Warum das Atomkraftwerk Hinkley Point C nun doch gebaut wird

London – Die britische Regierung hat sich in der vergangenen Woche für den Bau des neuen Atomkraftwerks Hinkley Point C ausgesprochen, nachdem sie Ende Juli überraschend eine Neubewertung des AKW-Projektes angekündigt hatte. Der Schwenk hat vor allem sicherheitspolitische Gründe.

Kurz nachdem der französische Atomkonzern EDF Ende Juli unter heftigen internen Protesten die Investitionsentscheidung für das neue Atomkraftwerk (AKW) Hinkley Point C getroffen hatte, kündigte die damals neue britische Regierung an, das Projekt neu bewerten zu wollen. Insbesondere die Rolle der China General Nuclear Power Cooperation, die ein Drittel der Projektkosten trägt, sei sicherheitspolitisch bedenklich, hieß es damals aus Regierungskreisen.

Französische EDF darf AKW Hinkley Point C nicht verkaufen

Dieses sicherheitspolitische Problem ist aus Sicht der Regierung nun offenbar aus dem Weg geräumt. Wie die Regierung bekanntgibt, will sie neue rechtliche Rahmenbedingungen für zukünftige ausländische Investitionen in Britanniens kritische Infrastruktur schaffen, die auch die Nuklearenergie umfasst. Danach soll der staatlich-französische Atomkonzern EDF, der für den Bau von Hinkley Point C verantwortlich ist, eine Erlaubnis der britischen Regierung benötigen, um die EDF-Anteile an Hinkley Point C zu verkaufen.

Diese Regelung gilt auch für alle neuen britischen Nuklear-Projekte. So soll verhindert werden, dass „ein bedeutender Anteil nicht ohne das Wissen und die Zustimmung der Regierung verkauft werden kann“, wie es in der Erklärung heißt. „Nach gründlicher Prüfung des Angebots für Hinkley Point C, werden wir eine Reihe von Maßnahmen einführen, um die Sicherheit zu verbessern und um sicherzustellen, dass Hinkley nicht ohne Wissen der Regierung den Besitzer wechseln kann“, so Greg Clark, Minister für Wirtschaft, Energie und Industrie-Strategie.

Staatsbetriebe unter sich - Vereinbarung zielt auf staatliche chinesische Beteiligung

Die Vereinbarung zielt auf die China General Nuclear Power Cooperation (CGN), wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unterstreicht. Das chinesische Staatsunternehmen wird das AKW gemeinsam mit der mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen EDF bauen und ein Drittel der Baukosten tragen.

Bereits im Vorfeld der Entscheidung war die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens von der neuen britischen Regierungschefin Theresa May kritisch bewertet worden. May hatte nach Medienberichten bereits als Innenministerin im Kabinett von David Cameron wiederholt Sicherheitsbedenken bzgl. der Beteiligung der CGN bei einem so wichtigen Infrastrukturprojekt geäußert.