Energie versus Sicherheit: Einigung im Streit um 450 MHz-Frequenzvergabe

Berlin - Im Streit um die Vergabe und Nutzung der 450 MHz-Frequenzen ist eine Einigung erzielt worden. Auf diesen freiwerdenden Frequenzbereich wollten die Energie- und Wasserwirtschaft aber auch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zugreifen.

Jetzt haben sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung darauf geeinigt, die 450 MHz-Funkfrequenzen ab 2021 vorrangig an die Betreiber kritischer Infrastrukturen in der Energie- und Wasserwirtschaft zu vergeben. Den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wird die Mitnutzung der Frequenzen eröffnet, sofern es keine Beeinträchtigungen für die Anwendungen der kritischen Infrastrukturen gibt.

Die Energie- und Wasserwirtschaft ist wegen der zunehmend dezentral und digital gesteuerte Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien sowie der Wasserversorgung auf die 450 MHz-Funkfrequenz angewiesen, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU). Mit dieser sicheren und hochverfügbaren Kommunikationslösung können die Netze digitalisiert und optimal gesteuert werden, so die Verbände.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann sich nun mit dem Beirat bis zum 16. November 2020 einigen und eine Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur herbeiführen, sodass das Vergabeverfahren eröffnet werden kann.