EnBW, Eon, RWE und Vattenfall überweisen Milliarden in den Atommüll-Fonds

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium meldet die Einzahlungen in den nuklearen Entsorgungsfonds in Höhe von gut 24 Milliarden Euro. Zufall oder nicht: Die nahezu zeitgleich zu erstattende Brennelemente-Steuer in Milliardenhöhe kommen den AKW-Betreibern wahrscheinlich nicht ungelegen.

Die vier in Deutschland agierenden Atomkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall haben ihre Zahlungen im Rahmen der Vereinbarung zur Atommüll-Zwischen- und Endlagerung geleistet. Dies meldet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) knapp einen Monaten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Brennelementesteuer, die den Konzernen Steuer-Rückerstattungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro zuzüglich Zinsen beschert.

24,1 Mrd. Euro gehen an Atommüll-Entsorgungsfonds

Am Montag (03.07.2017) haben die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke rund 24,1 Milliarden Euro auf die Fonds-Konten zur Atommüll-Entsorgung eingezahlt. Dammit ist die Haftung für Kosten der nuklearen Entsorgung im Bereich Zwischen- und Endlagerung für die AKW-Betreiber beendet. Falls die tatsächlichen Endlager-Kosten, höher ausfallen sollten, können die Atomkonzerne nicht mehr dafür herangezogen werden. Die Verantwortung für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung ist mit Eingang der vollständigen Einzahlungen auf den Bund übergangen. Schnittstelle ist die Verpackung der radioaktiven Abfälle. RWE, Eon und Co. sind weiterhin für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Verpackung des Atommülls voll verantwortlich.

Baake: Mittel für Atommüll-Entsorgung sind gesichert

BMWi-Staatssekretär Rainer Baake: „Erstmalig seit dem Beginn der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland sind die Mittel für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls der in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke staatlich gesichert. Die Mittel stehen nun für die Finanzierung der langfristigen Kosten der nuklearen Entsorgung zur Verfügung.“ Die im Fonds angelegten Mittel sollen nachhaltig angelegt werden.
Durch die Einzahlung ist der zentrale Aspekt des am 16. Juni 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung umgesetzt und zugleich eine wesentliche Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen aus dem am 26. Juni 2017 unterzeichneten Vertrag mit dem Bund erfüllt worden. Durch den Vertrag werden unter anderem zahlreiche im Zusammenhang mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle und dem Kernenergieausstieg stehende Rechtsstreite zwischen den Energieversorgern und dem Staat beendet.

Linke Tasche, rechte Tasche: Sechs Milliarden Euro Brennelemente-Steuererstattung plus rd. 1 Milliarde Zinsen fließen an Stromversorger

Anfang Juni 2017 hatte das Verfassungsgericht die Brennelementesteuer für Atomkraftwerks-Betreiber für verfassungswidrig erklärt. Passend zur Zahlung in den Atomfonds haben die AKW-Betreiber vom Staat die zuviel gezahlten Steuern plus Zinsen in Milliardenhöhe bereits erhalten. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber IWR Online bestätigte, sind die insgesamt rund sieben Milliarden Euro (inklusive Zinsen) „im Wesentlichen“ bereits auf die Konten der Atomkonzerne bzw. Kraftwerksbetreiber vor den anstehenden Zahlungen in den Atomfonds überwiesen worden.