Was sich die Solarbranche von den Jamaika-Verhandlungen erhofft

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Münster – Am heutigen Donnerstag geht es bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen erstmals um die Energiepolitik. Hier liegen die Positionen der vier Parteien teils deutlich auseinander. Die deutsche Solarbranche hat bereits ihre Vorstellungen an die nächste Bundesregierung formuliert.

In einer gemeinsamen Resolution von sieben Umweltorganisationen fordern die Unterzeichner einen Ausstieg aus der Kohle und eine solare Transformation. Schließlich hätten die Energiepolitik sowie der Klimaschutz im Wahlkampf keine Rolle gespielt – das müsse sich bei der Regierungsbildung ändern, so die Forderung.

Kohleausstieg und Solaroffensive gefordert

Die neue Bundesregierung soll demnach umgehend einen Kohleausstieg mit einer Höchstlaufzeit für jedes einzelne Kohlekraftwerk beschließen sowie die „solare Modernisierung“ bei der Strom und Wärmeerzeugung in Angriff nehmen. Aus einem zeitlich fixierten Kohleausstieg ergibt sich aus Sicht der Unterzeichner zudem eine Solaroffensive in Deutschland. Nach erfolgreicher Pionier- und Entwicklungsarbeit seien solare Technologien Stand der Technik und sollten entsprechend eingesetzt werden.

Forderung: Rücknahme energiepolitischer Änderungen

Konkret stellen die Unterzeichner, zu den neben der Deutschen Gesellschaft für Solarenergie und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland auch das Bündnis für Bürgerenergie und der Bund der Energieverbraucher zählen, insgesamt sieben Eckpunkte für die Koalitionsverhandlungen auf. In Teilen sollen die energiepolitischen Änderungen der vergangenen Legislaturperiode rückgängig gemacht werden. So sollen die Ausbaudecken für die Erneuerbaren ersatzlos wegfallen, ebenso die Abgaben auf den Eigenverbrauch von EE-Strom. Darüber hinaus wird gefordert, das Ausschreibungssystem für Wind- und Photovoltaik(PV)-Anlagen zu beenden.

Blick in die Zukunft: Anreizprogramme für Speicher sowie Ende von Öl- und Gasheizungen

Doch die Resolution setzt auch neue, in die Zukunft blickende Akzente. Um die solare Transformation voranzutreiben, wünschen sich die Initiatoren ein umfassendes Anreizprogramm für elektrische und thermische Speicher sowie für die Umwandlung von Strom in Wärme oder Gas (Power-to-X). Auch das Steuer- und Abgabensystem für Energie ist danach zu überarbeiten. So sollen Bepreisungen für CO₂ und „andere Schadstoffe“ eingeführt und gleichzeitig Steuern auf Energie für den Energieverbraucher zurückgeführt werden. Der geforderte Kohleausstieg soll durch einen Fahrplan für das Ende von Öl- und Gasheizungen ergänzt werden. Analog dazu wäre im Verkehrssektor ein Fahrplan für eine fossilfreie Mobilität inklusive des Endes von Benzin- und Dieselmotoren zu entwickeln.

Jamaika-Verhandlungen: Fahrplan für die Sondierungsgespräche

Der Bereich „Klima, Energie und Umwelt“ ist einer von insgesamt zwölf Themenblöcken, die CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen während der Sondierungsgespräche bis zum 2. November 2017 abhandeln wollen. Am heutigen Donnerstag steht neben „Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien“ zudem der potenziell ebenfalls strittige Themenblock „Flucht, Asyl, Migration, Integration“ auf dem Programm. Bei den Sondierungsgesprächen geht es zunächst um oberflächliche Inhalte und eine allgemeine Verständigung über gemeinsame Ziele. Details werden bei möglichen späteren Koalitionsverhandlungen geklärt.