Windenergie-Ausbau: BWE fordert ausreichende Flächenausweisung und Koordinierungsmechanismus
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Berlin - Am Montag (15.06.2020) hat im federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie eine Expertenanhörung stattgefunden, bei der in Bezug auf die Windenergie an Land die von der GroKo geplante Neugestaltung der Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) im Fokus stand.
Angesichts der geplanten Änderungen hat der Bundesverband Windenergie (BWE) noch einmal seine Bedenken gegenüber Abstandsvorgaben geäußert und mahnt Bundesländer und den Bund zu Vorsicht bei der Ausgestaltung und Anwendung der neuen Länderöffnungsklausel. „Abstandsvorschriften verstoßen gegen EU-Recht, wenn sie im Hinblick auf die verbindlichen nationalen Gesamtziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht erforderlich und verhältnismäßig sind“, so BWE-Präsident Hermann Albers. Dies sollte bei der Gestaltung des § 249 Absatz 3 BauGB im Blick behalten werden.
„Die monatelange Abstandsdebatte hat schwer geschadet. Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen und die gesetzlichen Weichen neu zu stellen. Für die Windenergie braucht es ausreichend Flächen. Mindestens 2 Prozent der Landesfläche in jedem Bundesland machen es möglich, dass die Windenergie 2050 gut 770 TWh CO2-freien Strom liefern kann“, so Albers mit Blick auf das 65 Prozent Erneuerbare Energien-Ziel bis 2030 und weiter wachsende Bedarfe durch Mobilität, Wärme und Industrie. Da die Flächen in den Bundesländern ausgewiesen werden, brauche es einen Mechanismus, der sicherstelle, dass alle Bundesländer an dem gesamtgesellschaftlichen Ziel mitarbeiten. Der BWE begrüße es daher, dass es einen Koordinierungsmechanismus geben soll, der die Erfüllung der Ziele überprüft, so Albers. Dieser müsse über eine verbindliche Bund-Länder-Vereinbarung umgesetzt werden.
Der BWE fordert außerdem, das Repowering auf Bestandsflächen durch einfache und schnellere Genehmigungsverfahren sowie einen Fokus auf die Flächensicherung zu unterstützen. Wer die Bestandsflächen klug nutze und möglichst langfristig für die Windenergie sichere, könne über Repowering viel erreichen. Ein Anreiz für Repowering in Form von Flächensicherung und schnellen Verfahren könne Potenziale erschließen, so Albers weiter.
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