Politik-News zur Energiewirtschaft

Paris – In Frankreich werden die staatlich gedeckelten Preise für den Atomstrom in Zukunft drastisch erhöht. Darauf haben sich offenbar der französische Staat und der staatliche Energieversorger Electricité de France (EDF) geeinigt. Gleichzeitig werden die Konturen der zukünftigen französischen Energiepolitik deutlicher. weiter...

Münster - Das Europäische Parlament, der Rat der EU sowie die EU-Kommission haben sich am Dienstag (28.11.2023) auf eine Überarbeitung der Gasbinnenmarkt-Richtlinie als Teil des EU-Gaspakets geeinigt. Damit sind wichtige Rahmenbedingungen für den Hochlauf des Wasserstoffmarktes nun klar. weiter...

London, UK - Beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzt Großbritannien auf das Contracts for Difference (CfD)-Modell. Angesichts der schwachen Resonanz in der letzten Auktion hat die britische Regierung die CfD-Sätze angehoben. So soll insbesondere der Offshore-Windsektor angekurbelt und Großbritanniens führende Rolle beim Offshore-Ausbau gestärkt werden. weiter...

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet. Damit soll eine wesentliche Grundlage für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung in Deutschland geschaffen werden, die dazu beiträgt, die Klimaziele im Jahr 2045 einzuhalten. weiter...

Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...

Berlin - Zur Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft intensiviert Deutschland neben den Aktivitäten im Inland auf internationaler Ebene den Ausbau von Kooperationen. Jüngste Beispiele sind die Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Aktivitäten in Südkorea. weiter...

Berlin - Der Bundestag hat in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Neben der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorgenommen. weiter...

Münster – Da der Windenergie-Ausbau in der EU den Zielen bislang hinterherhinkt, hat die Kommission ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt. Der European Wind Power Action Plan sieht unter anderem eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und für Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten vor. weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 nach zähen und langwierigen Verhandlungen beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 zwar näher, es bleiben aber große Herausforderungen. Scharfe Kritik an dem Programm kommt von der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace Deutschland. weiter...

Münster – Die Projektberatungsgesellschaft BBWind kritisiert den Regionalplanentwurf Flächenpotenziale Windenergie der Bezirksregierung Münster. Die Flächenpotenziale seien für moderne Windkraftanlagen nicht in ausreichendem Maße vorhanden. weiter...

Berlin – Das angekündigte Förderprogramm des Bundes zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden ist an den Start gegangen. Das Programm gilt nur für Eigentümer von eigenen und selbstgenutzten Wohnhäusern. weiter...

Paris – In Frankreich soll der Anteil der Solarenergie am Energie-Mix bis 2030 deutlich ausgebaut und der Ausbau zudem beschleunigt werden. Das Unternehmen Q Energy France betrachtet schwimmende Photovoltaikanlagen als einen strategischen Wachstumssektor und errichtet im Nordwesten des Landes das bisher größte schwimmende PV-Projekt in Europa. weiter...