Karlsruher Richter fordern Klima-Antworten: Bundesregierung muss zu Klimaklagen Stellung beziehen
© BVerfG, Karlsruhe
Berlin/Aachen – Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für einen wirksamen Klimaschutz haben eine entscheidende Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag sowie mehrere Ministerien und Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Bis zum 15. Oktober 2025 müssen die Institutionen ihre Position darlegen.
Die Aufforderung gilt als Hinweis darauf, dass das Gericht die Argumentation der Klägerinnen und Kläger ernsthaft prüft. Eingereicht wurden die Beschwerden von Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Unterstützt wurden sie von mehr als 54.000 Einzelpersonen, die im Herbst 2024 gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung Beschwerde eingelegt hatten.
Zusätzlichen Rückenwind erhalten die Klagen durch ein jüngstes Votum des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Dieser stellte klar, dass alle Staaten schnellen und effektiven Klimaschutz leisten müssen, um internationale Menschenrechts- und Völkerrechtsverpflichtungen einzuhalten.
© IWR, 2026
Artikel teilen / merken
EWE vergibt Offshore Windservice-Auftrag: Deutsche Windtechnik gewinnt Wartungsauftrag für Offshore-Windpark Riffgat zurück
Internationale Windmesse in Deutschland: WindEnergy Hamburg 2026 erwartet 43.000 Teilnehmer - Speicher erstmals eigener Messeschwerpunkt
Energiequelle setzt auf Enercon: Energiequelle nimmt 4,2-MW-Windenergieanlage in Brandenburg in Betrieb
Weitere Sabotage am Stromsystem? Erneuter Vorfall an Strominfrastruktur: RWE-Braunkohlekraftwerke mit 4.200 MW Kapazität vom Netz
Perigus Energy nutzt Synergien in NRW: Perigus Energy übernimmt genehmigten 21-MW-Windpark von ABO Energy
Das könnte Sie auch noch interessieren
Energiejobs-Newsletter mit aktuellen Stellenangeboten
Klimawandel: Klimaerwärmung gab es schon mal, aber kein 7 Mrd. Menschen
Stromrechner - Anbieter wechseln und Geld sparen
18.08.2025
