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EU-Umweltminister: Umwelt- und klimapolitische Ziele bei Wiederaufbau im Fokus

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Berlin - In einer Videokonferenz unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben sich die EU-Umweltminister dafür ausgesprochen, das Wiederaufbau-Programm der EU an umwelt- und klimapolitischen Zielen auszurichten.

In einem gemeinsamen Aufruf plädieren die EU-Umweltminister dafür, aus der aktuellen Krise Lehren für eine krisenfeste und nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zu ziehen. Hierfür biete der europäische Green Deal den notwendigen Orientierungsrahmen. Die EU-Umweltminister setzen sich dafür ein, dass der jetzt zu verhandelnde mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) und der EU-Wiederaufbauplan wesentlich zu den umwelt- und klimapolitischen Zielen der EU beitragen. Sie weisen darauf hin, dass die Klima- und Umweltkrisen nichts von ihrer Dringlichkeit verloren haben. Reformen zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, zur Beibehaltung und Schaffung von guten Arbeitsplätzen und zur Weiterentwicklung neuer Kompetenzen müssten Hand in Hand gehen mit ehrgeizigen und wirkungsvollen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen.

Die EU-Umweltminister unterstreichen dabei die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses bei den jetzt anstehenden Herausforderungen. Gleichzeitig haben sie ihre Prioritäten für das kommende halbe Jahr unter der deutschen Ratspräsidentschaft bekräftigt. Dazu gehört eine Einigung beim Europäischen Klimagesetz, der Biodiversitätsstrategie 2030 und dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft. Außerdem wollen sie sich mit Folgenabschätzung der EU-Kommission zu einer möglichen Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 beschäftigen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze betonte, dass es wichtig sei, dass sich die EU-Umweltminister- und ministerinnen in die laufende Diskussion um die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Erholung Europas aktiv einbringen. Daher sei es ihr ein großes Anliegen, sich direkt bei der ersten Videokonferenz zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft mit dem Thema Green Recovery zu beschäftigen, so Schulze. „Jetzt ist der Moment, um die Weichen zu stellen, damit wir nach der Krise nicht zum Business as usual zurückkehren, sondern einen echten Neustart für eine zukunftsfähige und umweltverträgliche Wirtschaft und Gesellschaft verwirklichen", so Schulze weiter.

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15.07.2020