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EU-Umweltminister wollen Emissionshandel modernisieren

Berlin – Der Emissionshandel ist in der Theorie ein effizientes Instrument zum Klimaschutz. Die unsichtbare Hand des Marktes setzt Reduktionsmaßnahmen kostengünstig um. Leider wirkt das in der Europäischen Union installierte Emission Trading System derzeit in der Praxis nahezu gar nicht. Das wollen die EU-Staaten nun ändern.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Umweltrat auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels (Emission Trading System, ETS) verständigt. Die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels soll so gestärkt werden. Kritik kommt von Umweltschützern.

Obergrenze für Zertifikate in Reserve – sonst Löschung

Das Problem im EU ETS besteht seit Jahren darin, dass zu viele Zertifikate auf dem Markt sind. Das führt zu Zertifikatpreisen, die die Teilnehmer nicht zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahme bewegt. Eine wirkliche Klimaschutzwirkung durch das Instrument bleibt weitgehend aus. Die Bestrebungen zur Reform des Systems laufen also darauf hinaus, dass Zertifikate aus dem Handelssystem herausgenommen werden.

Nach den Beschlüssen der EU-Umweltminister sollen nun doppelt so viele überschüssige Zertifikate in die sogenannte Reserve verschoben und damit dem Markt entzogen werden als bisher vorgesehen. Zudem soll eine absolute Obergrenze der Reserve eingeführt werden. Das bedeutet, dass oberhalb einer bestimmten Grenze CO2-Zertifikate dauerhaft gelöscht werden. Die Folge ist, dass am Markt eher eine Zertifikat-Knappheit entsteht. Bei steigenden CO2-Preisen werden Investitionen in den Klimaschutz wieder ökonomisch sinnvoll. Marktteilnehmer können angesichts der Löschung von Zertifikaten damit rechnen, dass derart große Überschüsse wie in der Vergangenheit künftig nicht mehr auftreten.

Noch ist nichts entschieden

Laut dem Bundesumweltministerium wird aber auch die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, effektiv geschützt. Der Anteil der Zertifikate, die kostenlos zugeteilt werden, kann um bis zu zwei Prozent steigen. Zudem werden bei den Emissions-Benchmarks für einzelne Branchen die technischen Fortschritte künftig realistischer abgebildet. Die jährliche Mindestreduktion beträgt nach Rats-Position 0,2 Prozent.

Entschieden ist aber noch nichts. Die EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit bei Malta liegt, wird nun auf dieser Grundlage mit dem Europäischen Parlament über die Reform verhandeln. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht davon aus, dass dei Zeit der „dramatischen Zertifikats-Überschüsse“ bald vorbei ist. Die Klimaschutzwirkung des Emissionshandels werde deutlich gestärkt und Investitionen in den Klimaschutz damit attraktiver, so Hendricks.

WWF: Emissionshandel bleibt für ein weiteres Jahrzehnt wirkungslos

Vernichtend fällt allerdings das Urteil von Umweltschützern aus: Die Umweltstiftung WWF Deutschland sieht statt der „dringend nötigen Reform“ des Emissionshandels eine „Reihe von Mini-Korrekturen“. Juliette de Grandpré, WWF-Expertin für europäische Klimapolitik, ist der Auffassung, dass mit der Einigung im EU-Umweltrat ein gigantischer Überschuss von CO2-Zertifikaten auch bis 2030 auf dem Markt bleibt und das theoretisch brilliante Instrument damit in der Praxis weiterhin wirkungslos.

© IWR, 2017

01.03.2017

 



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