Industrie-Befreiungen von Stromsteuer verlängert

Berlin/Münster – Die deutsche Industrie kann auch 2017 von staatlichen Stromsteuer-Befreiungen in Milliardenhöhe profitieren. Begründet wird dies mit einer sinkenden Energie-Intensität.

Die deutsche Industrie erhält auch 2017 staatliche Vergünstigungen von der Strom- und Energiesteuer in Milliardenhöhe. Das hat das Bundeskabinett auf Grundlage eines Monitoringberichtes des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) beschlossen. Dabei verharren die Börsenstrompreise auf dem tiefsten Niveau seit 12 Jahren.

Industrie erhält Stromsteuer-Befreiungen über zwei Milliarden Euro

Energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes erhalten auch 2017 staatliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe. Über den Spitzenausgleich erhalten sie einen Teil der Strom- und der Energiesteuer in Form von Erstattung oder Verrechnung zurück. Nun wurde die Befreiung auch für 2017 beschlossen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilt. Für 2016 erwartet der Bund nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa für diese Steuervergünstigung Mindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Energieintensität deutlich gesunken

Bedingung für die Fortführung der Steuervergünstigungen ist seit 2013 ein Industrie-Beitrag zum Energiesparen. Dazu muss die Bundesregierung auf Basis eines unabhängigen wissenschaftlichen Berichts feststellen, dass die Energieintensität gegenüber der durchschnittlichen Energieintensität der Jahre 2007 bis 2012 gesunken ist. Im für das Antragsjahr 2017 maßgeblichen Bezugsjahr 2015 beträgt der Zielwert zur Reduktion der Energieintensität 3,9 Prozent. Laut RWI wurde eine tatsächliche Reduktion von 10,8 Prozent erreicht.

Industrie profitiert von niedrigen Strompreisen

Anders als Privathaushalte und Gewerbebetriebe können Strom-Großabnehmer sich direkt an der Strombörse mit Strom eindecken und so von den sinkenden Börsenstrompreisen profitieren. So ist der Preis für Grundlaststrom im Jahr 2016 auf den tiefsten Stand seit 12 Jahren gefallen und liegt aktuell bei unter drei Cent je Kilowattstunde (kWh). Im Jahr 2008 lag dieser durchschnittliche Strompreis noch bei 6,6 Cent/kWh. Zu den Subventionen über die Stromsteuer-Ersparnis profitieren viele Großverbraucher zudem von den milliardenschweren Befreiungen von der EE-Umlage und den Netzentgelten. Des Weiteren werden der Industrie für den Zeitraum 2013 bis 2020 aus Steuergeldern die Kosten ausgeglichen, die aus dem CO₂-Emissionshandel in der EU stammen.