Uniper darf Riesen-Kraftwerk Datteln 4 bauen

Münster/Düsseldorf/Datteln – Der Kraftwerksbetreiber Uniper darf das Kohlekraftwerk Datteln 4 fertigstellen. Die Bezirksregierung Münster hat der Kraftwerktochter von Eon nun die Genehmigung erteilt. Darin sind allerdings besondere Umweltauflagen enthalten. Der BUND will erneut klagen.

Eon und Uniper hoffen mit der Entscheidung der Bezirksregierung auf das Ende eines jahrelangen Rechtsstreits. Der Konzern darf das fast fertige Steinkohle-Kraftwerk mit einer elektrischen Nettoleistung von 1.052 Megawatt (MW) und einer thermischen Leistung von 2.400 MW fertigbauen und betreiben. Der Kraftwerksbau war zuvor durch das Oberverwaltungsgericht Münster gestoppt worden.

Bezirksregierung Münster erteilt Genehmigung für Datteln 4

Die Bezirksregierung Münster hat der Uniper Kraftwerke GmbH (vormals Eon Kraftwerke GmbH) die Genehmigung zum Bau und Betrieb eines Kraftwerks am Standort Datteln erteilt. Die Genehmigung ist sofort vollziehbar, enthält aber eine Reihe von Umweltauflagen und Nebenbestimmungen, insbesondere im Hinblick auf die Rauchgasreinigung und die Abwasserbehandlung. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass die Emissionen von Schadstoffen deutlich unter den gesetzlich zulässigen Werten liegen.

Uniper: Genehmigung Ergebnis eines umfangreichen Dialogs – BUND will erneut klagen

Der Genehmigung ist ein umfangreiches Verfahren vorausgegangen, wie die Bezirksregierung betont. „Wir haben mit der größtmöglichen Sorgfalt geprüft und die Belange der Menschen und des Umweltschutzes sehr ernst genommen“, so Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke. Doch da alle Voraussetzungen erfüllt sind, gebe das Gesetz die Entscheidung vor. Auch Uniper-COO Eckhardt Rümmler zeigt sich erfreut über die Entscheidung und sieht sie als positives Signal. Die Genehmigung sei das Ergebnis eines langen und intensiven Dialogs mit den Menschen und Entscheidern der Region, so Rümmler.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der die Klagen gegen das Kraftwerk wesentlich vorangetrieben hatte, bezeichnet die Genehmigung als „Kniefall vor der Kohlelobby“ und kündigt eine erneute Klage an. Auf Basis der Vorkenntnisse und der Einbindung in den Prozess sei klar, dass auch die neue Genehmigung rechtswidrig ist, so der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende für NRW, Thomas Krämerkämper.

Oberverwaltungsgericht stoppte fast fertiges Kraftwerk

Nachdem der Bau von Datteln 4 bereits im Jahr 2007 gestartet war, hat das Oberverwaltungsgericht Münster Mitte 2009 den zugrundeliegenden Bebauungsplan für unwirksam erklärt, u.a. da das Kraftwerk zu nahe an Wohnbebauungen errichtet wurde und der Bebauungsplan verschiedene entstehende Umweltkonflikte nicht ausreichend bewältigt. Im Juni 2012 hat das Gericht zudem den immissionsschutzrechtlichen Vorentscheid für das zu dem Zeitpunkt bereits weitgehend fertiggestellte Kraftwerk aufgehoben.

Die NRW-Landesregierung hat sich seitdem bemüht, die Milliarden-Investition doch noch zu genehmigen. Mit Erfolg: im März 2016 hatte die Bezirksregierung bereits den vorzeitigen Baubeginn zugelassen. Uniper hat daraufhin vor allem bauvorbereitende Arbeiten wieder aufgenommen, wie Ausbau- und Montagearbeiten für Transformatoranlagen, Brennstofflager, Übergabebauwerke, Werkstatt- und Laborgebäude sowie Anlagen für die Schiffsentladung. Uniper rechnet mit einer Fertigstellung in den kommenden zwei Jahren.