AKW-Subventionen: Eurosolar für Abschaffung von EURATOM

Münster - Eurosolar - Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH), wonach staatliche Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken weiterhin erlaubt sind. Danach kann die Atomindustrie auf der Grundlage des EURATOM-Vertrages aus dem Jahr 1957 weiterhin auf Subventionen einzelner EU-Staaten bauen.

Österreich hatte gegen den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C geklagt. Die britische Regierung lässt sich den AKW-Bau nach Berechnungen wohl über 100 Milliarden Euro kosten. Der Vizepräsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien – EUROSOLAR e.V., Stephan Grüger MdL, erklärt zum EUGH-Urteil:

„Das EuGH-Urteil zu Atomsubventionen macht zweierlei überdeutlich:
1. dass das Märchen vom angeblich billigen Atomstrom erneut und endgültig als Märchen entlarvt ist, und
2. dass der EURATOM-Vertrag, der seit 60 Jahren Grundlage der Subventionen für die Atomkraft ist, endlich abgeschafft werden muss. Dieser Vertrag passt nicht mehr in eine Zeit, in der zweifelsfrei erwiesen ist, dass die Atomenergie wegen ihrer Kosten, ihrer Havariegefahren, der problematischen und endlichen Urangewinnung, der Atommüllproblematik und Proliferationen von Atomwaffentechnik keine zukunftsfähige Technologie ist." Eurosolar setze sich seit der Gründung 1988 für die Aufkündigung des EURATOM-Vertrages ein, so Grüger. Vielmehr müsse der EURATOM-Vertrag durch einen EURENEW-Vertrag zur Förderung der immer kostengünstiger werdenden Erneuerbaren Energien und einer Versorgung der EU zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien ersetzt werden.