Aiwanger will Korrektur: Bayern kritisiert Bundesregierung bei Wasserkraft-Förderung

München - Bayern sieht die Nutzung der kleinen Wasserkraft im Bundesland durch die Bundesregierung torpediert. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat der Bundesregierung vorgeworfen, die umweltfreundliche Energieerzeugung durch kleine Wasserkraftanlagen im Freistaat zu gefährden. Der Staatsminister kündigte daher eine Bundesratsinitiative zur "Rettung der Wasserkraft" an.

Aiwanger: "Der Bund torpediert die nachhaltige und umweltfreundliche Wasserkrafterzeugung in Bayern mit falschen Entscheidungen. So wird der Wasserkraft generell nicht der Status 'überragendes öffentliches Interesse' zugestanden. Außerdem soll die EEG-Förderung für Kleinanlagen mit einer Leistung bis 500 kW gestrichen werden. Damit würde einerseits der Neubau von Wasserkraftanlagen unter 500 kW nicht mehr über das EEG gefördert. Andererseits wären auch die bestehenden 3.900 Anlagen im Fall der Erhöhung ihres Leistungsvermögens von der EEG-Vergütung ausgeschlossen."

Nach einer Berechnung des Bayerischen Wirtschafts- und Energieministeriums produzieren die rund 4.000 Anlagen mit einer Leistung von jeweils unter 1.000 kW jährlich rund 1 TWh (= 1 Mrd. kWh) klimafreundlichen und verlässlich verfügbaren Strom. Damit könnten rechnerisch rund 350.000 Haushalte versorgt werden.

Aiwanger will "diesen Angriff auf die gerade in Bayern so wichtige Wasserkraft nicht akzeptieren." Im Bundesrat sollen daher Korrekturvorschläge vorgestellt werden. Bayern hat im Oktober 2021 zusätzlich zum EEG ein eigenes bayerisches Förderprogramm für Wasserkraftanlagen aufgelegt. Ohne eine Förderung durch das EEG laufe dieses Programm aber insbesondere für Anlagen unter 500 kW de facto ins Leere, so die bayerische Kritik.

Aiwanger fordert zudem bessere Rahmenbedingungen für Pumpspeicherwerke. Es brauche Anreize vom Bund, um Pumpspeicherwerke rentabel betreiben zu können, heißt es.