Klimapolitische Ziele und Maßnahmen gebündelt: Bundesregierung verabschiedet Klimaaußenpolitikstrategie
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Berlin - Parallel zur derzeit in Dubai stattfindenden Weltklimakonferenz COP28 hat die Bundesregierung die erste Klimaaußenpolitikstrategie Deutschlands verabschiedet.
Die Regierung bündelt darin die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts, definiert Prioritäten und schafft einen Fahrplan für ein einheitliches Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik. Laut den beteiligten Ministerien ist es die umfassendste Strategie dieser Art weltweit.
Die Klimaaußenpolitikstrategie richtet Deutschlands Handeln klar am Übereinkommen von Paris aus. Ganz oben steht dabei das Ziel, die Welt auf einen 1,5 Grad-Pfad zu bringen und so die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern und Wohlstand und Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Strategie setzt ressortübergreifende Schwerpunkte, definiert aber auch konkrete Handlungsfelder und Instrumente, um die globale klimagerechte Transformation voranzubringen.
Die Bundesregierung sieht die Strategie als Zeichen an die Welt, dass Deutschland im internationalen Klimaschutz vorangeht und ein verlässlicher und solidarischer Partner ist. Die Strategie soll zudem aufzeigen, wie der Klimaschutz ökonomische, ökologische und soziale Chancen bietet, die genutzt werden können.
„Klimapolitik ist mehr als Umweltschutz - sie ist auch Politik für Innovation, Politik für den Wirtschaftsstandort und Politik für mehr Sicherheit. Und Klimapolitik ist in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten auch eine Chance, alte Gräben der Machtpolitik zu überwinden“, so Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
„Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt: Eine sichere, klimaneutrale und kostengünstige Energieversorgung ist nicht nur wichtig, um der Klimakrise zu begegnen, sondern auch um unsere Versorgungssicherheit nach Innen und Außen auf ein starkes Fundament zu stellen und benachteiligten Regionen dieser Welt neue Wertschöpfung sowie eine sozialgerechtere Entwicklung zu ermöglichen. Das gehört nun auch zum Leitbild unserer Klimaaußenpolitik“, kommentiert Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck die neue Strategie.
„Der Erfolg der Energiewende in Deutschland hängt auch von den Bedingungen in unseren Partnerländern ab, von denen wir zum Beispiel Rohstoffe beziehen für Batterien oder grünen Wasserstoff“, ergänzt Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
„Wir brauchen weltweit starke Partner, um der Größe der Herausforderungen durch die rasant voranschreitende Klimakrise gerecht zu werden. Dabei sollten wir konsequent Klimaschutz und Klimaanpassung mit dem Schutz der biologischen Vielfalt und der Bekämpfung von Umweltverschmutzung zusammendenken“, so die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke.
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