CO2 Abgabe e.V: Wirksamer CO2-Preis droht zu scheitern

Freiburg - Der Bundesregierung droht mit ihrem CO2-Preis ein Scheitern in der Klimapolitik. Nach Einschätzung des CO2 Abgabe e.V. zeichnet sich trotz zahlreicher rechtlicher Bedenken, offener Fragen und unsicherer Beiträge zum Klimaziel 2030 im Koalitionsausschuss eine Grundsatzentscheidung zugunsten eines Emissionshandels für Heizen und Verkehr ab.

Am 20. September will das Klimakabinett wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz beschließen. „Mit einer Vorentscheidung für Heizen und Verkehr einen Zertifikatehandel einzuführen droht die Bundesregierung nach den Klimazielen 2020 auch die Ziele für 2030 zu verfehlen“, sagte Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. Für das Erreichen der Klimaziele sei die Ausweitung des Emissionshandels ungeeignet und sei erst ab 2030 eine realistische Option.

Der CO2 Abgabe e.V. fordert eine Reform der bestehenden Steuern und Umlagen auf Energie. „Am einfachsten umsetzbar und am schnellsten wirksam wäre das Energiesteuergesetz an den Treibhausgasen fossiler Energieträger auszurichten und einen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel einzuführen“, so die Empfehlung von Lange.

Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten.