Energiegewinne abschöpfen: EU will schnell den Strompreis deckeln

Straßburg - EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union die geschlossene EU-Position und Haltung im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine betont. Bei dem russischen Krieg handele es sich um "einen Krieg gegen unsere Energien, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft." Hier gehe es um Autokratie gegen Demokratie, so von der Leyen.

Von der Leyen betonte, dass die Sanktionen bleiben und wirken würden. So sei u.a. die Produktion von Autos in Russland um drei Viertel zurückgegangen. Die Flugzeuge von Aeroflot hätten keine Ersatzteile mehr und das russische Militär müsse Chips aus Geschirrspülern nehmen, weil die Halbleiter ausgegangen sind.

Selbstkritisch sagte von der Leyen, dass eine Lehre aus dem Krieg sei, dass man auf diejenigen hätte hören sollen, die Putin kennen. So habe das Baltikum hart daran gearbeitet, die Abhängigkeit von Russland zu beenden und stattdessen in erneuerbare Energien, in LNG-Terminals und in Verbindungsleitungen investiert.

Fortschritte konnte von der Leyen auch bereits vermelden: Die Diversifizierung der Gaslieferungen ist in vollem Gange (USA, Norwegen, Algerien, u.a.), die Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas von 40 Prozent (2021) auf aktuell 9 Prozent reduziert.

Von der Leyen: "In diesen Zeiten müssen Gewinne geteilt und an diejenigen weitergeleitet werden, die sie am dringendsten benötigen." Der EU-Vorschlag soll mehr als 140 Milliarden Euro bringen, um die Strompreise zu deckeln bzw. abzufedern. Dazu soll der dominierende Preiseinfluss von Gaskraftwerken auf den Strommarkt vom Rest entkoppelt werden.

Große Öl-, Gas- und Kohleunternehmen machen ebenfalls riesige Gewinne, also müssen sie einen fairen Anteil zahlen – sie müssen einen Krisenbeitrag leisten, so von der Leyen.

Die Zukunft sieht von der Leyen u.a. in dem Ausbau der erneuerbaren Energien, Wasserstoff könne für Europa "ein Gamechanger" sein. Um die Entwicklung vom Nischenmarkt zum Massenmarkt für Wasserstoff voranzutreiben, soll eine neue Europäische Wasserstoffbank gegründet werden. Diese könne helfen, den Kauf von Wasserstoff abzusichern, insbesondere durch die Verwendung von Mitteln aus dem Innovationsfonds. Die Bank soll den Aufbau des zukünftigen Wasserstoffmarktes mit 3 Milliarden Euro unterstützen.