Industriestandort-Sicherung Deutschland: Habeck startet Klimaschutzverträge für energieintensive Industrie

Berlin - Das Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das erste Gebotsverfahren des Förderprogramms Klimaschutzverträge für die energieintensive Industrie gestartet. Im Kern fördert das Bundeswirtschaftsministerium mit diesem neuen Instrument klimafreundliche Transformationsprojekte von Unternehmen und übernimmt die Differenzkosten zu konventionellen Verfahren in der Industrie über eine lange Laufzeit.

Die erste Auktion richtet sich an energieintensive Unternehmen, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben. Innerhalb der nächsten vier Monaten können sich diese Unternehmen um eine 15-jährige Förderung bewerben, das Fördervolumen beläuft sich auf insgesamt vier Mrd. Euro.

Deutschland ist der erste EU-Mitgliedstaat, der eine Förderung durch Klimaschutzverträge an den Start bringt. Das neue und innovative Förderinstrument hatte zuvor erfolgreich das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren durch die Europäische Kommission durchlaufen. Der Vorteil dieses Verfahrens besteht darin, dass bei einem Zuschlag die Unternehmen anschließend keine langwierigen Genehmigungsverfahren mehr durchlaufen müssen.

Klimaschutzverträge sollen moderne, klimafreundliche Produktionsverfahren in den energieintensiven Industriebranchen anstoßen, zum Beispiel in der Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie. Gefördert werden die Mehrkosten zu herkömmlichen Verfahren über 15 Jahre nur für klimafreundliche Produktionsverfahren.

Insgesamt sollen Emissionen in Höhe von rund 350 Millionen Tonnen CO₂ über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 vermieden werden, teilte das BMWK mit.

Ziel des Programms ist es, die notwendige Markttransformation anstoßen. Klimaschutzverträge setzen laut BMWK einen Anreiz, die erforderlichen neuen Technologien und dafür notwendige Infrastrukturen schon jetzt in Deutschland zu entwickeln und zu bauen, etwa Produktionsanlagen und Pipelines für Wasserstoff. Auch das Know-how in der Finanzierung, beim Bau und dem Betrieb von klimafreundlichen Anlagen sowie Märkte für klimafreundliche Endprodukte (grüne Leitmärkte) werden entwickelt.