Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens zu

Berlin - Die Bundesregierung hat heute der Unterzeichnung des im November 2015 in Paris beschlossenen UN-Klimaschutzvertrages zugestimmt. Damit ist der formelle Weg für eine Unterzeichnung frei.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird den Vertrag bei der offiziellen Zeichnungs-Zeremonie am 22. April 2006 in New York für Deutschland unterzeichnen.

Bundesregierung will schnell ratifizieren

Die Bundesregierung strebt eine zügige Ratifikation des Abkommens an. Der genaue Zeitplan wird derzeit innerhalb der EU beraten. Da das Pariser Klimaschutzabkommen Kompetenzen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten betrifft, ratifizieren die EU und ihre Mitgliedstaaten das Abkommen gemeinsam.

Über das Klimaschutzabkommen in Paris 2015

Das im Dezember 2015 auf der Weltklimakonferenz in Paris beschlossene Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, das alle Länder gemeinsam in die Pflicht nimmt. Wie bei internationalen Verträgen üblich, wird es erst einige Monate später unterzeichnet. Völkerrechtliche verpflichtend wird es für die einzelnen Staaten erst nach dem nächsten Schritt, der sogenannten Ratifizierung. Das Pariser Abkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Prozent der Staaten ratifiziert haben und diese Staaten mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen abdecken.