netzpaket unter anderem, den Netzanschluss in als kapazitätslimitiert ausgewiesenen Gebieten einzuschränken und dort Entschädigungsansprüche bei Redispatch zu begrenzen. Eine neue Studie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Pläne nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. weiter...
EU-Kommission genehmigt „grüne“ Beihilfen für Irland und Tschechien nach neuem Rahmen für den Clean Industrial Deal
Brüssel - Die Europäische Kommission hat weitere staatliche Fördermaßnahmen auf Grundlage des neuen Beihilferahmens für den Clean Industrial Deal (CID) genehmigt. Tschechien darf einen Kapazitätsmechanismus zur Absicherung der Stromversorgung einführen, Irland energieintensive Unternehmen vorübergehend bei den Stromkosten entlasten. weiter...
BGH-Grundsatzurteil zu Klimaanlagen: BGH stärkt Anspruch auf Einbau von Klima-Splitgeräten in Eigentumswohnungen
Karlsruhe – Eigentümer einer Eigentumswohnung haben grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihnen die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf ihrem Balkon gestattet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 1... weiter...
EEG-Reform und Netzanschlusspaket: Alterric warnt vor Investitionsstopp bei Windenergie
Aurich – Der schleppende Ausbau der Stromnetze bremst zunehmend die Windenergiebranche in Deutschland. Der Energieparkentwickler Alterric warnt vor der geplanten EEG-Reform 2027 und dem neuen Netzanschlusspaket der Bundesregierung, die nach seiner Einschätzung die Finanzierbarkeit neuer Windprojekte gefährden und damit die Versorgung der deutschen Industrie mit günstiger Energie bremsen könnten. weiter...
Ørsted reduziert Rechtsrisiken: Ørsted erzielt weiteren Gerichtserfolg im Elsam-Verfahren um Schadensersatzklagen
Fredericia – Der dänische Energiekonzern Ørsted hat im langjährigen Rechtsstreit um angeblich überhöhte Strompreise des früheren Stromerzeugers Elsam einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Das dänische See- und Handelsgericht entschied in ... weiter...
Sachsen gegen PV im Wald: Bundesratsinitiative soll EEG-Vorrang kippen
Dresden – Sachsen will den Stellenwert des Waldschutzes gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien im Genehmigungsrecht neu gewichten. Das sächsische Kabinett hat am 23. Juni beschlossen, eine Bundesratsinitiative einzubringen, die den Abwägungsvorrang für PV-Anlagen gegenüber Waldflächen im EEG 2023 streichen soll. weiter...
DUH kündigt Klimaklage an: Deutsche Umwelthilfe will Gebäudemodernisierungsgesetz vor Bundesverfassungsgericht stoppen
Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verschärft ihren Widerstand gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz und kündigt im Falle einer Verabschiedung eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. Das erklärte die Umwelt-... weiter...
BNetzA plant neue Netzentgelt-Systematik - Was sich für Solarbetreiber, Industrie, Speicher und Elektrolyseure ändern soll
Bonn - Die Bundesnetzagentur hat einen vorläufigen Zwischenstand zur Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgelegt. Der Zwischenstand fließt in einen Festlegungsentwurf ein, der im Sommer 2026 konsultiert werden soll und die Kostenverteilung zwischen Haushaltskunden, Eigenstromerzeugern mit Netzanschluss (Prosumer), Industrie, Erzeugern, Speicherbetreibern und Elektrolyseuren neu regeln wird. weiter...
First Solar erreicht wichtigen Erfolg in Patentstreit: US-Patent- und Markenamt lehnt Anträge gegen First Solar TOPCon-Patente ab
Tempe (USA) - Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) hat drei Anträge auf Inter Partes Review (IPR) gegen Patente von First Solar abgelehnt. Die Verfahren waren von Jinkosolar, Mundra Solar und Canadian Solar eingereicht worden, um die Gültigkeit von... weiter...
Trump-Regierung erleidet zweite Niederlage vor Bundesgericht wegen Ørsted-Offshore-Windpark Revolution Wind
New York – Das Tauziehen um den Bau des US-Offshore-Windparks Revolution Wind geht in die nächste Runde. Ein Bundesrichter hat auch den zweiten Baustopp der Trump-Regierung aufgehoben. weiter...
Bundesregierung bremst Großbatteriespeicher aus - Verbände sehen Ausbauziele gefährdet
Berlin – Die Bundesregierung plant, Großbatteriespeicher aus der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) herauszunehmen. Angesichts des starken Antragsanstiegs soll das Verfahren entlastet werden. Während der BDEW den Schritt grundsätzlich begrüßt, kritisieren BEE und BNE den vorgesehenen Übergangsmechanismus der Bundesregierung und sehen großen Klärungsbedarf bei den künftigen Anschlussregeln. weiter...
Offshore Windenergie in den USA vor Comeback? Bundesgericht kippt Trump-Dekret zur Blockierung der Windenergie
Washington – Bereits am ersten Tag seiner Wiederwahl hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Windenergie auf allen US-Bundesgrundstücken und -gewässern vorübergehend untersagt. Trump begründete die Maßnahme damit, dass... weiter...
Bürgerenergie im Digitalstau - Verbände warnen: Smart-Meter-Schneckentempo und mangelhafter Rechtsrahmen bremsen Energiewende aus
Berlin - Ein Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe (DUH), Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und Bundesverband Steckersolar (BVSS) kritisiert erhebliche Verzögerungen bei zentralen Digitalisierungsvorhaben der Energiewende. In einer gemeinsamen Stellun... weiter...
Energy Sharing in Deutschland: Teilen von Strom erhält gesetzlichen Rahmen - Bündnis Bürgerenergie kritisiert weiterhin große Hürden
Berlin - Der Bundestag hat mit dem neuen Paragraphen 42c im Energiewirtschaftsgesetz die Einführung von Energy Sharing in Deutschland beschlossen. Daran anknüpfend hat am Freitag letzter Woche auch der Bundesrat der Einführung des neuen EnWG-Parag... weiter...
Betreiber von Gasnetzen erhalten Rechtsrahmen für den Ausstieg aus der Erdgasversorgung
Berlin - Deutschland will bis 2045 klimaneutral heizen. Mit dem Referentenentwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes schafft das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) jetzt erstmals einen klaren Rechtsrahmen für Gasnetzbetreiber, die ihre Netze stilllegen, auf Biomethan umrüsten oder für Wasserstoff vorbereiten wollen. weiter...
Strom: Bundesregierung erleichtert Bau von großen Batteriespeichern im Außenbereich
Berlin – Die stark sinkenden Preise für Batteriespeicher treiben die Nachfrage nach großen Energiespeichern in Deutschland weiter an. Projektierer und Energieversorger reagieren auf die steigende Nachfrage nach flexibler Stromspeicherung, um erneuerbare Energien effizienter ins Netz einzuspeisen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. weiter...
Bundestag einigt sich auf Novelle des CO2-Speicherungsgesetzes - VIK und VKU begrüßen Beschluss, äußern aber auch Kritik
Berlin - Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Abscheidung und Speicherung von CO2 zu fördern. Mit der Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) soll künftig die Nutzung von Carbon-Capture-Technologien in größerem Maßstab möglich werden, um unvermeidbare CO2-Emissionen in energieintensiven Branchen zu reduzieren. Bisher ist dies in Deutschland nur zu Forschungszwecken erlaubt. weiter...
Doppelnutzung künftig erlaubt: Bundesnetzagentur schafft neuen Standard für Marktintegration und Eigenverbrauch von Stromspeichern
Bonn - Die Bundesnetzagentur hat neue Entwürfe zur Festlegung „Marktintegration Speicher und Ladepunkte“ (MiSpeL) vorgelegt. Ziel ist es, die Nutzung von Stromspeichern und Ladepunkten flexibler und stärker am Markt auszurichten. Die neuen ... weiter...
Bundeskabinett beschließt Wasserstoff-Gesetz: BDEW kritisiert und fordert bessere Rahmenbedingungen für Wasserstoff
Berlin – Die Industrie in Deutschland soll dank einer starken Wasserstoff-Infrastruktur klimafreundlicher werden. Das Bundeskabinett hat gestern (30.09.2025) den Entwurf zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) beschlossen und damit die... weiter...
Cybersicherheitsgesetz in der Kritik: Energieverbände warnen vor Verzögerungen bei Energiewende und Digitalisierung
Berlin - Die Energieverbände BDEW und VKU sehen in der geplanten Ausgestaltung des § 41 BSIG im Entwurf des NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetzes erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit und den Fortschritt der Energiewende. In ein... weiter...
Statt Urteil Kooperation: Lightguard und Wobben Properties legen Streit um WKA-Befeuerung bei - Zusammenarbeit geplant
Dresden - Die Lightguard GmbH und die Wobben Properties GmbH haben ihren Patentstreit um die transpondergestützte Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) für Windenergieanlagen außergerichtlich beendet. Nach Angaben von Lightguard umfasst die E... weiter...