Politik-News zur Energiewirtschaft

Brüssel – Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 nicht um 40, sondern um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union bereits am Mittwoch (16.09.2020) angekündigt. weiter...

Berlin - Der Bundestag hat der Verordnung des Bundesumweltministeriums (BMU) über die Anforderungen an die Sicherheit eines künftigen Endlagers für hochradioaktive Abfälle mit großer Mehrheit zugestimmt. weiter...

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Entwurf der nächsten EEG-Novelle erarbeitet und diesen an die Ministerien weitergeleitet. Verbandsvertreter sehen in dem BMWi-Entwurf wichtige Vorschläge, mahnen aber gleichzeitig zahlreiche Verbesserungen im weiteren Abstimmungsprozess an. weiter...

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat im Oktober 2019 einen 18 Punkte umfassenden Aktionsplan zum Ausbau der Windenergie an Land vorgelegt. Das BMWi sieht sich nach dem jetzt veröffentlichten Umsetzungsstand auf Kurs. Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert dagegen ein stärkeres Zupacken. weiter...

Husum/Kiel - Die Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (EE.SH) und der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE SH) haben eine Umfrage unter Firmen und Mitgliedern durchgeführt. Trotz politischer Belastungsfaktoren fällt das Ergebnis positiv aus. weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Klimaschutzbericht 2019 beschlossen. Insgesamt sind die CO2-Emissionen 2019 gegenüber 2018 deutlich gesunken, aufgrund der Covid-19-Pandemie scheint sogar das 40 Prozent-Minderungsziel bis 2020 erreichbar. Das Bundesumweltministerium (BMWi) sieht Deutschland auf Kurs. Aus Opposition und von Verbänden gibt es Kritik. weiter...

Berlin - Northvolt, schwedischer Hersteller von Lithium-Ionen-Batterien und Kooperationspartner von VW und BMW plant im nordschwedischen Skellefteå und in Salzgitter den Bau von zwei Großfabriken. Den Bau der Batteriezellfertigung in Schweden unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit einer staatlichen Garantie. weiter...

Bremen - Seit Inkrafttreten im Juli 2016 hebelt das sog. Windpower-Investitionsgesetz den Ausbau der Windenergie in Polen zum Großteil aus. Ein Besuch der stellvertretenden polnischen Ministerpräsidentin und Entwicklungsministerin von zwei polnischen Wpd-Windparks mit anschließender Pressekonferenz macht Hoffnung auf eine Trendwende. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung hat den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Davon soll auch die Errichtung von Windenergieanlagen profitieren. Die Verbände sind einerseits zufrieden, äußern aber auch Kritik. weiter...

Hamburg - Nordex hat über das Corona-Bürgschaftsprogramm des Bundes und unter Beteiligung der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg einen 350 Mio. Euro-Konsortialkredit erhalten. Die Mittel dienen der Absicherung von Unsicherheiten im Zuge der Covid-19-Pandemie. weiter...

Berlin - Die geänderte Richtlinie für die Förderung von Elektro-Fahrzeugen, die am 08. Juli 2020 in Kraft getreten ist, scheint zu wirken. Insgesamt wurden im Juli so viele Anträge im Rahmen der neuen Innovationsprämie gestellt wie in keinem Monat seit der Einführung des Umweltbonus im Juni 2016. weiter...

Stuttgart - Baden-Württemberg positioniert sich mit dem vom Landeskabinett freigegebenen Klimaschutzgesetz im Bereich Photovoltaik und kommunale Wärmeplanung als Vorreiter. Gemeinsam mit EnBW setzt das Land auch beim Ausbau der Ladeinfrastrukturen Akzente. weiter...