Bundestag: Grüne wollen Solarstrom-Ausbau beschleunigen

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Berlin - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Ein "nachhaltiger, solidarischer und schwungvoller Ausbau" von jährlich 10.000 Megawatt (MW) müsse erreicht werden, davon 3.000 MW in Ausschreibungen für Großanlagen. In einem Antrag (19/9698) schlägt die Fraktion dazu u.a. vor, die bestehenden Ausbaudeckel für Solarenergie ersatzlos zu streichen. Zudem sollen durch entsprechende Neuregelungen Bürgerenergie-Projekte und Mieterstrom attraktiver ausgestaltet werden.

Die Grünen begründen ihre Forderungen mit einer umfassenden Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. Diese lege der Solarenergie durch "überflüssige Bürokratie" und gesetzliche Regelungen "neue Steine in den Weg". Als ein weiteres Hemmnis benennen die Grünen in dem Antrag die Pflicht zur Direktvermarktung für mittelgroße Anlagen. Diese greife in Deutschland bereits bei 100 Kilowatt installierter Leistung. "Eine Anhebung der Grenze auf 500 Kilowatt würde den Ausbau dieser Anlagen wieder attraktiver machen, ohne für Mehrkosten zu sorgen," so die Grünen in ihrem Antrag. Zudem müssten die Potentiale solarer Wärme stärker genutzt werde.