Bürokratieabbau und mehr Ausbautempo: Verbände fordern Verabschiedung des Solarpaketes 1 vor Ostern

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Berlin - Der im August 2023 verabschiedete Gesetzentwurf zum Solarpaket 1 sollte eigentlich zum Jahreswechsel 2023 / 2024 in Kraft treten. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes befindet sich das Paket aber in der Warteschleife. BSW und BNE fordern eine Verabschiedung des Paketes noch vor Ostern, es drohen ein Vertrauensverlust und Verzögerungen beim Solarausbau.

Ende 2023 waren in Deutschland rund 80.000 MWp (80 GWp) PV-Leistung installiert. Bis 2030 soll die PV-Kapazität auf 215.000 MWp (215 GWp) und bis 2040 auf 400.000 MWp (400 GWp) gesteigert werden, so die Zielsetzung der Ampel-Koalition. Damit das gelingen kann, fordern der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) die Hängepartie um die Verabschiedung des Solarpaketes 1 zu beenden und das Gesetzespaket endlich durch den Bundestag zu verabschieden. Zur Not könnte das aus Sicht des BNE auch ohne den derzeit umstrittenen Resilienzbonus für die Solarindustrie erfolgen.

BSW: Weitere Verzögerung des Solarpaketes droht Energiewende Schwung zu nehmen
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) appelliert an die Spitzen der Ampel-Koalition, in der kommenden Sitzungswoche endlich das Solarpaket I im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Das Gesetzespaket war bereits vor sieben Monaten von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden.

Andernfalls könnten eine Vielzahl an Marktbarrieren und eine zunehmend unerträglicher werdende Planungsunsicherheit die gerade erst in Schwung gekommene Energiewende im Stromsektor schnell wieder ausbremsen, warnt der Branchenverband. Der konsequente Bürokratieabbau sowie die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsprozessen seien überfällig, um nicht zuletzt steigende Finanzierungs- und Arbeitskosten bei der Realisierung von Solarstromanlagen aufzufangen, so der BSW.

„Unverhältnismäßige bürokratische Hürden dürfen nicht länger große Teile der Bevölkerung und Unternehmen vom Zugang zu preiswerter Solarenergie ausschließen und Klimaschutz-Investoren abschrecken,“ so der BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Das bereits 2022 gesetzlich verankerte Regierungsziel, die Solarstromleistung in den kommenden sieben Jahren in Deutschland beinahe zu verdreifachen, sei nur mit einer schnellen Verbesserung der Investitionsbedingungen für Solaranlagen aller Leistungsklassen auf Gebäuden und Freiflächen erreichbar, so Körnig weiter.

Auch BNE-Geschäftsführer Robert Busch fordert die schnelle Verabschiedung des Solarpaketes, damit die Branchen sich von bürokratischem Ballast befreien und beim PV-Zubau das hohe Tempo halten kann. „Doch das Solarpaket hängt seit Monaten in der Luft. Eine Verabschiedung im März ist essenziell, damit Unternehmen wissen, worauf sie sich einstellen können. Der PV-Booster kostet den Staat nichts, bringt aber schnell mehrere Gigawatt an grüner und günstiger Energie“, so Busch.

BNE: Sonderregel in Ausschreibungen für Solarparks bis 100 MW muss verlängert werden
Der BNE kritisiert zudem explizit die Verzögerungen, die sich derzeit bei den Ausschreibungen von großen Solarparks ergeben. Bereits jetzt gingen dutzende Projekte nicht in die Ausschreibung, da aktuell keine Solarparks mit mehr als 20 Megawatt Leistung zuschlagsfähig seien. „Während der Energiekrise wurde diese Grenze auf 100 MW angehoben. Das hat zu einem beschleunigten Ausbau, niedrigeren Zuschlägen und mehr Wettbewerb geführt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Sonderregel, die Ende 2023 auslief, dauerhaft gilt. Auch das neue Wegerecht für Anschlussleitungen wird unverzüglich benötigt, um den Erneuerbaren-Ausbau voranzutreiben und Netzanschlusskosten zu reduzieren“, so Busch.

Des Weiteren fordert der BNE endlich Planungssicherheit in Sachen Resilienz. Aus Sicht des Verbandes sind Resilienz-Ausschreibungen für eine starke und wettbewerbsfähige heimische Solarindustrie das Mittel der Wahl. Im Dachanlagensegment gebe es dafür einen sehr lukrativen Case und beste Voraussetzungen. Mengen und Kosten können bei Resilienz-Ausschreibungen außerdem gut gesteuert werden.

Kritisch sieht der BNE den diskutierten Resilienzbonus, da dieser den Strompreis für alle erhöhen und den Markt verzerren würde, er sei zudem schlicht unnötig. „Sollte es in der Frage allerdings weiterhin keine Einigung geben, schlagen wir vor, die PV-Booster-Maßnahmen aus dem Solarpaket vorzuziehen und die Resilienzförderung notfalls in einer der kommenden Energierechtsnovellen zu klären“, so Busch weiter.