Politik-News zur Energiewirtschaft

Kiel - Das Land Schleswig-Holstein hat die Statistik der Stromerzeugung 2019 für das norddeutsche Bundesland veröffentlicht. weiter...

Münster - Die Europäische Kommission hat gestern (19.11.2020) eine Strategie zum künftigen Ausbau der erneuerbaren Energien auf See vorgelegt. Grundsätzlich wird die Offshore-Strategie begrüßt. Nachfolgend einige Reaktionen aus Politik, von Verbänden und aus der Wirtschaft. weiter...

Brüssel, Belgien - Die EU-Kommission hat heute (19.11.2020) ihre EU-Strategie für die Offshore-Energie vorgelegt. Sie soll vor dem Hintergrund der Erreichung der Ziele des European Green Deals die notwendigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Stromerzeugung auf See bis 2050 identifizieren und aufzeigen. weiter...

Karlsruhe – Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2016 ist eigentlich klar, dass die Bundesregierung die Entschädigung für die Betreiber von Atomkraftwerken neu regeln muss. weiter...

Berlin - In dieser Woche diskutiert die Umweltministerkonferenz (UMK) über Standardisierungen beim Vollzug des Artenschutzrechts, um den naturverträglichen Ausbau der Windenergie zu erleichtern. BDEW, BNE, BWE, BEE und VKU sprechen sich vehement gegen einen Beschluss auf Basis des aktuell vorliegenden Entwurfs aus. weiter...

Münster – Am Freitag (30.10.2020) fand im Bundestag die erste Lesung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) statt. Die Verbände wiederholen ihre Kritik am Regierungsentwurf und fordern Nachbesserungen. weiter...

Berlin - Das EEG-Konto rutscht immer weiter ins Minus, aufgrund der Beschlüsse der Bundesregierung wird die EEG-Umlage 2021 aber nicht steigen. Der BEE fordert angesichts der Verwerfungen am Strommarkt ein neues Strommarktdesign. weiter...

Berlin - Die EEG-Novelle widerspricht einem Rechtsgutachten zufolge in einigen Punkten Europarecht. Der Bundesverband Solarwirtschaft, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband der mittelständischen Wirtschaft fordern Nachbesserungen. weiter...

Münster - Alle Jahre wieder geben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die Höhe der EEG-Umlage zum 15. Oktober für das Folgejahr bekannt. Doch im Jahr 2020 ist von Spannung nichts zu spüren, obwohl das EEG-Konto ein Rekorddefizit aufweist. weiter...

Berlin - Der Bundestag hat das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geändert und einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 beschlossen. Damit wird der Emissionshandel im Jahr 2021 nun mit einem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne starten. weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (23.09.2020) die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2021) verabschiedet. Während sich die Bundesregierung auf gutem Weg sieht, stößt die EEG-Novelle in der Solarbranche auf heftige Kritik. weiter...

Berlin – Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung die von Wirtschaftsminister Altmaier eingebrachte EEG-Novelle 2021 und das Netzausbau-Bedarfsplangesetz verabschiedet. Zahlreiche Neuerungen sind damit auf dem Weg. weiter...