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Kohlekommission ringt um Zukunftskonzept

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Münster - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission soll bis Ende 2018 konkrete Vorschläge für einen Strukturwandel in den kohlestromerzeugenden Regionen vorlegen und Maßnahmen zum Klimaschutz konkretisieren. Jetzt liegt ein erster Zwischenbericht vor.

Bereits Anfang Juni 2018 hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ ihre Arbeit aufgenommen. Bis Ende 2018 soll ein Aktionsprogramm entwickelt werden, indem der Kohleausstieg und die Klimaschutzmaßnahmen gleichwertig mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Kohleregionen einhergeht. Der größte Knackpunkt steht aber noch bevor.

Klimaschutz und Strukturwandel gleichzeitig organisieren
Die Bundesregierung bekennt sich zu den nationalen, europäischen und der im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbarten Klimaschutzzielen bis zum Jahre 2050. Der jüngste Klimaschutzplan der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 beschreibt hierzu konkrete Minderungsziele für das Jahr 2030. In der Umsetzung geht ein Wandel im Bereich der Energieerzeugung und eine Beschleunigung des Strukturwandels einher, so die Erläuterung der Bundesregierung zur Einberufung der Kohlekommission. Daher soll die eingesetzte Kohlekommission ein Konzept für den geplanten Strukturwandel und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele entwickeln.

Zwischenbericht zeigt erste Konturen des Konzepts für die Kohleregionen
Gestern (25.10.2018) sind erste Ergebnisse aus dem verabschiedeten Zwischenbericht der Kohlekommission bekannt geworden. Im Vordergrund stehen zunächst die Struktur- und Jobperspektiven für die Kohleregionen in der Lausitz, im Rheinischen Revier und in Mitteldeutschland. Um den beschleunigten Strukturwandel in den Kohleregionen aktiv zu gestalten, sind erhebliche finanzielle Mittel der Länder und des Bundes erforderlich. Die Vorschläge der Kommission reichen von besserer Verkehrs- und Internetanbindung über die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Regionen zur Stärkung der regionalen Kaufkraft bis hin zu einem 1,5 Milliarden Euro Sofortprogramm, dem weitere Programme folgen sollen.

Ausstiegszeitpunkt aus der Kohle weiterhin strittig und offen
Das Drehbuch für den Kohleausstieg scheint klar zu sein: erst wird über Strukturmaßnahmen und neue Jobs geredet und erst am Schluss über den strittigen Zeitpunkt für das Ende der Kohleverstromung. Während die Umweltverbände das Jahr 2030 anvisieren, hat RWE-Chef Schmit in einem Interview mit der Wirtschaftswoche betont, dass RWE mit der Kohle bis zum Jahr 2045 plant. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer peilen laut ARD-Tagesschau derweil ein Ende der Kohleverstromung nicht vor dem Jahr 2040 an.

Fahrplan der Kohlekommission bis Ende 2018: Neue Jobs vor Klimaschutz
Die Kohlekommission soll bis Ende Oktober 2018 zunächst ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung vorlegen. Die energie- und klimapolitischen Empfehlungen und der Beitrag der Energiewirtschaft, die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu verringern, soll die Kommission rechtzeitig vor der 24. UN-Klimakonferenz (COP 24) schriftlich vorlegen. Die UN-Klimakonferenz findet vom 3. bis 14. Dezember 2018 im polnischen Katowice statt. Spätestens auf der letzten Sitzung der Kohlekommission am 12.12.2018 dürfte auch das endgültige Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung in Deutschland feststehen. Der Abschlussbericht der Kohlekommission wird dann Ende 2018 der Bundesregierung übergeben. Die Bundesregierung veröffentlicht die Berichte.

© IWR, 2018


26.10.2018

 




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