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Deutschland hinkt eigenen Klimazielen hinterher

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Berlin - Mit dem jetzt beschlossenen Klimaschutzbericht 2017 ist offiziell bestätigt: Deutschland wird bis zum Jahr 2020 seine selbstgesteckten Klimaschutzziele bei weitem nicht erreichen.

Deutschlang ist beim Thema Klimaschutz stark in die Defensive geraten. Grund sind eine Überwertung der Effekte von eingeleiteten Maßnahmen sowie die Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze möchte den Klimaschutz möglichst schnell wieder auf Kurs bringen.

Klimaschutzziel 2020 wird um mindestens 8 Prozent verfehlt
Das Bundeskabinett hat jetzt den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen. Demnach steuert Deutschland beim Klimaschutz nach Schätzung der Bundesregierung bis 2020 derzeit auf eine CO2-Minderung von etwa 32 Prozent gegenüber 1990 zu. Angestrebt ist eigentlich ein Reduktionsziel von 40 Prozent, so dass eine Handlungslücke von voraussichtlich rund 8 Prozent resultiert. In absoluten Zahlen entspricht das nach BMU-Angaben 100 Mio. Tonnen CO2, die eigentlich noch zusätzlich eingespart werden müssten. Wäre 2014 nicht das Aktionsprogramm Klimaschutz initiiert worden, wäre die Lücke nach Einschätzung des BMU mit 12 Prozent noch deutlich größer.

Bisherige Klimaschutzmaßnahmen überbewertet
Gründe für die Lücke, die deutlich größer ausfällt als prognostiziert, gibt es mehrere: Einerseits wurde der CO2-Minderungsbeitrag bisheriger Klimaschutzmaßnahmen nach BMU-Bewertung überschätzt. Insbesondere im Verkehrssektor sei ein deutlich höheres Minderungspotenzial angenommen worden. Hinzu komme die gute konjunkturelle Lage, so das BMU: Die deutsche Wirtschaft sei deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt. Und drittens, sei auch die Bevölkerung stärker gewachsen als gedacht, so das BMU weiter. Aufgrund der aktuellen Entwicklung von Wirtschaftsleistung und Verkehrsaufkommen sei es zudem möglich, dass die CO2-Minderungs-Lücke sogar noch größer als die derzeit geschätzten 8 Prozentpunkte ausfallen wird, baut das BMU.

2014 hatte die Bundesregierung bereits eine Lücke bei der Erreichung der Klimaschutzziele erkannt. Um diese zu schließen, wurden das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) initiiert. Die Maßnahmen sollten für eine zusätzliche CO2-Minderung von 62 bis 78 Mio. Tonnen CO2 sorgen. Der Klimaschutzbericht zeigt nun allerdings, dass die Maßnahmenpakete 2020 maximal für eine Einsparung von 52 Mio. Tonnen CO2 sorgen werden, also zwei Drittel des ursprünglichen Zielwertes. Das liege daran, dass einige Maßnahmen bislang noch nicht den gewünschten Effekt erreicht hätten. Das gelte insbesondere für den Verkehrssektor und den Gebäudesektor, so die BMU-Einschätzung.

Bundesumweltministerin setzt auf Erneuerbare Energien und Elektromobilität
Bundesumweltministerin Svenja Schulze erkennt Versäumnisse in der Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte, die man nicht in kurzer Zeit wiedergutmachen könne, kündigt aber Besserung an. "Wir müssen dringend wieder auf Kurs kommen und unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen. Wichtig ist auch, dass wir aus der Vergangenheit lernen für die nächste Etappe. Hier brauchen wir klare und verbindliche Vorgaben für jeden Bereich. Das Gute ist, dass wir die Instrumente kennen, die zum Ziel führen – erneuerbare Energien oder Elektromobilität zum Beispiel", so Schulze.


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14.06.2018