Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023 - Heftige Kritik von DUH und Greenpeace

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Berlin - Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 nach zähen und langwierigen Verhandlungen beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 zwar näher, es bleiben aber große Herausforderungen. Scharfe Kritik an dem Programm kommt von der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace Deutschland.

Mit dem jetzt verabschiedeten Klimaschutzprogramm soll laut Bundesregierung ein entscheidender Beitrag geleistet werden, um die Auswirkungen der Klimakrise gemeinsam zu bewältigen und das Pariser Weltklimaabkommen umzusetzen. Gleichwohl weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) darauf hin, dass Deutschland mit dem Programm noch nicht am Ziel angekommen ist und noch viel zu tun ist. Das sieht auch der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung so, der in seiner Stellungnahme am 22. August unterstrichen hat, dass das Klimaschutzprogramm nicht die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes erfüllt.

BMWK: Klimaschutzprogramm großer Schritt Richtung Treibhausgas-Neutralität 2045
Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen können nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 geschlossen werden. Die zu Beginn der Legislaturperiode festgestellte Klimaschutzlücke belief sich auf 1.100 Mio. t CO₂-Äquivalente bis 2030. Mit den Maßnahmen im Klimaschutzprogramm verbleibt eine Lücke von ca. 200 Mio. t bis 2030. Damit sei das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, erstmals in greifbare Nähe gerückt, so das BMWK.

„Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 stellen wir wesentliche Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Das ist ein großer Fortschritt. Dazu passt, dass es in der Wirtschaft und bei vielen Unternehmen eine Dynamik gibt, die Erneuerung aktiv zu gestalten. Das ist wichtig“, so Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Klar sei aber auch: Es ist noch viel zu tun und die Umsetzung ist entscheidend. Daran zu arbeiten, sei eine Aufgabe für die gesamte Regierung, so Habeck weiter.

Bundesregierung: Zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, weitere auf der Agenda
Einen erheblichen Teil der aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen hat die Bundesregierung in den knapp zwei Jahren seit ihrem Regierungsantritt beschlossen und viele Maßnahmen befinden sich in der Umsetzungsphase. So wurde mit dem Energiesofortmaßnahmenpaket aus EEG-Novelle, Wind-an-Land-Gesetz, Windenergie-auf-See-Gesetz, der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt. Zudem hat die Bundesregierung die heftig umstrittene Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes und eine Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude auf den Weg gebracht.

In den kommenden Jahren steht der Ausbau eines Wasserstoffnetzes auf der Tagesordnung sowie ein umfangreicher Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze für die Stromversorgung. Mit den Klimaschutzverträgen und der Erarbeitung der Carbon-Management-Strategie will die Bundesregierung zudem die Industrie auf den Kurs der Klimaneutralität bringen und mit dem Deutschland-Ticket die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs stärken.

DUH und Greenpeace Deutschland: Klimaschutzprogramm völlig unzureichend
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm als völlig unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch stuft das Klimaschutzprogramm als Offenbarungseid für den Klimaschutz ein. „Die Bundesregierung verstößt mit diesem unzureichenden Maßnahmenkatalog vorsätzlich gegen das Bundesklimaschutzgesetz. Selbst bei optimistischster Bewertung besteht eine Lücke von mindestens 200 Mio. t CO₂ bis 2030. Das alle Konfliktthemen einfach ausklammernde Klimaschutzprogramm und die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes sind ein Kniefall vor der fossilen Lobby und de facto Arbeitsverweigerung dieser Bundesregierung beim Klimaschutz“, so Resch und kündigt an, die Bundesregierung mit den ab dem 23. November verhandelten Klimaklagen zu den notwendigen zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen verpflichten zu wollen.

Auch Greenpeace Deutschland Geschäftsführer Martin Kaiser kritisiert das Klimaschutzprogramm als völlig unzureichend. Es schont vor allem den Automobilbereich und widerspricht geltendem Recht, denn es würde Deutschlands CO₂-Ausstoß weit langsamer senken, als es die beschlossenen Klimaziele fordern, so Kaiser auf X (ehemals Twitter). Nie sei die Klimakrise so spürbar wie in diesem Jahr gewesen. Weniger Klimaschutz sei die falsche Antwort der Regierung darauf.