Greenpeace Energy sieht Brexit als "goldene Brücke" für Stopp von Hinkley Point C

Hamburg - Das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C des französischen Stromkonzerns Electricité de France (EDF) rückt immer weiter von einer möglichen Realisierung ab. Aus Sicht von Greenpeace Energy könnte mit den Folgen des Brexit-Referendums aus Sicht des Ökostrom-Versorgers eine "goldene Brücke" für einen Ausstieg aus dem umstrittenen Atomkraft-Projekt gelegt sein.

Für die verantwortlichen Manager und den verblieben politischen Befürwortern wäre nun ein geeigneter Moment gekommen, um gut begründet das Projekt hinter sich zu lassen und das eigene Gesicht zu wahren. Greenpeace Energy hatte vor rund einem Jahr neben anderen wie z.B. der Republik Österreich gegen das geplante Kernkraftwerk Hinkley Point C geklagt.

Ende der Kostensteigerungen noch nicht in Sicht

Sönke Tangermann, Vorstand beim Hamburger Ökoenergie-Versorger Greenpeace Energy, stellte fest: „Anders als im Juli 2015 warnen Investoren und Finanzexperten und laufen Gewerkschafter heute Sturm gegen dieses irrationale und immer teurer werdende AKW-Projekt.“ Nach aktueller Schätzung der britischen Regierung liegen die vom Staat zu tragenden Kosten für das Projekt mit insgesamt 3.200 Megawatt (MW) Stromerzeugungsleistung bei etwa 43 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie noch vor einem Jahr. Laut den Analyseergebnissen von Greenpeace Energy ist das allerdings noch lange nicht das Ende aller Kostensteigerungen: Eine Analyse im Auftrag von Greenpeace Energy sieht die Subventionskosten inklusive Inflationsausgleich sogar bei mehr als 100 Milliarden Euro. Auch die Arbeitnehmervertretungen des Konzerns lehnten das Projekt ab. Dabei auch wenn jüngste Vereinbarungen mit dem EDF-Management mehrere Gewerkschaften laut Greenpeace Energy offenbar dazu verpflichten, derzeit keine öffentliche Kritik an dem Projekt zu üben. Aufgrund finanzieller Risiken sowie technischen und juristischen Problemen haben zudem bereits mehrere Top-Manager das Unternehmen verlassen.

Auch Österreich und Luxemburg klagen Projekt an

Zusammen mit neun weiteren Unternehmen wurde die Klage vor genau einem Jahr gegen die britischen Atomsubventionen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht. Inhalt der Klage waren Studien, die belegen, dass das Beihilfepaket für Hinkley Point C welches von der EU-Kommission geschnürt wurde, den Strommarkt in ganz Europa verzerrt. Parallel klagen auch die Staaten Österreich und Luxemburg gegen Hinkley Point C vor dem Europäischen Gerichtshof.
Wann jedoch ein Urteil im Klageverfahren von Greenpeace gegen die Atomsubvention gefällt wird ist unklar. Beobachter rechnen damit, dass zunächst der EuGH als höhere Instanz über die staatliche Klage Österreichs und Luxemburg entscheiden könnte – allerdings dürfte sich auch dies noch bis zum Jahresende hinziehen.

Brexit Referendum wird zunächst keinen Einfluss haben

Aufgrund der voraussichtlich zwei Jahre lang andauernden Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der EU hat die Brexit-Entscheidung auf die Gerichtsverhandlungen zunächst keinen Einfluss. „Wir werden unsere Klage deshalb auf jeden Fall aufrecht erhalten und stellen uns darauf ein, dass das Verfahren noch eine Weile dauern kann“, sagt Tangermann. Doch die Entscheidung wirft einige neue Fragen und Probleme für Hinkley Point C auf: So haben nach dem Referendum mehrere Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herabgestuft, was die Finanzzusagen Londons für den hochsubventionierten AKW-Bau erschweren könnten. Zu einem weiteren Problem für den AKW Bau könnten neue Zölle sowie Einfuhr- und Aufenthaltsbestimmungen werden.

Auch für die DIW-Energieexpertin und Wirtschafts-Professorin Claudia Kemfert steht der Atomkraftwerksbau Hinkley Point C nach dem Brexit nun auf der Kippe. Finanzinvestoren würden dieses Projekt nun noch skeptischer sehen. Das Projekt bleibe unwirtschaftlich, teuer und für die britische Bevölkerung nahezu unbezahlbar, so die Professorin in einem Gast-Kommentar beim Wirtschaftsmagazin "Capital".

© IWR, 2016